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Brüssel. Die NATO will auch weiterhin die Regierungstruppen in Afghanistan bei ihrem Kampf gegen die Aufständischen unterstützen. Das von den USA angestrebte Abkommen mit den radikalislamischen Taliban werde daran nichts ändern, das Bündnis stehe zu seiner Zusage. Dies teilte NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg am gestrigen Dienstag (3. September) nach einem Treffen mit US-Außenminister Mike Pompeo in Brüssel mit. Stoltenberg betonte zugleich, dass die NATO „voll und ganz“ hinter den amerikanischen Friedensbemühungen für Afghanistan stehe.
Bei den Gesprächen zwischen Vertretern der US-Regierung und Vertretern der Taliban in Doha, der Hauptstadt Katars, geht es um durchaus extreme Positionen. Die Taliban fordern einen Komplettabzug der US-Streitkräfte und verbündeten westlichen Truppen aus Afghanistan. Die USA drängen auf eine stabile Waffenruhe, ein deutliches und glaubhaftes Bekenntnis der Taliban gegen den Terrorismus und auf einen innerafghanischen Dialog.
Zeitgleich mit den fast vor einem Erfolg stehenden Verhandlungen in Doha hatten Talibankämpfer am vergangenen Wochenende Angriffe auf die Provinzhauptstädte Kunduz und Pol-e Chomri gestartet (wir berichteten).
Lagebericht der Vereinten Nationen aus Kunduz und Pol-e Chomri
Wie das Büro der Vereinten Nationen für die Koordinierung humanitärer Angelegenheiten (United Nations Office for the Coordination of Humanitarian Affairs, UNOCHA) am gestrigen Dienstag in einer Eilmeldung bekanntgab, ist in Kunduz inzwischen wieder weitgehend Normalität eingekehrt. Es gebe nur noch vereinzelten Auseinandersetzungen zwischen Aufständischen und afghanischen Sicherheitskräften, berichtete das Büro.
Wesentlich kritischer stelle sich die Lage in Pol-e Chomri dar. Dort gingen die schweren Gefechte zwischen den Taliban und Regierungskräften in den Außenbezirken der Stadt weiter. Rund 11.000 Menschen seien mittlerweile in Pol-e Chomri vor den Kämpfen in Sicherheit gebracht worden, so UNOCHA.
Mehr als nur Höflichkeitsbesuche bei der Europäischen Union
Der amerikanische Außenminister war am Montagabend (2. September) in Brüssel zunächst mit der designierten EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen zusammengetroffen. Die frühere Verteidigungsministerin wird ihr Amt am 1. November antreten.
Bei dem Treffen Pompeos am Tag darauf mit NATO-Chef Stoltenberg stand neben dem Themenkomplex „Afghanistan und Friedensverhandlungen in Doha“ auch wieder ein Dauerbrenner auf der Agenda. Nach Angaben aus Bündniskreisen erneuerte Pompeo die US-Forderung nach einer besseren Lastenverteilung im Bündnis.
Nach dem Termin in der Brüsseler NATO-Zentrale traf sich Pompeo mit dem Geschäftsführenden Regierungschef Belgiens und künftigen EU-Ratspräsidenten Charles Michel. Zum zeitlich eng getakteten Brüssel-Programm des amerikanischen Spitzenpolitikers gehörten am Dienstag außerdem Besuche bei David Sassoli und Josep Borrell. Der Italiener Sassoli ist seit dem 3. Juli Präsident des Europäischen Parlaments. Spaniens Außenminister Borrell wird Nachfolger der Ende Oktober aus dem Amt scheidenden EU-Außenbeauftragten Federica Mogherini (Italien).
Die historisch guten und engen Beziehungen zwischen den USA und Europa beziehungsweise der Europäischen Union sind seit Amtsantritt von US-Präsident Donald Trump immer wieder von Differenzen und Spannungen überlagert. Möglicherweise soll der Pompeo-Besuch hier zu einer Verbesserung des politischen Klimas insgesamt beitragen. Wie dieses sich entwickelt hat, wird man wohl in etlichen Wochen sehen können: In London werden am 3. und 4. Dezember die Staats- und Regierungschefs der NATO-Mitgliedstaaten ihren Gipfel abhalten. Ein Jubiläumsgipfel zum 70-jährigen Bestehen der Organisation …
Die Aufnahme zeigt NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg (rechts) am 3. September 2019 mit seinem Gast aus den Vereinigten Staaten, dem amerikanischen Außenminister Mike Pompeo.
(Foto: NATO)
