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Nachrichten


Berlin. Olaf Scholz ist neuer Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland. Der Bundestag hat den SPD-Abgeordneten am 8. Dezember mit 395 von 707 abgegebenen Stimmen zum Kanzler in der 20. Wahlperiode (2021 bis 2025) gewählt. Für die Wahl erforderlich waren 369 Stimmen. In der geheimen Wahl mit verdeckten Stimmkarten gab es 303 Gegenstimmen und sechs Enthaltungen. Drei Stimmen waren ungültig. In den Tagen danach konstituierten sich auch bereits die verschiedenen Ausschüsse des Deutschen Bundestages. Drei Ausschüsse – der Verteidigungsausschuss, der Auswärtige Ausschuss und der Haushaltsausschuss – sind für die Bundeswehr von besonderer Bedeutung.

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Koblenz/Fürstenfeldbruck. Die ESG Elektroniksystem- und Logistik-GmbH (kurz ESG) hat im Auftrag des Bundesamtes für Ausrüstung, Informationstechnik und Nutzung der Bundeswehr (BAAINBw) eine Laserschutzbrille für militärische Luftfahrzeugbesatzungen entwickelt. Jetzt wurde ESG mit der Serienfertigung und Lieferung beauftragt.

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Meppen/Osnabrück. Mehr als drei Jahre nach dem Moorbrand im Emsland ist nun Anklage gegen drei mutmaßlich Verantwortliche erhoben worden. Das berichtet die Neue Osnabrücker Zeitung (NOZ) unter Berufung auf ein Schreiben der Staatsanwaltschaft Osnabrück an den Grünen-Politiker Christian Meyer. Der Vizefraktionschef von Bündnis 90/Die Grünen im Landtag von Niedersachsen hatte 2018 Anzeige gegen Unbekannt gestellt und wurde jetzt über den Abschluss der Ermittlungen informiert.

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Berlin/Abu Dhabi (Vereinigte Arabische Emirate). Knapp fünf Jahre nach dem islamistischen Anschlag auf den Weihnachtsmarkt auf dem Berliner Breitscheidplatz ist es einem Reporterteam des Rundfunks Berlin Brandenburg (rbb) offenbar gelungen, die Identität eines Auftraggebers von Attentäter Anis Amri aufzuklären. Nach rbb-Informationen handelt es sich um einen hohen irakisch-stämmigen Funktionär des sogenannten „Islamischen Staates“ (IS). Der Auftraggeber soll Ali Hazim Aziz heißen und den Kampfnamen „Abu Bara’a al Iraqi“ tragen. Dem rbb liegen weitere persönliche Daten sowie ein Foto von „Abu Bara’a al Iraqi“ vor. Mehr dazu auch in einer Dokumentation des Senders mit dem Titel „Weihnachtsmarkt-Anschlag: das Netzwerk der Islamisten“ …

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Bonn/Berlin. Die neue Bundesinnenministerin Nancy Faeser warnt vor Rechtsterrorismus und Rechtsextremismus. Von diesen radikalen Strömungen gehe in der Bundesrepublik die höchste Gefahr aus. „Ich habe der Bekämpfung des Rechtsterrorismus und Rechtsextremismus eine besondere Priorität gegeben, weil das im Moment die höchste Bedrohungslage ist“, so die Sozialdemokratin im phoenix-Interview am Rande des Berliner SPD-Parteitags.

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