Halle/München/Hamburg. Bayerns Ministerpräsident Markus Söder fordert, dass die Bundesregierung den Aufholprozess Ostdeutschlands mit der Verlagerung oder Einrichtung von Bundesinstitutionen unterstützt. In einem Gespräch mit der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung (Samstagausgabe) machte er sich für den Umzug eines Bundesministeriums nach Sachsen-Anhalt stark. Der CSU-Politiker schlug auch vor, Sachsen-Anhalt zum Standort einer neuen Bundeswehr-Universität zu machen.
Nachrichten
Frankfurt am Main/Berlin. Der gestrige Donnerstag (20. Mai) war für die Bundeswehr kein gewöhnlicher Tag – schier allgegenwärtig schien das Thema „Rechtsextreme in den eigenen Reihen“. Am Vormittag hat in Frankfurt am Main im Saal 165 C des Oberlandesgerichts vor dem 5. Strafsenat, dem Staatsschutzsenat, die Hauptverhandlung gegen den 32-jährigen Bundeswehr-Oberleutnant Franco A. begonnen. Ihm wird unter anderem die „Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat“ zur Last gelegt. Die oberste Anklagebehörde will auch beweisen, dass der aus Offenbach stammende Offizier ein – so formuliert es der Journalist Martin Steinhagen in seinem Beitrag für DIE ZEIT – „bestens vernetzter rechtsextremer Täter“ ist. Am Nachmittag dann hat der Bundestag einen Gesetzentwurf der Bundesregierung „zur intensivierten erweiterten Sicherheitsüberprüfung mit Sicherheitsermittlungen von Soldatinnen und Soldaten und zur Sicherheitsüberprüfung von Reservistinnen und Reservisten“ beschlossen. Die Wehrbeauftragte Eva Högl äußerte sich danach zur Reform der Sicherheitsüberprüfung und zum Dauerbrenner „Rechtsextremismus“. Über die „Verdachtsfälle im Bereich des Rechtsextremismus in den Streitkräften“ hat das Verteidigungsministerium erst vor Kurzem aktuelle Zahlen für das Jahr 2020 vorgelegt.
Rostock/Oeiras bei Lissabon (Portugal). Seit dem 15. Mai nimmt die Fregatte „Hamburg“ im Nordost-Atlantik an der NATO-Übung „Formidable Shield 2021“ teil. Die Übungsreihe „Formidable Shield“ findet regelmäßig alle zwei Jahre statt. Ziel ist es, die Handlungsfähigkeit des Bündnisses zum Schutz vor ballistischen Flugkörperbedrohungen im maritimen Umfeld aufzubauen und weiterzuentwickeln. Die diesjährige multinationale Übung endet am 3. Juni.
Berlin/Perdasdefogu (Quirra, Sardinien, Italien). Rund neun Jahre nach Außerdienststellung des Seeziel-Lenkflugkörpers AS.34 Kormoran 2 war das Waffensystem – man sollte es nicht glauben – noch einmal Thema im Deutschen Bundestag. Der Abgeordnete Tobias Pflüger (Die Linke) erkundigte sich in der Fragestunde des Parlaments am heutigen Mittwoch (19. Mai) nach der Entsorgung der Raketen und Raketensprengköpfe und wollte von der Bundesregierung wissen, ob damals das Waffensystem abgereichertes Uran enthalten habe. Antworten gab der Parlamentarische Staatssekretär bei der Bundesministerin der Verteidigung Thomas Silberhorn.
Berlin/Bonn/Wilhelmshaven/Kiel. Die Betriebsstofftransporter „Spessart“ (A1442) und „Rhön“ (A1443) der Deutschen Marine sind seit mehr als 40 Jahren im Dienst. Ihre ursprünglich vorgesehene Nutzungsdauer haben sie damit weit überschritten. Erst im Juni vergangenen Jahres hat die Bundeswehr ein Vergabeverfahren für zwei neue Tanker eingeleitet. Jetzt sprengen die von den Bietern eingereichten Angebote offenbar den Kostenrahmen. Das berichtet am heutigen Montag (17. Mai) die Wirtschafts- und Finanzzeitung Handelsblatt. Der Haushaltsausschuss des Bundestages soll sich am 23. Juni – noch vor der Anfang Juli beginnenden parlamentarischen Sommerpause und vor der Bundestagswahl Mitte September – mit dem Beschaffungsvorhaben befassen. Mittlerweile stellen erste Bundestagsabgeordnete auch kritische Fragen zum hohen Alter der Seeschlepper der Marine. Die Teilstreitkraft betreibt insgesamt 16 Schleppfahrzeuge, die ihr geplantes Nutzungsdauerende ab 2025 erreichen.