menu +

Nachrichten


Berlin. Deutsche Sicherheitsbehörden sollen im Kampf gegen Rechtsterrorismus und Hasskriminalität neu aufgestellt werden. Das geht nach Recherchen von WDR, NDR und Süddeutscher Zeitung aus einem aktuellen Planungspapier des Bundeskriminalamtes (BKA) hervor. Demnach soll das BKA zukünftig mit einer neuen Struktur und mehr Personal die Ermittlungen gegen rechtsterroristische Gruppierungen und Einzeltäter intensivieren. Außerdem soll in der Behörde eine „Zentralstelle zur Bekämpfung von Hasskriminalität“ eingerichtet werden.

Auslöser für die „Neugestaltung der Bekämpfung politisch motivierter [rechter] Kriminalität und der Hasskriminalität“ ist laut Konzeptpapier die wachsende Gefahr durch militante Rechtsextremisten. Insbesondere der Mord an dem Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke aber auch das rassistische Attentat auf Muslime im neuseeländischen Christchurch werden vom BKA als Belege für eine verschärfte Bedrohungslage angeführt.

Den Medienrecherchen zufolge schlägt das BKA dem Bundesinnenministerium nun vor, eine neue Struktur in der Abteilung „Polizeilicher Staatsschutz“ (ST) aufzubauen. Zwei Gruppen mit insgesamt zehn Referaten sollen sich dort künftig mit rechtsextremistischer Kriminalität befassen. Damit sei eine „Erhöhung des Verfolgungsdrucks“ möglich, so die Planer.

Nationale Stelle zur konsequenten Bekämpfung der Hasskriminalität

Rechte Netzwerke sollen in Zukunft frühzeitig erkannt sowie der nationale und internationale Austausch zwischen den Behörden verbessert werden. Ebenfalls geplant ist die Einführung eines Risikobewertungssystems („RADAR-rechts“) für gewaltbereite Rechtsextremisten. Ein solches System wird bereits im Bereich „islamistischer Terrorismus“ angewandt.

In Bezug auf die Hasskriminalität im Internet plant das BKA die Einführung einer „nationalen Stelle zur konsequenten Bekämpfung“. Ziel soll es sein, durch verstärkte Internetbeobachtung und den Kontakt zu Providern und sozialen Netzwerken die Urheber von Hass- und Drohbotschaften schneller identifizieren zu können. Dafür seien möglicherweise längere Speicherfristen bei der sogenannten Vorratsdatenspeicherung notwendig sowie ein Straftatbestand, der das „Erstellen und Verbreiten von sogenannten ,Feindes- und Todeslisten‘“ erfasst.

In Deutschland derzeit mehr als 12.500 gewaltbereite Rechtsextremisten

Für die Umstrukturierung innerhalb des Amtes seien bis zu 440 zusätzliche Stellen notwendig, heißt es in den Planungsunterlagen, die demnächst Innen- und Haushaltspolitikern des Bundestages vorgelegt werden sollen.

Weitere Neugestaltungen sind darüber hinaus im Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) geplant. Dort soll ebenfalls mehr Personal in der Analyse und Bewertung von rechtsextremistischen Strukturen eingesetzt werden. Im Inlandsgeheimdienst gibt es außerdem die Überlegung, gewaltbereite Rechtsextremisten früher durch sogenannte „Gefährderansprachen“ von möglichen Straftaten abzuhalten.

Laut Verfassungsschutz gelten derzeit mehr als 12.500 Personen in Deutschland als gewaltbereite Rechtsextremisten. Das BKA führt aktuell 41 Personen als sogenannte „Gefährder“ im Bereich Rechtsextremismus, weitere 112 Rechte gelten als „relevante Personen“.


Die Symbolaufnahme entstand bei einer Demonstration der Rechten in Dortmund.
(Bild: nr)

Kleines Beitragsbild: Das Symbolfoto zum Thema „Rechte Szene“ entstand bei einem Neonazi-Festival im sächsischen Ostritz.
(Bild: Rechercheplattform „EXIF – Recherche & Analyse“)


Kommentare

  1. Dr.-Ing. U. Hensgen | 20. August 2019 um 12:27

    Gut so! Aber bitte nicht nur nach Rechtsextremisten schauen. Es gilt, jede extreme Gruppierung, die den Rahmen der Gesetze und des Grundgesetzes verlässt, zu beobachten und einzudämmen. Dabei muss es vollkommen egal sein, ob es sich um links, rechts, religiös oder sonst wie motivierte Menschen handelt. Eine Straftat bleibt eine Straftat und muss verfolgt werden – egal von welcher Gruppierung sie begangen wird.

  2. Jürgen Pomp | 22. August 2019 um 21:16

    Das wird alles nur dann etwas bringen, wenn in Polizei, Militär und Geheimdiensten auch alle Nazis entfernt werden, die mit ihren Seilschaften ihre Kameraden decken.

Kommentieren

Bitte beantworten Sie die Frage. Dies ist ein Schutz der Seite vor ungewollten Spam-Beiträgen. Vielen Dank *

OBEN