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Berlin/Bonn. Das Verteidigungsministerium will die bundeseigene Heeresinstandsetzungslogistik GmbH (HIL) privatisieren. Doch es gibt Ärger um Beraterverträge und Widerstand bei der Belegschaft. Nun will die SPD die geplante Privatisierung stoppen. Dem ARD-Hauptstadtstudio liegt ein Positionspapier der Fraktion vor. In dem zweiseitigen Schreiben heißt es, die Werkstätten der Instandhaltung der Bundeswehr bräuchten keine Privatisierung. Die SPD will dem Vorhaben nicht zustimmen. Damit gehen die Sozialdemokraten auf Konfrontationskurs gegen Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen und den Koalitionspartner CDU/CSU. Die SPD-Abgeordneten kritisieren, dass die Bundeswehr weitere eigene Fähigkeiten auf dem Gebiet der Instandsetzung verlieren würden, würde der Bund die Werke verkaufen.

Das Verteidigungsministerium rechnet vor, dass der Bund durch die Privatisierung der drei Werke im Saarland (St. Wendel), in Hessen (Darmstadt) und in Brandenburg (Doberlug-Kirchhain) insgesamt rund 180 Millionen Euro innerhalb von 20 Jahren sparen könnte. Für die HIL arbeiten rund 2000 Personen. Das Unternehmen im Besitz des Bundes wartet und repariert unter anderem Panzer und gepanzerte Fahrzeuge.

Der verteidigungspolitische Sprecher der SPD, Fritz Felgentreu, äußerte im Interview mit dem ARD-Hauptstadtstudio Zweifel an dem Einsparvolumen: „Weil ich weiß, dass es auch andere Meinungen gibt, die nicht glauben, dass eine so hohe Einsparung oder das überhaupt eine Einsparung erreicht werden kann. Dann haben wir das Problem, dass in dem Moment, in dem diese großen Werkstätten an private Betreiber abgegeben werden, wir komplett von diesen privaten Betreibern abhängig werden.“

Es gibt aber noch andere Gründe für die Ablehnung bei den Sozialdemokraten. Im Rahmen der Privatisierung wurden teure Beraterverträge vergeben – es entstanden Ausgaben in Höhe von 42 Millionen Euro. Günstigere Anbieter kamen nicht zum Zug. Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen zwei Personen wegen des Verdachts auf Untreue. Doch dazu später mehr.

Aufhebung des laufenden Vergabeverfahrens offenbar nicht mehr möglich

Dass die SPD sich nun gegen die Privatisierung stellt, ist ein deutlicher Kurswechsel. Bislang hatten sich die Sozialdemokraten still verhalten und die Privatisierungspläne mitgetragen.

Die ehemalige Staatssekretärin Katrin Suder hatte den Verkauf der Werke mit Nachdruck vorangetrieben. Die Ausschreibung läuft bereits. In einem Bericht des Verteidigungsministeriums unter anderem für den Verteidigungsausschuss vom April dieses Jahres heißt es, eine rechtmäßige Aufhebung des laufenden Vergabeverfahrens sei nicht möglich. Es hätten sich bereits mehrere Interessenten aus dem In- und Ausland gemeldet.

Die SPD sieht das anders, Felgentreu sagte dem ARD-Hauptstadtstudio: „Am Ende dieser Ausschreibung muss dieses Ergebnis irgendwann einmal dem Verteidigungsausschuss und dem Haushaltsausschuss vorgelegt werden. Die entscheiden abschließend, ob sie zustimmen oder nicht. Wir glauben als SPD-Fraktion, dass wir da nicht zustimmen können. Und das müssen potenzielle Bewerber ja auch wissen. Damit wenn sie Anstrengungen unternehmen, so ein Bewerbungsverfahren kostet ja auch Geld, abschätzen können, welche Risiken sie da eingehen.“

Die Grünen unterstützen die Position der SPD. Dazu die Bundestagsabgeordnete Katja Keul: „Wenn die SPD sich dazu durchringt, dann kann ich das nur ausdrücklich begrüßen, ich halte diese Privatisierung für falsch, und es wäre sinnvoll zur Schadensminderung jetzt einzugreifen und nicht erst, wenn es zu spät ist.“

Rund 42 Millionen Euro Kosten für Anwälte und Wirtschaftsberater

Bereits am 28. Februar dieses Jahres hatte das RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) aus internen Unterlagen zitiert und berichtet, dass sich seit März 2016 die Kosten für Anwälte und Wirtschaftsberater im Zusammenhang mit dem Verkauf der drei HIL-Panzerwerkstätten von ursprünglich 400.000 auf 42,1 Millionen Euro erhöht hätten.

Dem RND-Bericht zufolge soll allein die Hamburger Anwaltskanzlei Hogan Lovells International LLP bis Ende 2020 für „Rechtsberatung beim Projekt Abgabe der HIL-Werke“ 20,6 Millionen Euro – aufgeteilt in zwei Beträge zu 7,6 und 13 Millionen Euro – kassieren. Hinzu kämen 21,5 Millionen Euro für „Unterstützungsleistungen“ an das Wirtschaftsberatungsunternehmen PricewaterhouseCoopers International (PwC), gestückelt in zwei Tranchen zu 10,5 und 11 Millionen Euro.

Das Projekt sei eigens in mehrere Teile („Fachlose“) aufgeteilt worden, so das RND, um „freihändig vergeben“ werden zu können. Vorhaben von mehr als 25 Millionen Euro müssen dem Haushaltsausschuss des Bundestages zur Entscheidung vorliegen.

Verteidigungsministerium weist Vorwürfe des Betriebsrates zurück

Wie das RND im Februar weiter berichtete, hat sich der Betriebsrat der Panzerwerkstätten am 1. Februar mit einer vertraulichen Mail an die (damaligen) Staatssekretäre im Bundesministerium der Verteidigung Katrin Suder und Gerd Hoofe gewandt. In der Mail, aus der die RND-Redakteure zitieren, zeigt der Betriebsrat „Stundensätze von bis zu 450 Euro“ an. Branchenüblich seien 260 Euro. Man könne „nicht mehr nachvollziehen, dass Einzelpersonen im Ministerium so frei und an allen gesetzlichen Vorgaben vorbei agieren können“, so der HIL-Betriebsrat laut RND.

Das Verteidigungsministerium wies die Vorwürfe zurück. Es könne nach einer internen Prüfung „keine Anhaltspunkte für ein dienst- beziehungsweise strafrechtlich relevantes Verhalten von Verantwortlichen“ erkennen, berichtete abschließend die in Hannover ansässige zentrale Redaktion der Madsack-Mediengruppe.


Die Aufnahme zeigt das HIL-Werk im saarländischen St. Wendel. Hier werden Landsystemen der Bundeswehr mit Schwerpunkt gepanzerte und ungepanzerte Radfahrzeuge sowie Artilleriesysteme instand gesetzt. Hinzu kommt die Instandsetzung von Motoren, Achsen, Getrieben, Waffen und auch ABC-Material. In St. Wendel betreibt die Bundeswehr zudem eine Ausbildungswerkstatt mit rund 130 Ausbildungsplätzen für Feinwerkmechaniker mit Schwerpunkt „Maschinenbau“ und Kfz-Mechatroniker mit Schwerpunkt „Pkw-Technik“.
(Foto: Heeresinstandsetzungslogistik GmbH)


Kommentare

  1. Dr.-Ing. U. Hensgen | 8. Juni 2018 um 08:56

    „Die Geschichte lehrt ständig, nur sie findet keine Schüler“, hat einmal ein Philosoph gesagt. Industrieunternehmen, die ihre Werkstätten ausgliederten, haben es bitter bereut, viel Geld verbrannt und diese Fehlentscheidung mit viel Mühe wieder zurückgedreht.
    Dass eine ehemalige Staatssekretärin, die aus der Beraterbranche kommt, so einen Verkauf forcierte, wundert ja hoffentlich niemanden. Wenn es dann zur Umsetzung kommt und Verantwortung für die Folgen übernommen werden muss, sind die Berater meist verschwunden.

  2. Judith Mohn | 10. Juni 2018 um 16:32

    In der Privatindustrie wurde jahrelang die Instandhaltung extern vergeben – das wohlbekannte Outsourcing. Mittlerweile haben allerdings auch Unternehmensmanager eingesehen, dass dies kontraproduktiv ist. Sie beginnen teilweise wieder mühsam, eine eigene Instandhaltung aufzubauen.
    Gibt man die Instandhaltung in fremde Hände, wird wichtiges Wissen aus diesem Bereich allmählich untergehen. Spätestens dann ist man ausgeliefert. Die externe Firma kann und wird die Preise diktieren, und dem Verteidigungsministerium wird nichts anderes übrig bleiben, als zu zahlen. Ob die Arbeiten zuverlässig und zügig ausgeführt werden, ist dabei eine weitere Frage.
    Hätte man das Geld für die Berater lieber in vernünftige Ausstattung, Ausbildung und vor allem Ersatzteilbevorratung der Instandhaltung investiert, könnte man wahrscheinlich heute schon davon profitieren und würde auf Dauer gesehen Kosten senken, da die Ausfallzeiten der Fahrzeuge und Gerätschaften verringert werden würden.
    Unsere Soldatinnen und Soldaten verdienen das Bestmögliche und nicht das auf den ersten Blick Billigste. Und was das Bestmögliche ist, können nur „Fachleute“ der Bundeswehr beurteilen.

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