menu +

Nachrichten


Berlin. Rund acht Jahre nach der Aussetzung der Allgemeinen Wehrpflicht auf Initiative des damaligen CSU-Verteidigungsministers Karl-Theodor zu Guttenberg will die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer nun einen allgemeinen Pflichtdienst für alle jungen Männer und Frauen ab 18 Jahren. In einem Interview mit dem Wochenmagazin stern (Vorabdruck erschienen am heutigen 3. April) kündige sie an: „Wir werden in der CDU das Thema einer Allgemeinen Dienstpflicht in einem weiteren Werkstattgespräch diskutieren“.

Kramp-Karrenbauer sagte dem stern, aus ihrer Sicht müsste dieser Dienst auch für Menschen, die keine deutschen Staatsangehörigen sind, aber ein verfestigtes Aufenthaltsrecht haben, gelten. Für sie habe das Thema gesellschaftspolitische Priorität, betonte die Vorsitzende der CDU: „Was hält uns zusammen, und wie gehen wir aufeinander zu? Das ist, denke ich, gesellschaftspolitisch die wichtigste, aber auch schwierigste Frage, die wir zu beantworten haben.“ Deshalb wolle man in ihrer Partei das Thema „Allgemeine Dienstpflicht“ auch noch einmal ausführlich erörtern.

Kramp-Karrenbauer machte im stern-Interview auch deutlich, dass damit „keinesfalls die alte Wehrpflicht gemeint“ sei. Aber vielleicht könne auch die Bundeswehr zu der CDU-Initiative „Angebote machen“. Es gebe zudem „sehr viele, die sagen, es muss doch etwas geben, womit wir ein Zeichen setzen, dass es sich lohnt, sich für diese Gesellschaft, so unterschiedlich wir sind, auch im Sinne eines gemeinsamen Dienstes einzusetzen und damit zu zeigen, dass sie uns etwas wert ist und dass wir sie zusammenzuhalten“, so die Politikerin.

Im Angebot nicht nur der Dienst bei der Bundeswehr

Der Vorstoß der Christdemokraten ist so neu nicht. Bereits im August vergangenen Jahres hatte sich Kramp-Karrenbauer in einem Video, das sie nach ihrer „Zuhör-Tour“ durch Deutschland auf der Website der CDU präsentierte, auch mit der Frage befasst – (O-Ton Video): „Wie gewährleisten wir in Zukunft die Sicherheit für die Bürgerinnen und Bürger in diesem Land? Und zwar egal, ob im Inneren oder im Äußeren. Und eines kann ich versprechen: Über das Thema ,Wehrpflicht‘ oder ,Dienstpflicht‘ werden wir noch mal ganz intensiv diskutieren müssen.“

Laut Kramp-Karrenbauer soll eine Allgemeine Dienstpflicht nicht nur bei der Bundeswehr abgeleistet werden können. Junge Männer und Frauen ab 18 sollen sich beispielsweise auch für den Sozialdienst, die Pflege, eine Feuerwehr oder den Katastrophenschutz entscheiden können. Eine Alternative wäre auch der Dienst in der Entwicklungshilfe.

Initiative von Kramp-Karrenbauer scheint mehrheitsfähig

Die CDU-Vorsitzende hatte dafür bereits im vergangenen Sommer Unterstützung aus den eigenen Reihen, aber auch vereinzelt vom Koalitionspartner erhalten.

Der CDU-Bundestagsabgeordnete und Oberstleutnant der Reserve Patrick Sensburg beispielsweise hatte gegenüber der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (FAZ) geäußert, der Verzicht auf die Wehrpflicht habe sich 2011, als die Welt insgesamt noch friedlicher schien, möglicherweise noch vertreten lassen. Jetzt sei die Welt unter anderem durch Russland und ein Amerika, das nicht mehr automatisch als sicherheitspolitische Ordnungsmacht zur Verfügung stehe, unsicherer geworden. „Vor allem für die ureigene Aufgabe der Verteidigung des eigenen Landes brauchen wir die Wehrpflicht wieder“, so Sensburg gegenüber der FAZ.

CDU-Parlamentarier Oswin Veith, seit August 2016 Präsident des Verbands der Reservisten der Bundeswehr, hatte sich damals für eine allgemeine, zwölfmonatige Dienstpflicht für Männer und Frauen zwischen 16 und 35 Jahren ausgesprochen.

Fritz Felgentreu, verteidigungspolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, hatte gegenüber dem Hauptstadtstudio des Deutschlandfunks argumentiert: „Ich finde es ist sinnvoll, dass wir mal darüber reden, was diese Gesellschaft für ihr vielen Mitglieder und Angehörigen eigentlich leistet, und was wir dafür auch insbesondere von jungen Menschen erwarten können, was sie zurückgeben können an die Gesellschaft.“ Er hatte aber auch zu bedenken gegeben: „Im Moment ist die Bundeswehr überhaupt nicht darauf eingerichtet, in irgendeiner Weise in großer Zahl Rekruten aufzunehmen und wieder in die Ausbildung von Wehrpflichtigen einzusteigen.“

Im Spannungs- oder Verteidigungsfall kann Wehrpflicht wieder aktiviert werden

Der Deutsche Bundestag hatte am 24. März 2011 – rund 55 Jahre nach ihrer Einführung – die Allgemeine Wehrpflicht zum 1. Juli 2011 ausgesetzt. Für das entsprechende Wehrrechtsänderungsgesetz der Bundesregierung hatten an diesem Donnerstag gemäß der Beschlussempfehlung des Verteidigungsausschusses die Fraktionen CDU/CSU, FDP und Bündnis 90/Die Grünen gestimmt. Mit dem Gesetz war zugleich ein freiwilliger Wehrdienst von sechs bis 23 Monaten geschaffen worden, der Männer und Frauen gleichermaßen offensteht. In der Bundeswehr sollen bis zu 15.000 Freiwillige neben den Zeit- und Berufssoldaten dienen können.

Die Aussetzung der Allgemeinen Wehrpflicht war Teil der damals angestrebten Streitkräftereform, mit der die Bundeswehr zu jener Zeit von rund 255.000 Soldaten auf bis zu 185.000 verkleinert werden sollte.

Das Aus für die „alte“ Wehrpflicht gilt jedoch ausschließlich in Friedenszeiten. Im Spannungs- oder Verteidigungsfall kann sie wieder aktiviert werden. Deshalb blieb auch Artikel 12a des Grundgesetzes (nachdem jeder männliche deutsche Staatsbürger „vom vollendeten 18. Lebensjahr an zum Dienst in den Streitkräften, im Bundesgrenzschutz oder in einem Zivilschutzverband verpflichtet werden“ kann) unangetastet.


Unsere Aufnahme zeigt Annegret Kramp-Karrenbauer bei einer Medienpreis-Verleihung im Juni 2017 in München. Die CDU-Vorsitzende wurde damals mit dem „SignsAward17“ der Weimer Media Group und des Journal International als „Politikerin des Jahres“ ausgezeichnet.
(Foto: Weimer Media Group; Bildgestaltung mediakompakt)


Kommentare

  1. Dr.-Ing. U. Hensgen | 7. April 2019 um 18:25

    Wird ein Pflichtjahr für junge Menschen eingeführt, dann sollten sich diese auf angebotene Stellen bei der Bundeswehr, der Feuerwehr oder beispielsweise bei Pflegeheimen bewerben müssen. Wenn sie dann bei der Bundeswehr nach Eignungsfeststellung und Bedarf eingestellt werden, so wird es heißen „Ich darf zur Bundeswehr!“
    Das ist nicht mit dem „Ich muss zur Bundeswehr“ während der alten Wehrpflicht zu vergleichen.
    Auf jeden Fall wird die Bundeswehr durch die Einführung eines Pflichtjahrs mehr Bewerber und mehr Auswahl haben als zurzeit. Von den „neuen Wehrpflichtigen“ werden sich sicher einige zu einem längeren Dienst verpflichten wollen.
    Die Gesellschaft und auch die Bundeswehr werden von der Einführung eines Pflichtjahrs profitieren.

  2. Was hat Kennedy gesagt? „Frage nicht, was dein Land für dich tun kann. Frage, was du für dein Land tun kannst.“ Die Allgemeine Wehrpflicht muss unbedingt wieder eingeführt werden. Die jungen Menschen brauchen wieder mal ein wenig Knigge!

  3. GreeKu | 14. April 2019 um 23:45

    Ich bin klar gegen die Wiedereinführung der Wehr- /Dienstpflicht. Zum Glück bin ich in der Position, selbst bei Wiedereinführung nicht antreten zu müssen.
    Junge Menschen (mich eingeschlossen), die ihr Leben noch vor sich haben, studieren wollen oder ins Ausland reisen möchten, möchten nichts weniger, als gezwungen zu werden, sich für etwas zu verpflichten, was ganz und gar nicht ihren Vorstellungen entspricht. Viele, wenn nicht alle, würden dann einfach dort ihre Zeit absitzen und völlig demotiviert an die Sache rangehen (verständlich).
    Stattdessen sollte man vielleicht mal überlegen, die Bundeswehr für eine größere Reichweite attraktiv zu gestalten, anstatt auf die langweilige und dumme Idee zu kommen, die Dienstpflicht wieder einzuführen.

Kommentieren

Bitte beantworten Sie die Frage. Dies ist ein Schutz der Seite vor ungewollten Spam-Beiträgen. Vielen Dank *

OBEN