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Berlin. Gewaltbereite Netzwerke in der Bundeswehr gebe es nicht, hatte Christof Gramm, Präsident des Bundesamtes für den Militärischen Abschirmdienst, Ende 2018 versichert. Damals kommentierte Reinhard Breidenbach, Chefreporter der Verlagsgruppe Rhein Main, für die Allgemeine Zeitung Mainz: „Das ist eine steile These – die Wahrscheinlichkeit, dass sie falsch ist, ist hoch.“ Jetzt schüttelte Bernhard Junginger, Berliner Korrespondent der Augsburger Allgemeinen, den Kopf, als er im Jahresbericht 2019 des Dienstes blätterte. „Gerade einmal 14 erkannte Extremisten in der Bundeswehr, davon acht rechtsextreme Soldaten – demnach wäre das Problem praktisch ja verschwindend klein“, wunderte sich der Journalist. In den vergangenen Monaten ist die Frage immer lauter und drängender geworden, ob sich der Militärische Abschirmdienst (MAD) wachsam genug gegenüber braunen Tendenzen in der Bundeswehr zeigt.

Die Frage scheint nun teilbeantwortet: Am Donnerstag (24. September) hat Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer Präsident Gramm nach einem Vier-Augen-Gespräch ihre Entscheidung mitgeteilt – nach mehreren Extremismusvorfällen in der Truppe muss jetzt der Chef des Militärgeheimdienstes gehen. Gramm soll mit seinem Einverständnis im kommenden Monat von seiner Aufgabe entbunden und in den einstweiligen Ruhestand versetzt werden. Über seine Nachfolge soll in Kürze entschieden werden.

Wollte der Militärgeheimdienst einen späteren NSU-Terroristen anwerben?

Der 62 Jahre alte Jurist und habilitierte Hochschuldozent aus Hessen hatte am 2. Januar 2015 als Nachfolger von Ulrich Birkenheier auf dem Präsidentensessel des Bundesamtes Platz genommen. Als Birkenheier die Amtsgeschäfte an Gramm übergab, sah sich der MAD gerade mit heftigen Vorwürfen im Zusammenhang mit der NSU-Affäre konfrontiert (NSU: „Nationalsozialistischer Untergrund“, rechtsextreme Terrorgruppierung um Uwe Böhnhardt, Uwe Mundlos und Beate Zschäpe). Der damalige Vorwurf lautete: Der Geheimdienst soll 1995 versucht haben, den späteren NSU-Terroristen Mundlos als Informanten anzuwerben.

Gramms Amtsvorgänger hatte bei seiner Verabschiedung die öffentliche Kritik, die am Ende sogar die Diskussion um eine Auflösung des MAD befeuern sollte, mit dem Hinweis gekontert: „Wir sollten nicht das Risiko eingehen, dass ein Angehöriger der Bundeswehr einen Anschlag verübt, der bei einer ausreichenden Sicherheitsüberprüfung hätte verhindert werden können“. Damit hatte Birkenheier zugleich die Notwendigkeit des militärischen Geheimdienstes betont. Nachfolger Gramm, der zuvor im Verteidigungsministerium lange mit der Rechts- und Fachaufsicht über den Dienst betraut gewesen war, versprach an diesem Tag: „Ich werde das Vertrauen in den MAD und seine wichtigen Aufgaben für die Bundeswehr bei Politik, Öffentlichkeit und Presse vertiefen.“

Neuer Reformabschnitt soll „auch personell sichtbar werden“

Das Verteidigungsministerium machte die Personalentscheidung Kramp-Karrenbauers am Donnerstag nach dem Gespräch mit Gramm publik. In der Pressemitteilung aus Berlin heißt es unter anderem: „Im Kampf gegen den Rechtsextremismus in der Bundeswehr kommt dem Bundesamt für den Militärischen Abschirmdienst – kurz BAMAD – eine herausragende Rolle zu. Zu seinen Aufgaben gehört es, extremistische Tendenzen frühzeitig zu erkennen und die handelnden Personen sowieso mögliche Netzwerkstrukturen vollständig zu identifizieren und aufzudecken. Dafür wird das BAMAD konsequent modernisiert und weiterentwickelt. Netzwerkanalysen und die intensive Zusammenarbeit mit anderen Behörden gehören ebenso dazu wie die Erneuerung von Organisation, Arbeitsweisen und Personal.“

Das BAMAD verfüge dabei über äußerst qualifizierte und motivierte zivile und militärische Mitarbeiter, die „unter teilweise schwierigen Bedingungen sehr gute und wertvolle Arbeit für die Bundeswehr und unsere Demokratie leisten“. Die ab Oktober 2019 eingeleiteten Reformen des Bundesamtes zeigten bereits Ergebnisse, versicherte das Ministerium. Zuletzt habe man in diesem Jahr auch dank der Arbeit des BAMAD schwerwiegende Fälle aufklären können.

Über Amtschef Gramm heißt es in der Erklärung schließlich: „[Er] hat diese Veränderungen initiiert und begleitet und so in den vergangenen Jahren spürbare Verbesserungen in Organisation und Arbeitsweisen des BAMAD für den Militärischen Abschirmdienst erwirkt. Damit ist ein erstes wichtiges Ziel erreicht worden. Die Bundesministerin der Verteidigung Annegret Kramp-Karrenbauer und der Präsident des BAMAD Christof Gramm sind sich einig, dass die jetzt anstehende weitere Umsetzung der Reformen und der Modernisierung des BAMAD einen neuen Abschnitt markiert, der zusätzliche Anstrengungen und Dynamik erfordert. Dieser neue Abschnitt soll auch personell sichtbar gemacht werden.“

Die Ministerin habe deshalb mit Einverständnis von Präsident Gramm entschieden, diesen im kommenden Monat von seiner Aufgabe zu entbinden und in den einstweiligen Ruhestand zu versetzen.

Und zuletzt auch noch Verrat von Dienstgeheimnissen

Der MAD war in der jüngsten Vergangenheit durch zahlreiche Versäumnisse und Pannen bei der Aufdeckung rechtsextremistischer Umtriebe in den Streitkräften unter heftigen Beschuss geraten. Man denke nur an die Verdachtsfälle und Vorkommnisse im Kommando Spezialkräfte (KSK), den „Nordkreuz“-Komplex oder den Fall „Franco A.“, der nun im Herbst 2020 – nach einem langwierigen Instanzenstreit und einer Entscheidung des Bundesgerichtshofes – vor dem Oberlandesgericht Frankfurt am Main verhandelt werden soll (wir haben in den vergangenen Monaten übrigens immer wieder ausführlich über den Themenkomplex „Rechtsextremismus und Bundeswehr“ berichtet – beispielsweise hier, hier, hier oder hier).

Erst im Juni erschütterte ein Skandal um den Verrat von Dienstgeheimnissen aus dem MAD an Soldaten des KSK die Behörde. Nach Recherchen von WDR, NDR und Süddeutscher Zeitung (SZ) sollen mindestens acht KSK-Soldaten offenbar regelmäßig unberechtigterweise über Ermittlungsinterna aus dem Bereich des MAD informiert worden sein. In einer Pressemitteilung des WDR hieß es dazu: „Offenbar hatte mindestens ein KSK-Mann die vertraulichen Informationen von einem MAD-Mitarbeiter erhalten und dann innerhalb der Truppe weitergegeben.“ Bei den durchgesteckten Informationen sei es auch um Ermittlungsergebnisse zum Fall des KSK-Soldaten Philipp Sch., der im Mai festgenommen worden war, gegangen. Im Garten des Bundeswehrangehörigen in Sachsen war ein privates Waffenversteck samt Sturmgewehr und Plastiksprengstoff entdeckt worden.

Unionspolitiker sprechen von einem „überfälligen Schritt“

Seitens der Regierungskoalition würdigten nur wenige Politiker die Arbeit des geschassten MAD-Präsidenten. Der Sozialdemokrat Fritz Felgentreu, verteidigungspolitischer Sprecher seiner Fraktion, gehörte dazu. Er lobte in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (FAZ), Gramm habe die Bedeutung des MAD erkannt und das Amt nach langer Stagnation auf Wachstumskurs gebracht. „Das ist sein bleibendes Verdienst, für das ihm Dank gebührt.“

Ganz anders dagegen Felgentreus Kollege Karl-Heinz Brunner. Der SPD-Bundestagsabgeordnete, Mitglied des Verteidigungsausschusses und Obmann seiner Fraktion im Unterausschuss „Abrüstung, Rüstungskontrolle und Nichtverbreitung“, sagte der Augsburger Allgemeinen Zeitung (AZ): „Die Entscheidung von Kramp-Karrenbauer ist richtig. Ich sage Chapeau!“ Nur mit Konsequenz und Härte könne Schaden von der Truppe genommen werden. „Diese Konsequenz und Härte hat meiner Auffassung nach Christof Gramm gefehlt“, so Brunner weiter. Schließlich gehe es darum, Verdachtsfälle rasch zu klären und falsch verstandene Kameradschaft zu erkennen.

Ähnlich dachten wohl auch Unionspolitiker über die Abberufung Gramms. Laut FAZ bezeichneten „nicht näher genannte Politiker der CDU und CSU“ die Entscheidung der Ministerin als „überfälligen Schritt“. Den Äußerungen ließe sich entnehmen, so das Blatt, dass „unter Gramm der MAD nicht beherzt genug gegen Rechtsextreme – auch in den eigenen Reihen – vorgegangen“ sei.

Blind für rechtsextreme Entwicklungen in der Truppe?

Die Opposition äußerte sich ebenfalls. Tobias Lindner, sicherheitspolitischer Sprecher von Bündnis 90/Die Grünen und Obmann seiner Fraktion im Verteidigungsausschuss, sagte dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND): „Der MAD hat eine Menge offener Baustellen, die sich nicht alleine mit einem Präsidentenwechsel lösen lassen werden.“ Im Kampf gegen Extremismus in der Bundeswehr könne man „die Performance des Dienstes freundlich gesagt durchwachsen“ nennen.

Auch Marie-Agnes Strack-Zimmermann, Sprecherin der FDP-Fraktion für Verteidigungspolitik und gleichfalls Mitglied des Verteidigungsausschusses, sprach mit dem RND. „Der MAD hat nicht geleistet, was er hätte leisten müssen. Dennoch ist unklar, warum der Präsident gerade jetzt gehen muss – mitten im Erneuerungsprozess“, rügte die Freidemokratin. Gramms letzte Auftritte im Verteidigungsausschuss seien „unfallfrei und überzeugend“ gewesen. Seine Ablösung wirke wie ein Bauernopfer. Die Bundestagsabgeordnete forderte die Verteidigungsministerin auf, ihre Entscheidung ausführlicher zu begründen – es müsse unbedingt „noch mehr Licht ins Dunkel“ gebracht werden.

Strack-Zimmermanns Fraktionskollege Benjamin Strasser, Obmann der FDP im Ausschuss für Inneres und Heimat, vertrat gegenüber der AZ folgende Auffassung: Der MAD habe sich in den vergangenen Jahren „nicht mit Ruhm bekleckert“, meinte der Innenexperte. Manche rechtsextreme Entwicklungen in der Truppe habe der Dienst einfach nicht wahrgenommen oder auch einfach „nicht sehen wollen“.

Alexander S. Neu, Obmann der Linken im Verteidigungsausschuss, zeigte sich irritiert, dass MAD-Chef Gramm angeblich „im gegenseitigen Einvernehmen“ habe gehen müssen. Der FAZ sagte Neu: „Entweder stellt Gramm die personifizierte Reformbremse dar, oder aber die Verteidigungsministerin kommt mit ihren Reformbemühungen insgesamt nicht substanziell weiter und will mit dieser Personalentscheidung Reformerfolge suggerieren.“

Die AfD kritisierte die Entlassung von Gramm. Rüdiger Lucassen, Obmann der AfD im Verteidigungsausschuss und selbst 34 Jahre lang Soldat bei der Bundeswehr, sagte der FAZ: „Offensichtlich geht der Verteidigungsministerin der Kampf gegen den vermeintlichen Rechtsextremismus in der Bundeswehr nicht schnell genug.“ MAD-Präsident Gramm habe in einer der letzten Anhörungen im Verteidigungsausschuss betont, dass es keine Rechten-Netzwerke in der Bundeswehr gebe, sondern lediglich Einzelfälle geprüft würden. Die Verteidigungsministerin aber wolle keine Einzelfallprüfung, behauptete Lucassen. Kramp-Karrenbauer „wüte mit dem eisernen Besen gegen die ihr anvertrauten Soldaten und Mitarbeiter der Bundeswehr“.

Teil des Problems bleiben oder Teil der Lösung werden wollen

Auffällig ist, dass die Medien zwar über die Entscheidung der Verteidigungsministerin, den MAD-Präsidenten demnächst in den einstweiligen Ruhestand zu versetzen, berichteten, sich mit Kommentierung jedoch zurückhielten. Aber es gab Ausnahmen wie beispielsweise Ronen Steinke, den Innenpolitik-Redakteur für „Sicherheit“ der Süddeutschen.

Steinke analysierte: „Der MAD hat das Wort ,rechtsextrem‘ lange nur für solche Soldaten genutzt, bei denen er auch juristisch eine Entlassung aus der Truppe erreichen konnte. Das waren sehr, sehr wenige. Die Dienstgerichte der Bundeswehr arbeiten langsam. Oft sind sie zu wenig konsequent. Der MAD hat dazu gute Miene gemacht.“ Und: „Traditionell hat sich der MAD gar nicht als Nachrichtendienst aufgefasst, der ein möglichst genaues Bild der realen Zustände in der Truppe zeichnen sollte. Er hat sich in einer anderen Rolle gesehen, als Beschützer des guten Rufes der Truppe. Oder um es anders zu sagen: Lieber bog sich der Bundeswehr-Geheimdienst am Ende die hässliche Wahrheit zurecht, als dass er ein Problem ehrlich benannte, für das er dienstrechtlich (noch) keine Lösung wusste.“

Von dieser Denkweise müsse sich der Dienst lösen, rät der Autor in der SZ eindringlich. Auch dürfe der MAD in den Kasernen keine laxeren Maßstäbe an Extremismus anlegen, als dies der Verfassungsschutz außerhalb der Kasernen tut.

Steinke erinnerte schließlich an Ministerin Kramp-Karrenbauer und ihren letzten Besuch beim Kommando Spezialkräfte, bei dem sie auf die rechten Umtriebe dort mit harten Maßnahmen reagierte. Bei diesem Truppenbesuch habe die CDU-Politikerin einen interessanten Satz gesagt: Jeder beim KSK habe nun die Chance zu entscheiden, ob er „Teil des Problems bleiben oder Teil der Lösung werden“ wolle. Dazu der Kommentator: „So kann man es auch hier sagen – ein Geheimdienst, der sich über die Jahre so sehr an Beschönigung und Beschwichtigung beteiligt hat wie der MAD, ist Teil des Problems gewesen.“

Strukturen ändern und so die Extremisten nachhaltig stören

Meinungsstark auch Jonas Hermann, Redakteur der Neuen Zürcher Zeitung (NZZ) in Berlin. Er erinnerte ebenfalls an den Besuch der Verteidigungsministerin beim KSK in Calw und die Maßnahmen, die sie anschließend einleitete. „Ministerin Kramp-Karrenbauer griff Anfang Juli durch und löste die 2. Kompanie des KSK auf, die als skandalträchtig galt. Deren Mitglieder veranstalteten im Jahr 2017 eine Feier, die in der Bundeswehr inoffiziell als ,Schweinekopfparty‘ bezeichnet wird. Dort wurden abgetrennte Schweinsköpfe herumgeworfen, außerdem lief Rechtsrock und laut Zeugen soll mehrfach der Hitlergruß gezeigt worden sein.“

Für die Auflösung der Kompanie habe die Ministerin viel Lob erhalten, so der Journalist. Auch innerhalb der Bundeswehr sei von einem richtigen Schritt die Rede gewesen. Hermann erinnerte daran: „Kramp-Karrenbauer verfolgt im Kampf gegen radikale Kräfte eine andere Strategie als ihre Vorgängerin Ursula von der Leyen. Diese stellte im Jahr 2017 mit einer unbedachten Äußerung die gesamte Bundeswehr unter Generalverdacht. Kramp-Karrenbauer betont hingegen stets, dass nur ein kleiner Bruchteil der Soldaten extremistische Tendenzen aufweise. Punktuell greift sie aber durch und schafft Fakten – was die Mitglieder der aufgelösten KSK-Kompanie zu spüren bekamen.“

Der NZZ-Kommentar kommt zu dem Schlusse: „Die Ministerin will die Kreise der Extremisten stören, indem sie Strukturen verändert. Sollte es sich nicht um ein personalpolitisches Manöver handeln, könnte auch die Demission des MAD-Präsidenten Gramm in dieses Muster passen. An dessen Integrität und Verfassungstreue gab es nie Zweifel. Möglicherweise wünscht sich Kramp-Karrenbauer vom Chef ihres Geheimdienstes aber eine Härte, die er nicht bieten konnte.“

Politischer Druck auf den MAD wird in der nächsten Zeit deutlich zunehmen

Christof Gramm selbst verabschiedete sich von den Mitarbeitern seines Amtsbereiches mit einem – wie der SPIEGEL berichtete – „emotionalen, teils frustrierenden Brief“. Für eine Reform des MAD brauche es einen langen Atem, zitiert das Nachrichtenmagazin aus dem Schreiben. Allerdings sei, so beklage Gramm, „in unserer chronisch aufgeregten Gesellschaft das Verständnis dafür leider nicht immer vorhanden“. Für den MAD sieht der scheidende Präsident offenbar „eine unruhige Zeit voraus“. Der SPIEGEL nennt Gramms Befürchtung: „Absehbar wird der politische Druck auf den MAD im Kampf gegen den Rechtsextremismus in der nächsten Zeit noch deutlich zunehmen.“

Heftig spekuliert wird in den Medien bereits über eine mögliche Nachfolge von Christof Gramm. Der SPIEGEL etwa kolportiert Gerüchten aus dem Berliner Bendler-Block, denen zufolge „eine weibliche Juristin aus dem Apparat in der engeren Wahl für den Schleudersitz-Posten“ sei. Eine Frau an der Spitze eines deutschen Geheimdienstes gab es noch nie.

Möglicherweise wird aber auch ein General hinter dem Schreibtisch des MAD-Präsidenten Platz nehmen. „Um dem Amt innerhalb der Bundeswehr mehr Durchschlagskraft zu verleihen“, meint beispielsweise die FAZ.

Vielleicht tritt aber auch Gramms bisheriger Stellvertreter Burkhard Even das schwere Erbe an. Dieser ist seit dem 1. Oktober 2019 ziviler Vizepräsident des BAMAD. Davor war der Rechtswissenschaftler ab dem Jahr 2007 bis zu seinem Wechsel zum MAD Leiter der Abteilung „Spionageabwehr“ im Bundesamt für Verfassungsschutz gewesen.

Man darf – verzeihen Sie mir die Plattitüde – gespannt sein. Denn diese Personalie muss sitzen, soll der konsequente Umbau des MAD gelingen und der braune Sumpf in der Truppe ausgetrocknet werden.


Unsere Aufnahmen zeigen den scheidenden MAD-Präsidenten Christof Gramm bei verschiedenen Anhörungen des Parlamentarischen Kontrollgremiums des Deutschen Bundestages.
(Fotos: Achim Melde/Deutscher Bundestag)


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