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Hongkong/Peking/Berlin. Seit Juni gehen in Hongkong immer wieder Hunderttausende Menschen auf die Straße. Sie protestieren gegen den wachsenden Einfluss der kommunistischen Führung in Peking, für mehr Demokratie und gegen das als brutal empfundene Vorgehen der Polizei. Seit Wochen eskaliert die Situation – auch Demonstranten treten immer gewaltsamer auf. Mit Blick auf den Einsatz von Sicherheitskräften gegen Zivilisten in Hongkong fordern nun die Grünen von der Bundesregierung den sofortigen Stopp der militärischen Zusammenarbeit mit China.

Dazu sagte der sicherheitspolitische Sprecher der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Tobias Lindner, dem Berliner Tagesspiegel (Montagausgabe): „Die Bundeswehr muss die Ausbildung chinesischer Soldaten umgehend einstellen. Wenn die Bundesregierung einerseits China zur Einhaltung von Menschenrechten ermahnt und andererseits deren Offiziere ausbildet als sei nichts gewesen, dann macht sie sich selbst unglaubwürdig.“

Damit reagierte Lindner auf Medienberichte über einen als geheim eingestuften Bericht der Bundeswehr mit dem Titel „Militärische Ausbildungshilfe Projektjahr 2020“. Demnach sollen elf Soldaten der Volksrepublik unter anderem „Vorgesetztenausbildungen“ oder „Logistikschulungen“ erhalten. Für einen Soldaten ist laut Bild am Sonntag eine Fachausbildung für „Presse und Öffentlichkeitsarbeit“ vorgesehen. Insgesamt sollen Soldaten aus 62 verschiedenen Staaten im kommenden Jahr bei der Bundeswehr geschult werden.

Angehörigen anderer Staaten demokratische Wertvorstellungen vermitteln

Die Frankfurter Rundschau zitierte zum Thema „Bundeswehr bildet chinesische Soldaten aus“ einen Sprecher des Verteidigungsministeriums: „Soldaten aus der Volksrepublik China nehmen regelmäßig in geringem Umfang an Ausbildungsmaßnahmen der Bundeswehr teil.“ So würden beispielsweise Lehrgänge wie „Generalstabsdienst International“ sowie Lehrgänge im Bereich der Aus- und Weiterbildung von Offizieren angeboten – an Truppenschulen, Universitäten und an der Führungsakademie der Bundeswehr. Ziel dabei sei, „den Angehörigen anderer Staaten unsere demokratischen Wertvorstellungen zu vermitteln“, so der Ministeriumssprecher.

Die verteidigungspolitische Expertin der FDP, Marie-Agnes Strack-Zimmermann, stärkte dem Verteidigungsministerium den Rücken. „Es geht ausschließlich um zivile Hilfe. Wenn wir das einstellen, dann gute Nacht“, sagte sie dem Tagesspiegel. „Auf dieser humanitären Ebene sollten wir über alle Grenzen hinweg arbeiten.“ Die FDP-Politikerin verwies in diesem Zusammenhang darauf, dass deutsche und chinesische Streitkräfte im Rahmen der Übungsreihe „Combined Aid“ ausschließlich Katastrophenhilfe leisteten. Gegenstand dieser Übung seien gemeinsame Rettungsszenarien nach einem fiktiven Erdbeben. 2016 hätten erstmals deutsche Soldaten an einer solchen Übung in China teilgenommen. Die Reihe werde bis heute im gegenseitigen Tausch fortgesetzt (wir berichteten).


Unser Symbolbild zur deutsch-chinesischen Militärzusammenarbeit entstand im Juli 2019 bei der binationalen Übung „Combined Aid“ in Feldkirchen.
(Foto: Dirk Bannert/Presse- und Informationszentrum Sanitätsdienst)


Kommentare

  1. Dr.-Ing. U. Hensgen | 21. November 2019 um 16:43

    „Damit reagierte Lindner auf Medienberichte über einen als geheim eingestuften Bericht der Bundeswehr …“ Mir stellt sich immer wieder die Frage, wie ein als geheim eingestufter Bericht an die Medien kommt? Unternehmen die Ermittlungsbehörden eigentlich nichts dagegen? Stehen Leute, die solche Berichte weitergeben, über dem Gesetz? Aber zur Sache …
    Ausbildung bedeutet auch immer Einflussnahme. Soll die Bundesrepublik diese kleine Einflussmöglichkeit aufgeben? Aus Sicht von Herrn Lindner hätten wir die Zusammenarbeit doch erst gar nicht beginnen dürfen. Oder? Politiker sollten ihre Äußerungen an der Sache und nicht an Umfrageergebnissen orientieren.

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