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Bonn/Hagen. Der Verband der Reservisten der Bundeswehr (VdRBw) hat den bisherigen Brandenburger AfD-Landesvorsitzenden Andreas Kalbitz rausgeworfen. Das berichtet am heutigen Freitag (19. Juni) die Westfalenpost und beruft sich dabei auf Patrick Sensburg, den Verbandspräsidenten. Kalbitz stehe als Mitglied des rechtsextremen Flügels der AfD und als ehemaliges Mitglied der inzwischen verbotenen rechtsextremen „Heimattreuen Deutschen Jugend“ (HDJ) nicht hinter der freiheitlich demokratischen Grundordnung unseres Landes, sagte Sensburg der Zeitung.
Das Kündigungsschreiben sei Kalbitz an diesem Freitag per Post zugestellt worden, so der Präsident des VdRBw. Bei einer vorherigen schriftlichen Anhörung habe Kalbitz die Vorwürfe zurückgewiesen und sich als Demokrat bezeichnet, der hinter der Bundeswehr stehe.
„Wir tun alles, um unseren Verband sauber zu halten“, versicherte Sensburg gegenüber der Westfalenpost. Er kündigte an, sämtliche 115.000 Mitglieder des Reservistenverbandes auf extremistische Gesinnung überprüfen zu lassen. „Dabei geht es nicht um rechts oder links und auch nicht um die Zugehörigkeit einer bestimmten Partei“, erklärte der CDU-Bundestagsabgeordnete aus dem Sauerland. „Unsere Mitglieder sind Demokraten. Einzelfälle dürfen den Verband nicht in ein schlechtes Licht rücken.“
Seit Jahresbeginn unter Beobachtung durch den Verfassungsschutz
Der 47jährige Andreas Kalbitz wird dem rechtsextremen Gesinnungsspektrum zugeordnet. Von 1990 bis 1994 war er Mitglied der CSU (Junge Union Bayern), 1994 wechselte er für kurze Zeit zu den Republikanern. Seit März 2013 ist er Mitglied der AfD, seit 2017 Vorsitzender des AfD-Landesverbandes Brandenburg.
Kalbitz gehört dem rechtsnationalen radikalen Parteiflügel der AfD um Björn Höcke (Fraktionsvorsitzender der AfD im Thüringer Landtag) an. Am 13. Februar dieses Jahres war bekannt geworden, dass er – neben Höcke und Hans-Thomas Tillschneider (Abgeordneter im Landtag von Sachsen-Anhalt und kulturpolitischer Sprecher der Fraktion) – seit Jahresbeginn vom Verfassungsschutz beobachtet wird. Dieser fand auch heraus, dass Kalbitz Mitglied der inzwischen verbotenen neonazistischen HDJ gewesen war.
Am 15. Mai hatte der AfD-Bundesvorstand die Mitgliedschaft von Kalbitz in der Partei mit knapper Mehrheit für nichtig erklärt. Als Grund für den Beschluss gab der Vorstand an, dass Kalbitz bei seinem Parteieintritt seine frühere Mitgliedschaft in der HDJ und bei den Republikanern zwischen Ende 1993 und Anfang 1994 nicht angegeben habe.
Am heutigen Freitag – am Tag des Ausschlusses aus dem Reservistenverband – erklärte das Landgericht Berlin die Annullierung der Parteimitgliedschaft auf Antrag von Kalbitz für unzulässig und unwirksam. Damit kann er seine Rechte als Mitglied der Partei und des Bundesvorstands wieder ausüben. Dies gilt allerdings nur, bis das AfD-Bundesschiedsgericht über die weitere Parteimitgliedschaft von Kalbitz entscheidet.
Kalbitz war von 1994 bis 2005 Fallschirmjäger (SaZ 12) bei der Bundeswehr. Er verließ die Truppe mit dem Dienstgrad „Oberfeldwebel“. Kurz nach seinem Dienstzeitende schloss er sich dem Reservistenverband an. Der Militärische Abschirmdienst (MAD) soll ihn jedoch bereits – so berichtet es die Westfalenpost – für Reservisteneinsätze gesperrt haben.
Redaktioneller NACHBRENNER
Andreas Kalbitz soll die AfD vorerst wieder verlassen. Das meldete das ARD-Hauptstadtstudio am heutigen Donnerstag (25. Juni) um 13:30 Uhr in einer Presse-Eilmeldung. Wie das ARD-Team „aus Parteikreisen und Kreisen des Bundesschiedsgerichts erfahren“ haben will, hat dies das Bundesschiedsgericht der Partei in einem Eilverfahren wohl bereits am Dienstag so entschieden. Sieben Mitglieder des Parteigerichts hätten demnach für den Ausschluss von Kalbitz gestimmt, bei einer Enthaltung und einer Gegenstimme. Noch sei den Verfahrensbeteiligten allerdings das schriftliche Urteil nicht zugegangen, so die ARD.
Am 19. Juni hatte das Landgericht Berlin entschieden, dass Kalbitz wieder in die AfD zurückkehren dürfe bis das Parteigericht eine Entscheidung im Hauptsacheverfahren treffe.
Schon morgen (26. Juni) soll laut ARD-Eilmeldung die nächste Sitzung des AfD-Bundesvorstandes stattfinden. Anschließend soll es eine gemeinsame Klausurtagung mit allen Landesvorsitzenden der Partei geben. Die Frage sei nun, ob Kalbitz an diesen Treffen teilnehmen dürfe.
Parteichef Jörg Meuthen sagte dazu im Interview mit dem ARD-Hauptstadtstudio: „Wenn Andreas Kalbitz das Parteischiedsgericht respektiert, kann er morgen unmöglich an der Sitzung des Bundesvorstandes teilnehmen.“ Doch Kalbitz selbst widerspricht – er sagte dem ARD-Hauptstadtstudio: „Ich werde nach jetzigem Stand selbstverständlich sowohl an der Bundesvorstandssitzung als auch an der Klausurtagung teilnehmen.“ Auch dem weiteren Verfahren sehe er völlig zuversichtlich entgegen. Es werde sich zeigen, „mit welchem juristischen wie politischen Sachverstand vorgegangen wird.“
Der jetzt vom Verband der Reservisten der Bundeswehr (VdRBw) ausgeschlossene AfD-Politiker Andreas Kalbitz. Die Aufnahme stammt vom 16. Februar 2016.
(Foto: Professusductus/Wikipedia/Wikimedia Commons/unter Lizenz CC BY-SA 4.0 –
vollständiger Lizenztext: https://creativecommons.org/licenses/by-sa/4.0/)
Kleines Beitragsbild: Unser Symbolbild „Reservisten“ wurde im Mai 2011 bei einem Ausbildungswochenende des Landeskommandos Niedersachsen aufgenommen. In einem Kontrollspiegel an einem „Kfz-Checkpoint“ sind drei Soldaten in einer ungewöhnlichen Perspektive zu sehen.
(Foto: Stephan Meier/Reservistenverband)
