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Berlin/Brüssel. Bundeskanzler Olaf Scholz hat am 10. Dezember der NATO in Brüssel seinen Antrittsbesuch abgestattet. Empfangen wurde er in der Zentrale des Bündnisses von NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg. Man werde alles dafür tun, um die Bundeswehr gut auszustatten, versicherte Scholz vor Pressevertretern nach seinem Gespräch mit Stoltenberg. Die Verteidigungsausgaben Deutschlands seien bereits in seiner Zeit als Finanzminister in einer Weise gestiegen, wie das „viele, viele Jahre“ nicht der Fall gewesen sei, so Scholz. Dieser Kurs solle auch im Rahmen der Möglichkeiten, die der Bundeshaushalt ermögliche, fortgesetzt werden. Stoltenberg nannte den deutschen Kanzler einen „überzeugten, engagierten und starken Befürworter des transatlantischen Bündnisses“.
Der Bundeskanzler vermied in Brüssel allerdings ein klares Bekenntnis zum sogenannten „Zwei-Prozent-Ziel“ der NATO, das von den Bündnispartnern im Jahr 2014 festgelegt worden war. Die Vereinbarung sieht vor, dass sich alle NATO-Mitglieder bis 2024 dem Richtwert annähern, mindestens zwei Prozent ihres Bruttoinlandsprodukts (BIP) für Verteidigung auszugeben. Im Koalitionsvertrag von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP wird das Ziel nicht erwähnt.
Stoltenberg sagte bei der Pressekonferenz mit Hinweis auf den bedrohlichen Kurs Moskaus: „Als im Dezember 1989 der Kalte Krieg endete, haben wir nach und nach unsere Verteidigungsausgaben reduziert. Jetzt müssen wir in der Lage sein, sie angesichts zunehmender Spannungen [mit Russland] auch wieder zu erhöhen.“ Er – so der NATO-Generalsekretär – rechne deswegen auch mit einer Steigerung der Verteidigungsetats der Bündnismitglieder.
Wachstum der deutschen Verteidigungsausgaben soll sich weiter fortsetzen
Die deutschen Verteidigungsausgaben betrugen im vergangenen Jahr 2020 rund 51,6 Milliarden Euro. Deutschland war mit einer BIP-Quote von 1,55 Prozent damit allerdings nach wie vor ein Stück weit vom Zwei-Prozent-Ziel entfernt.
Das „alte“ Bundeskabinett hat am 23. Juni in Berlin den Regierungsentwurf zum Bundeshaushalt 2022 und den Finanzplan des Bundes bis 2025 beschlossen. Das Wachstum der Verteidigungsausgaben soll sich weiter fortsetzen und das Budget 2022 insgesamt 50,3 Milliarden Euro erreichen. Demnach soll der Verteidigungshaushalt im kommenden Jahr gegenüber 2021 um rund 3,4 Milliarden Euro steigen.
Mit dem beschlossenen Budget können unter anderem das multinationale Rüstungsprojekt „Zukünftiges Luftkampfsystem“ (Future Combat Air System, kurz FCAS), das Uboot der Klasse 212 CD (CD = Common Design) sowie der Lenkflugkörper Naval Strike Missile Block 1A umgesetzt werden. Weiterhin kann die luftgestützte signalerfassende Aufklärung PEGASUS (PEGASUS = Persistant German Airborne Surveillance System) – ein in drei Flugzeuge des Typs Bombardier Global 6000 einzurüstende SIGINT-Systeme – vorangebracht werden. Ersetzt werden sollen auch die veralteten Flottendienstboote. Darüber hinaus ist die Beschaffung weiterer Flugzeuge zur Uboot-Abwehr geplant.
Der Entwurf für das Haushaltsjahr 2022 unterliegt noch der „Diskontinuität“. Die neue Bundesregierung unter Kanzler Scholz muss jetzt erst einen neuen, den sogenannten zweiten Regierungsentwurf beschließen und in das parlamentarische Gesetzgebungsverfahren einbringen. Der Bundestag wird den Haushalt 2022 voraussichtlich bis Mitte 2022 abschließend beraten und beschließen können.
Zu unserem Bildmaterial:
1. NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg begrüßt Bundeskanzler Olaf Scholz am 10. Dezember 2021 in der Zentrale des Bündnisses in Brüssel.
(Foto: NATO)
2. Bundeskanzler Scholz und (im Hintergrund) NATO-Chef Stoltenberg bei ihrer gemeinsamen Pressekonferenz.
(Foto: NATO)
