Nachrichten
Berlin/Köln. Erstmals leitet eine Frau einen Nachrichtendienst des Bundes: Am heutigen Freitag (30. Oktober) wurde die ehemalige Bundeswehrdisziplinaranwältin Martina Rosenberg von Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer zur Chefin des Nachrichtendienstes der Bundeswehr ernannt. Die neue Präsidentin des Bundesamts für den Militärischen Abschirmdienst (BAMAD) soll nun vor allem den Kampf gegen Rechtsextremisten in unseren Streitkräften intensivieren. Die Ministerin überreichte der Juristin die Ernennungsurkunde am Freitagmittag im Bendlerblock in Berlin.
Rosenberg übernimmt das Amt vom bisherigen BAMAD-Präsidenten Christof Gramm, der von Kramp-Karrenbauer am 24. September in den einstweiligen Ruhestand versetzt worden war (wir berichteten). Zur Nachfolgeregelung waren in den Tagen danach laut Ministerium „intensive Gespräche mit geeigneten Persönlichkeiten“ geführt worden. Am 7. Oktober schließlich wurde offiziell bekannt, dass die Wahl von Kramp-Karrenbauer auf die Bundeswehrdisziplinaranwältin am Bundesverwaltungsgericht in Leipzig, Martina Rosenberg, gefallen war
Die Verteidigungsministerin ließ sich mit den Worten zitieren: „Dem Bundesamt für den Militärischen Abschirmdienst kommt, neben vielfältigen anderen Aufgaben, gerade in der Bekämpfung von Rechtsextremismus in der Bundeswehr eine herausgehobene Rolle zu. Mit Martina Rosenberg haben wir eine besonders geeignete Präsidentin gefunden, die – und davon bin ich überzeugt – der Weiterentwicklung des BAMAD eine zusätzliche Dynamik verleihen wird. Neben all den anderen Anstrengungen gegen Extremismus in den Streitkräften ist auch dies ein deutliches Signal, dass es in der Bundeswehr keine Toleranz für verfassungsfeindliches Verhalten und Extremisten gibt.“
Zuletzt Fachvorgesetzte aller Wehrdisziplinaranwaltschaften der Bundeswehr
Rosenberg ist seit zwanzig Jahren bei der Bundeswehr tätig. Nach dem Studium der Rechtswissenschaften und dem Abschluss des juristischen Vorbereitungsdienstes war sie zu Beginn ihrer Truppen-Laufbahn zunächst als Dezernentin beim Geheimschutzbeauftragen des Streitkräfteamtes in Köln tätig. Es folgten Stationen als Rechtsberaterin und Rechtslehrerin, als Referentin und Referatsleiterin in verschiedenen Verwendungen im Bundesministerium der Verteidigung rund um den Themenkomplex „Personal, Disziplinar- und Beschwerderecht“ sowie als Leiterin des Parlaments- und Kabinettsreferats.
Im Mai 2018 wurde Rosenberg zur Bundeswehrdisziplinaranwältin ernannt und nahm in dieser Funktion ihre Arbeit beim Bundesverwaltungsgericht in Leipzig auf (Anm.: die Stellung ist vergleichbar mit der des Generalbundesanwaltes beim Bundesgerichtshof in Karlsruhe). Als Fachvorgesetzte der rund 100 Wehrdisziplinaranwälte an den Wehrdisziplinaranwaltschaften der Bundeswehr war die Juristin dabei auch mit der Bekämpfung des Rechtsextremismus in den deutschen Streitkräften betraut.
Konsequentere juristische und disziplinarische Verfolgung von Extremisten
Während die neue Präsidentin in ihren bisherigen Verwendungen vor allem mit der juristischen Bewertung der im Rahmen der MAD-Ermittlungen gewonnenen Erkenntnisse befasst war, wird es nun nach den Vorstellungen des Ministeriums „eine ihrer zentralen Aufgaben sein, im Wirkverbund ,Extremismusabwehr‘ die Übergänge und die Zusammenarbeit zwischen den verantwortlichen Stellen in der Bundeswehr zu verbessern und damit auch zu schärfen“.
Insgesamt erhofft sich das Ministerium von Rosenbergs Ernennung zur Präsidentin des Bundesamtes „eine konsequentere juristische und disziplinarische Verfolgung extremistischer Umtriebe in den Streitkräften“. Denn: „Bundeswehr und Ministerium verfolgen eine Null-Toleranz-Linie gegenüber Verfassungsfeinden in den eigenen Reihen.“ Rosenberg übernimmt ihre Aufgaben in einem laufenden Reformprozess. Im Fokus dieser MAD-Reform stehen unter anderem die Aufdeckung möglicher Netzwerkstrukturen über die Bundeswehr hinaus sowie die enge Kooperation mit anderen Sicherheitsbehörden.
Nach ihrer Ernennung sagte Martina Rosenberg: „Ich freue mich auf die verantwortungsvolle Aufgabe und darauf, die Modernisierung gemeinsam mit meinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern weiter voranzutreiben.“
Bundesamt nimmt Verfassungsschutzaufgaben im Bereich der Bundeswehr wahr
Das BAMAD ist seit August 2017 eine zivile Bundesoberbehörde und dem Bundesministerium der Verteidigung direkt unterstellt. Die rund 1300 Mitarbeiter des Nachrichtendienstes nehmen in den Bereichen „Politischer Extremismus“ und „Terrorismus“ die Verfassungsschutzaufgaben im Bereich der Bundeswehr wahr. Geraten Bundeswehrangehörige aufgrund der Ermittlungen des BAMAD unter Extremismusverdacht, müssen sie mit disziplinarrechtlichen Folgen bis hin zur Entlassung aus dem Dienst rechnen.
Das Bundesamt für den Militärischen Abschirmdienst gehört neben dem Bundesnachrichtendienst (BND) und dem Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) zu den drei Geheimdiensten der Bundesrepublik Deutschland.
Zu unserer Aufnahme: Die frühere Bundeswehrdisziplinaranwältin Martina Rosenberg am 30. Oktober 2020 nach ihrer Ernennung zur neuen Präsidentin des Bundesamtes für den Militärischen Abschirmdienst, kurz BAMAD.
(Foto: Jana Neumann/Bundeswehr)
Kleines Beitragsbild: Der Militärische Abschirmdienst (MAD) ist ein deutscher militärischer Nachrichtendienst im Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Verteidigung. Er besteht aus dem Bundesamt für den Militärischen Abschirmdienst (BAMAD) und dessen nachgeordnetem Bereich. Bis 1984 hieß das BAMAD Amt für Sicherheit der Bundeswehr (ASBw), von 1984 bis 2017 Amt für den Militärischen Abschirmdienst (MAD-Amt). Hauptsitz des BAMAD ist die Konrad-Adenauer-Kaserne in Köln-Raderthal. Die Aufnahme vom Mai 2020 zeigt den Eingangsbereich der Kaserne.
(Foto: BAMAD)
