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Berlin. Der Vorsitzende der konservativen WerteUnion in der CDU, Alexander Mitsch, pocht auf einen Ministerposten für CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer. Solange sie nicht im Kanzleramt oder wenigstens im Kabinett sei, werde es keine Politikwende für Deutschland und damit auch keine Trendumkehr für die Union geben. In einem Interview mit dem Flensburger Tageblatt und der Neuen Osnabrücker Zeitung schlug Mitsch vor, Kramp-Karrenbauer „könnte etwa Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen ablösen, die die desolate Lage der Bundeswehr zu verantworten hat“.
Mitsch mahnte, die CDU müsse sich jetzt und nicht erst in ein paar Monaten Gedanken über einen geordneten Rückzug Angela Merkel machen, statt die Frage der Spitzenkandidatur hektisch zu klären. Merkels Politik sieht er mit der Großen Koalition gescheitert. Zudem macht der Politiker Merkel für die momentane Misere der Union verantwortlich: „Die Kanzlerin hat mit der Aufgabe von christdemokratischen Positionen das Sinken der Union in der Wählergunst um gut zehn Prozentpunkte und die Entstehung der AfD zu verantworten.“
Die Basisbewegung WerteUnion, gegründet im März 2017, setzt sich für einen konservativen Kurs von CDU und CSU ein. Mitsch zufolge sind mehr als 80 Prozent der aktuell rund 2000 Mitglieder der Gruppierung Mitglieder von CDU oder CSU, weitere zehn Prozent gehörten Vereinigungen der Unionsparteien – wie etwa der Jungen Union oder der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU/CSU (MIT) – an. Zuletzt hatte die WerteUnion mit der Aufnahme von Hans-Georg Maaßen, dem langjährigen Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Aufmerksamkeit erzielt.
Unterschiedliche Positionen zum Wehretat
Die CDU-Bundesvorsitzende Kramp-Karrenbauer hatte erst im März mehr Geld für die Bundeswehr gefordert. In einem Gespräch mit dem Nachrichtenmagazin DER SPIEGEL hatte sie die Etatplanung für die deutschen Streitkräfte kritisiert und Nachbesserungen beim Verteidigungshaushalt verlangt. Deutschland habe sich dazu verpflichtet, den Anteil der Wehrausgaben zu erhöhen, so Kramp-Karrenbauer im März gegenüber dem SPIEGEL. „Das ist im Etatentwurf nicht ausreichend abgebildet, und das müssen wir bei den Haushaltsberatungen im Parlament möglichst korrigieren.“
Damit befindet sich Kramp-Karrenbauer im Widerspruch zu Bundeskanzlerin Angela Merkel. Merkel hatte die Verteidigungsausgaben gegen Kritik verteidigt – ihr Anteil am Bruttoinlandsprodukt sei in den vergangenen Jahren trotz des Wachstums der Wirtschaft stetig gestiegen.
Die Aufnahme zeigt die frühere Saarländische Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer auf dem 29. Parteitag der CDU Deutschlands am 6. Dezember 2016 in der Essener Grugahalle. Die WerteUnion unter Alexander Mitsch kann sich vorstellen, dass Kramp-Karrenbauer die derzeitige Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen im Amt ablöst.
(Foto: Olaf Kosinsky, kosinsky.eu/unter Lizenz CC BY-SA 3.0 – vollständiger Lizenztext:
https://creativecommons.org/licenses/by-sa/3.0/deed.en)
Vermutlich führt die Sicherheitspolitik der Großen Koalition im Allgemeinen und ihr Festhalten an der amtierenden Verteidigungsministerin zu Verlusten von mindestens einer halben Million Wählerstimmen, vorwiegend für die CDU.
AKK hat sicherlich eine positivere Einstellung zur Bundeswehr als die meisten bei diesem Thema doch sehr ignoranten Abgeordneten ihrer Partei. Sie bringt es auch zum Ausdruck. Erfrischend klar drückt sie ihre Meinung aus, ohne sich darum zu kümmern, ob die sogenannten „Medien- und Kommunikationsexperten“ die Form, den Zeitpunkt und den Inhalt für richtig erachten.
AKKs Einstellung zur Bundeswehr, vermutlich beeinflusst von der Beliebtheit der „Saarlandbrigade“ in ihrer Heimat, und ihre offene Ausdrucksweise würden sie sicherlich zu einer besseren Verteidigungsministerin machen.
Aber reicht das aus, um ein guter Verteidigungsminister zu sein? Oder ist dieser Vorschlag wieder nur ein politisches Ränkespiel, bei dem es nicht um die Sache, sondern nur um die Macht geht?