Berlin/Brüssel/Tripolis. Die Bundeswehr soll sich an der europäischen Marinemission EU NAVFOR Med – Operation „Irini“ im Mittelmeer beteiligen können. Das Parlament hat dazu am heutigen Donnerstag (23. April) erstmals über einen entsprechenden Antrag der Bundesregierung debattiert. Ziel der Mission ist es, das Waffenembargo der Vereinten Nationen gegen Libyen zu überwachen. Der Bundestag überwies den Regierungsantrag im Anschluss zur federführenden Beratung in den Auswärtigen Ausschuss. Der CDU-Politiker Henning Otte hatte als letzter Redner der Aussprache die völlig kontroversen Standpunkte der Fraktionen zum neuen Mandat wie folgt auf den Punkt gebracht: „Wir stellen fest, dass bei den Linken die Fragen der Menschenrechte überhaupt keine Rolle spielen, dass sie das per se ablehnen. Die AfD lehnt sowieso alles, was über den eigenen Tellerrand hinausgeht, ab – auch dieses Mandat. Die Grünen wissen vielleicht gar nicht, wie sie abstimmen werden. Die FDP hat viele Fragen. Deswegen ist es gut, dass wir als Koalition Handlungsfähigkeit beweisen und dieses Mandat voranbringen.“ Wir befassen uns näher mit der neuen Mittelmeermission der Europäischen Union und beleuchten im ersten Teil zunächst Hintergründe …
Nachrichten
Koblenz/Berlin. Die Bundeswehr verschiebt wegen der Coronavirus-Pandemie ihre Grundausbildung. Dazu erklärte vor Kurzem der Inspekteur des Sanitätsdienstes, Ulrich Baumgärtner, gegenüber der Deutschen Presse-Agentur (dpa) in Koblenz: „Es wäre jetzt zu gefährlich, die Rekruten an unseren Standorten auf engem Raum zusammenzufassen.“ Mittlerweile sind deswegen im Verteidigungsministerium Ausbildungsleitlinien für die Zeit der Corona-Krise erarbeitet worden. Ausbildende Teilstreitkräfte und militärische Organisationsbereiche sollen sich an diesen Leitlinien orientieren. Von der Verschiebung der Grundausbildung und den geplanten Anpassungen der Ausbildung an die gegenwärtige Situation sind momentan Rekruten mit den Diensteintrittsterminen April, Mai und Juni 2020 betroffen.
Berlin. Über die personelle Einsatzbereitschaft der Bundeswehr erkundigten sich am 27. März die Bundestagsabgeordneten Berengar Elsner von Gronow, Rüdiger Lucassen, Jan Ralf Nolte sowie weitere Parlamentarier der AfD-Fraktion. Seit dem „Allzeittief von 2015“ sei ein moderates Personalwachstum zu beobachten, so die Fragesteller. Diese Entwicklung lasse jedoch kaum Rückschlüsse auf die „tatsächliche“ Personaleinsatzbereitschaft der Truppe zu.
Berlin. Insgesamt 13 Hubschrauberpiloten der Bundeswehr – Männer wie Frauen – haben in den vergangenen zwei Jahren ihre Fluglizenz verloren, weil sie nicht das Soll an Realflugstunden pro Jahr erfüllt hatten. Dies teilte das Bundesministerium der Verteidigung am 3. April auf eine Anfrage der Bundestagsabgeordneten Agnieszka Brugger (Bündnis 90/Die Grünen) mit. Acht der Betroffenen dienen im Heer, fünf in der Luftwaffe.
Schwaikheim. Die Kärcher Futuretech GmbH wird die Bundeswehr mit neuen mobilen Feldküchen ausstatten. Dies teilte das in Schwaikheim bei Stuttgart ansässige Unternehmen vor Kurzem in einer Presseerklärung mit. Kärcher Futuretech konnte damit den im Februar 2019 vom Bundesamt für Ausrüstung, Informationstechnik und Nutzung der Bundeswehr (BAAINBw) öffentlich ausgeschriebenen Auftrag in dreistelliger Millionenhöhe gewinnen. Die ersten neuen mobilen Feldküchen sollen bereits im Rahmen der NATO-Speerspitze VJTF 2023 zum Einsatz kommen (VJTF = Very High Readiness Joint Task Force). Für einen zweistelligen Millionenbetrag – so wurde weiter bekannt – sollen zunächst 85 Küchensysteme angeschafft werden. Aus dem Rahmenvertrag, der eine Laufzeit von 16 Jahren hat, können insgesamt bis zu 400 mobile Feldküchen bestellt werden.