Nachrichten
Hannover. Die juristische Aufarbeitung des großen Moorbrandes im Emsland im Jahr 2018 schreitet voran. Dies ergab eine Anfrage der Landtagsabgeordneten Imke Byl und Christian Meyer (Bündnis 90/Die Grünen) vom 9. Juni. Die beiden Politiker wollten unter anderem von der Landesregierung wissen, „was […] das angekündigte Gutachten zur Beurteilung der strafrechtlich relevanten Sorgfaltspflichten im Rahmen der Waffentests sowie der Brandbekämpfung ergeben [hat]“. In einer Antwort des Niedersächsischen Ministeriums für Umwelt, Energie, Bauen und Klimaschutz vom 13. Juli heißt es dazu: „Das Sachverständigengutachten liegt der Staatsanwaltschaft Osnabrück inzwischen vor. Hieraus ergibt sich ein Anfangsverdacht wegen fahrlässiger Brandstiftung.“ Weitere Einzelheiten zum Inhalt des Gutachtens könnten derzeit „aufgrund der fortdauernden Ermittlungen“ nicht mitgeteilt werden, so das Ministerium.
Die Wehrtechnische Dienststelle für Waffen und Munition 91 (WTD 91) der Bundeswehr in Meppen hatte in der Zeit vom 28. August bis zum 3. September 2018 zu Zwecken der Erprobung eine sogenannte „Schießkampagne“ durchgeführt, bei der von einem Kampfhubschrauber Tiger an mehreren Tagen 70mm-Raketen abgefeuert worden waren. Bei dieser Schießkampagne im Emsland war am 3. September ein Brand entstanden.
Dieser Brand sollte sich an den Folgetagen bis auf eine Fläche von etwa 3000 mal 4000 Meter ausdehnen und erst am 10. Oktober endgültig gelöscht werden. In der Spitzenzeit der Brandbekämpfung waren rund 1700 Einsatzkräfte, davon etwa 500 der Bundeswehr, gleichzeitig vor Ort im Einsatz gewesen (wir berichteten unter anderem hier).
Bund verantwortlich für den entstandenen Schaden
Zum finanziellen Ausgleich des entstandenen Klimaschadens durch den Bund schreibt die Landesregierung Niedersachsen nun in ihrer Antwort, die dem bundeswehr-journal vorliegt: „Unabhängig von der Frage, ob der Bund rechtlich zum Ausgleich verpflichtet ist, bleibt die Tatsache auch seitens des Bundes unwidersprochen, dass die Bundeswehr den sehr erheblichen Schaden für das Klima verursacht hat. Die Landesregierung vertritt daher die Auffassung, dass eine Verantwortung des Bundes für den eingetretenen Schaden besteht, und daraus zumindest eine politische Pflicht zum Ausgleich des Klimaschadens durch den Bund zwingend abzuleiten ist.“
Nach dem Moorbrand im Emsland hatte der Grünen-Fraktionsvize Christian Meyer im Jahr 2018 Strafanzeige gegen die Verantwortlichen der Bundeswehr gestellt. Polizei und Staatsanwaltschaft hatten damals das Gelände durchsucht.
In einem Pressestatement erklärte der Politiker jetzt: „Fast drei Jahre nach meiner Strafanzeige […] sieht die Staatsanwaltschaft jetzt endlich einen Anfangsverdacht auf fahrlässige Brandstiftung durch die Waffenversuche der Bundeswehr bestätigt. Ich erwarte deshalb, dass nun auch zügig Anklage gegen die für den größten Moorbrand in der Geschichte Niedersachsens Verantwortlichen erhoben wird. Es kann nicht sein, dass Menschen für eine in den Wald geworfene Zigarettenkippe zurecht bestraft werden, aber bei diesem Großbrand mit riesigen Schäden die Verantwortlichen der Bundeswehr bis hin zur Spitze des Verteidigungsministeriums unter der damaligen Ministerin Frau von der Leyen straflos davonkommen. Es ist zumindest erstaunlich, dass drei Jahre vergehen müssen, bis ein Anfangsverdacht festgestellt wird, der von Anfang an anhand der zahllosen Versäumnisse in der Brandentstehung und Bekämpfung offensichtlich war.“
Unser Bild vom September 2018 zeigt eine riesige Qualmwolke über dem Naturschutzgebiet „Tinner Dose-Sprakeler Heide“. Der Rauch stammt vom Großbrand im Bereich des Schießplatzes Meppen. Der Fotograf machte die Aufnahme in der Nähe der niedersächsischen Gemeinde Lathen.
(Foto: Frank Vincentz/Wikipedia/Wikimedia Commons/unter Lizenz CC BY-SA 3.0 –
vollständiger Lizenztext: https://creativecommons.org/licenses/by-sa/3.0/)
Kleines Beitragsbild: Die Aufnahme vom 18. September 2018 dokumentiert ebenfalls das Ausmaß des Moorbrandes auf dem Bundeswehr-Schießplatz der WTD 91. Der Fotograf erklärt dazu: „Der Torfbrand erzeugte starke Emissionen von penetrant riechendem Qualm, der selbst im fast 80 Kilometer entfernten Sandkrug für Sichtbehinderungen und ungewöhnliche Sonnenuntergänge sorgte.“
(Foto: Jacek Ruzyczka/Wikipedia/Wikimedia Commons/unter Lizenz CC BY-SA 4.0 – vollständiger Lizenztext: https://creativecommons.org/licenses/by-sa/4.0/)
