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Berlin/Paris/Brüssel. Frankreich will seinen Wehretat zwischen 2017 und 2025 um mehr als ein Drittel erhöhen und so das Zwei-Prozent-Ausgabenziel der NATO erreichen. Diesem Ziel haben sich alle Mitgliedstaaten des Bündnisses bei ihrem Gipfeltreffen 2014 in Wales, das überschattet war vom Ukrainekonflikt, verpflichtet. Vereinbart wurde damals, dass die NATO-Staaten ihre Verteidigungsausgaben bis zum Jahr 2024 Richtung zwei Prozent des jeweiligen Bruttoinlandsproduktes bringen. Deutschland tut sich hier im Gegensatz zu Frankreich und anderen Partner schwer. Im Koalitionsvertrag zwischen Union und SPD wird diese Zielvorgabe nicht ausdrücklich erwähnt. Deutschland werde jedoch verbindlich „dem Zielkorridor der Vereinbarungen in der NATO folgen“, heißt es dort. Am heutigen Dienstag (13. Februar) hat sich nun einmal mehr NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg zum Dauerbrenner „Verteidigungsausgaben“ geäußert. Dabei nahm er auch Deutschland erneut in die Pflicht …
Stoltenberg sprach über die Militärausgaben und die Lastenverteilung im Bündnis im Vorfeld des Treffens der NATO-Verteidigungsminister am Mittwoch und Donnerstag (14. und 15. Februar) in Brüssel. Bei seiner Pressekonferenz erinnerte er noch einmal daran, dass im Jahr 2014 lediglich drei Mitgliedstaaten zwei Prozent oder mehr ihres Bruttoinlandsproduktes (BIP) für Verteidigung ausgegeben hätten. In diesem Jahr nun würden vermutlich acht Bündnispartner bereits das Zwei-Prozent-Ziel erreichen. Der NATO-Generalsekretär prognostizierte: „Bis zum Jahr 2024 werden wohl mindestens 15 Verbündete zwei Prozent ihres Bruttoinlandsprodukts oder mehr in die Verteidigung investieren.“
Nach jahrelangen Budgetkürzungen hätten die europäischen NATO-Partner und Kanada zuletzt drei Jahre in Folge steigende Verteidigungsausgaben verabschiedet, lobte Stoltenberg. Dies sei ein wesentlicher Fortschritt und insgesamt ein hoffnungsvoller Beginn. Aber man habe noch einen weiten Weg vor sich.
Fortschritte in den Bereichen Finanzen, Fähigkeiten und Unterstützung
Stoltenberg blickte bei seiner Pressekonferenz noch einmal auf den Gipfel in Wales zurück und sagte, die Mitglieder der Allianz hätten dort nicht nur die Messlatte für ihre Wehrausgaben gelegt. Beschlossen worden sei im September 2014 in Newport auch, gezielt und mehr in Schlüsselfähigkeiten und Schlüsseltechnologien zu investieren und sich darüber hinaus auch stärker an Missionen und Operationen des Bündnisses zu beteiligen. In allen drei Bereichen – Finanzen, Fähigkeiten und Unterstützung – seien Fortschritte erzielt worden.
Die europäischen Alliierten und Kanada hätten beispielsweise in den letzten drei Jahren umgerechnet rund 19 Milliarden US-Dollar für zentrale militärische Systeme und Ausrüstung ausgegeben. Bis zum Jahr 2024 rechne man damit, dass 22 Mitgliedstaaten es schaffen werden, gut 20 Prozent oder mehr ihres Wehretats in jene Schlüsselfähigkeiten zu investieren, die von der NATO mit Priorität ausgewählt worden seien. Stoltenberg zuversichtlich: „Dies wird zu einer signifikanten Stärkung unserer militärischen Kräfte und deren Einsatzbereitschaft führen.“
Generalsekretär nimmt neue Bundesregierung in die Pflicht
Die künftige Bundesregierung „und alle anderen Bündnispartner, die das Zwei-Prozent-Ziel noch nicht erreicht haben“ forderte der Generalsekretär auf, die Verteidigungsausgaben weiter zu erhöhen. Er lobte Deutschland dafür, die Kürzungen seines Verteidigungsbudgets mittlerweile gestoppt und mit einer moderaten Steigerung begonnen zu haben. Stoltenberg machte bei der Pressekonferenz auf Nachfrage der Süddeutschen Zeitung allerdings deutlich, dass er von Berlin eine Fortsetzung des Kurses in Richtung des beschlossenen Zwei-Prozent-Ausgabenziels erwarte.
Der NATO-Chef wörtlich: „Wir sind mittlerweile zu einer entscheidenden Trendwende gelangt: Hatten wir davor alljährlich erhebliche Kürzungen bei den Verteidigungsausgaben in ganz Europa und Kanada hinnehmen müssen, so können wir jetzt bereits in drei aufeinanderfolgenden Jahren Budgetsteigerungen verzeichnen. Ich gehe davon aus, dass diese positive Entwicklung anhalten wird. Seit ich Generalsekretär unserer Organisation bin, war mir die Bereitstellung der notwendigen finanziellen Mittel für die Verteidigung immer ein Herzensanliegen. Deshalb gehörte und gehört dieses Thema auch immer wieder zu den zentralen Gesprächspunkten bei meinen Besuchen in den Hauptstädten aller NATO-Partner. Ich will sicherstellen, dass der nun eingeschlagene Weg beibehalten wird – dies gilt natürlich auch für Deutschland.“
Nur sechs der 29 NATO-Mitgliedstaaten erreichen bislang „Zwei-Prozent-Ziel“
Neuesten NATO-Daten (vom Juni 2017) zufolge erreichten zuletzt nur sechs der 29 Mitgliedstaaten das in Wales vereinbarte Budgetziel von zwei Prozent: USA (3,58 Prozent des BIP), Griechenland (2,32 Prozent), Estland (2,14 Prozent), Großbritannien (2,14 Prozent), Rumänien (2,02 Prozent) und Polen (2,01 Prozent).
Deutschland kam zuletzt nur auf 1,22 Prozent des BIP, obwohl es seine Ausgaben für Rüstung und Militär um rund fünf Prozent erhöht hatte. Wegen des gleichzeitig steigenden Wirtschaftswachstums wirkt sich dies allerdings kaum in der NATO-Prozentzahl aus. Im laufenden Jahr wird Deutschland voraussichtlich 1,24 Prozent für Verteidigung ausgeben.
Unsere Bildauswahl zeigt Jens Stoltenberg bei seiner Pressekonferenz am 13. Februar 2018 in Brüssel. Am Vortag des Treffens der Verteidigungsminister in der belgischen Hauptstadt befasste sich der NATO-Generalsekretär einmal mehr mit dem zentralen Thema „Faire Lastenverteilung im Bündnis“ und forderte alle Mitgliedstaaten auf, bis 2024 die beim Gipfel in Wales im Jahr 2014 vereinbarte „Zwei-Prozent-Ausgabenzielgröße“ zu erreichen.
(Fotos: NATO)
