Berlin/Brüssel. Ralph Brinkhaus, Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, drückt bei der Modernisierung der Bundeswehr aufs Tempo, um das mit der NATO vereinbarte Zwei-Prozent-Ziel bei den Verteidigungsausgaben zu erreichen. Brinkhaus sagte der Saarbrücker Zeitung (Samstagsausgabe): „Wir als CDU/CSU stehen klar zu dem Zwei-Prozent-Ziel. Dafür müssen wir die Bundeswehr dringend weiter modernisieren und wichtige Beschaffungsvorhaben voranbringen.“
Der CDU-Politiker äußerte sich vor dem Hintergrund des am Montag (14. Juni) in Brüssel stattfindenden NATO-Gipfels. Brinkhaus betonte weiter, innerhalb der EU müsse die Sicherheitspolitik effektiver und effizienter gestaltet werden. Auch gelte es, auf Basis der neuen strategischen Ausrichtungen der NATO eine vernünftige Lastenteilung auszuarbeiten. „Deutschland muss dabei eine zentrale Rolle spielen“, so der Unionsfraktionschef.
Mit Blick auf das Verhältnis zu Russland sagte Brinkhaus, Russland fordere die Werte und Freiheitsideale des Bündnisses heraus, wie zuletzt im Zusammenhang mit Weißrussland. „Wir brauchen in der NATO und in der EU die Fähigkeit zur glaubhaften Abschreckung, um diesen Herausforderungen zu begegnen.“
Unser Symbolbild zeigt Ralph Brinkhaus am 23. November 2012 bei der Debatte zum Tagesordnungspunkt „Haushaltsgesetz 2013“ im Bundestag.
(Foto: Simone M. Neumann/Deutscher Bundestag)