Berlin/Tiflis (Georgien). Der Deutsche Bundestag befasst sich am heutigen Mittwoch (23. Juni) ab 15 Uhr in einer Aktuellen Stunde mit dem geordneten Rückzug der NATO-Truppen aus Afghanistan. Für die Aussprache ist eine Stunde Zeit vorgesehen.
Nachrichten
Nörvenich/Kleinaitingen/Rovaniemi (Finnland). Am morgigen Freitag (18. Juni) endet am Polarkreis die multinationale Luftwaffenübung „Arctic Callenge 2021“. Die Deutsche Luftwaffe beteiligt sich mit zehn Kampfflugzeugen des Typs Eurofighter und rund 200 Kräften am Trainingsgeschehen, das am 7. Juni begonnen hat. Die Frauen und Männer unserer Luftwaffe üben gemeinsam – unter Führung des Taktischen Luftwaffengeschwaders 31 „Boelcke“ als Leitverband – mit insgesamt zwölf verbündeten Nationen Luftoperationen im internationalen Verbund. Gastgeber sind das NATO-Mitglied Norwegen sowie die Partnernationen Schweden und Finnland.
Berlin/Frankfurt am Main. Auf den Tag genau vor einem Jahr hat die Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen einen Antrag an den Bundestag zum Thema „Verfassungsfeindliche Tendenzen in der Polizei erkennen und entschlossen angehen“ gerichtet. In ihrer am 16. Juni 2020 eingereichten Drucksache 19/20063 verlangt die Fraktion unter anderem von der Bundesregierung, sie solle sich dafür einsetzen, dass sich die Innenministerkonferenz einen statistischen Überblick „über Vorkommnisse bei Polizeibehörden des Bundes und der Länder verschafft, die im Sinne der Politischen Kriminalität (PMK) einen politischen Hintergrund haben und auf gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit sowie rechtsextreme und andere verfassungsfeindliche Einstellungen hindeuten könnten“. Jetzt, ein Jahr nach Antragstellung, zeigen Ereignisse in Frankfurt am Main, wie notwendig die Initiative der Grünen war und ist. Gegen Beamte der Frankfurter Polizei wird momentan wegen rechtsextremistischer Umtriebe ermittelt.
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Berlin/Brüssel. Ralph Brinkhaus, Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, drückt bei der Modernisierung der Bundeswehr aufs Tempo, um das mit der NATO vereinbarte Zwei-Prozent-Ziel bei den Verteidigungsausgaben zu erreichen. Brinkhaus sagte der Saarbrücker Zeitung (Samstagsausgabe): „Wir als CDU/CSU stehen klar zu dem Zwei-Prozent-Ziel. Dafür müssen wir die Bundeswehr dringend weiter modernisieren und wichtige Beschaffungsvorhaben voranbringen.“
Eckernförde. Am morgigen Samstag (12. Juni) wird „U35“ gegen 11 Uhr seinen Heimathafen Eckernförde mit Kurs Mittelmeer verlassen, um an der EU-Operation „Irini“ teilzunehmen. Das Boot und seine Besatzung, die zum 1. Ubootgeschwader gehören, werden durch Geschwaderkommandeur Frédéric Strauch in den gut viermonatigen Einsatz verabschiedet. Der Deutsche Bundestag hatte erst am 21. April für eine Fortsetzung der Mittelmeermission „Irini“ bis zum 30. April 2022 votiert. 419 Abgeordnete hatten für die Mandatsverlängerung gestimmt, 142 hatten sie abgelehnt, 48 Abgeordnete hatten sich enthalten. Ziel der Mission ist es, das Waffenembargo der Vereinten Nationen gegenüber Libyen zu überwachen und durchzusetzen.