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Berlin/München/Seeon-Seebruck. Das Wehrressort soll jährlich drei Milliarden Euro mehr bekommen. Diese Erhöhung des Verteidigungsetats fordert die Landesgruppe der CSU im Bundestag, die sich in der kommenden Woche zu ihrer traditionellen Winterklausur im oberbayerischen Kloster Seeon treffen wird. Dort soll auch über das Beschlusspapier der CSU-Parlamentarier beraten und abgestimmt werden.
Über das Papier berichtete am heutigen Freitag (3. Januar) die Deutsche Presse-Agentur (dpa). Laut dpa fordert die Landesgruppe: „Wir wollen die von uns durchgesetzte Trendwende bei der Bundeswehr fortsetzen und schon vor 2030 das Zwei-Prozent-Ziel der NATO erreichen.“ Und weiter: „Wir wollen die bestmögliche Ausrüstung für unsere Soldaten. Deshalb wollen wir für die Bundeswehr die Vollausstattung mit Ausrüstung und Gerät in allen Organisationsbereichen und Teilstreitkräften, einschließlich der für den Betrieb notwendigen Mittel.“
Landesgruppenchef Alexander Dobrindt sagte der Nachrichtenagentur: „Wir wollen die Bundeswehr stärken, indem wir pro Jahr drei Milliarden Euro zusätzlich in die Verteidigung investieren. Wir wollen unsere NATO-Verpflichtungen erfüllen.“ Für die CSU sei klar, dass Deutschland nur in einem starken Bündnis den internationalen Herausforderungen souverän begegnen könne.
Mit kleinen Schritten zum vereinbarten Zwei-Prozent-Ziel
Zu der Klausur wird am Dienstag (7. Januar) auch CDU-Chefin und Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer erwartet. Ihr Plan sieht vor, die Verteidigungsausgaben bis 2024 auf 1,5 Prozent des Bruttoinlandsproduktes (BIP) zu erhöhen und das Zwei-Prozent-Ziel der Allianz bis 2031 zu erreichen. In diesem Jahr haben die Ausgaben einen Anteil am BIP von 1,42 Prozent. Die Bundesregierung hatte bei der NATO für 2020 geplante Ausgaben in Höhe von rund 50,3 Milliarden Euro angemeldet.
Die CSU-Landesgruppe versammelt die Abgeordneten der bayerischen Partei CSU im Deutschen Bundestag. Zusammen mit den Abgeordneten der Schwesterpartei CDU bildet die Landesgruppe die gemeinsame CDU/CSU-Bundestagsfraktion. Vor genau einem Jahr haben wir ebenfalls über die Klausur der Landesgruppe im Kloster Seeon berichtet. Auch im Januar 2019 war es in dem damaligen Beschlusspapier in erster Linie um einen höheren Verteidigungsetat gegangen (siehe hier).
Die Aufnahme vom Januar 2019 zeigt das oberbayerische Kloster Seeon während der damaligen Klausurtagung der CSU-Landesgruppe.
(Foto: CSU im Bundestag)
