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Berlin/Osnabrück. Die Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen fordert eine rasche Aufklärung des Meppener Moorbrandes und eine Schadensregulierung durch die Bundeswehr. Das meldet jetzt die Neue Osnabrücker Zeitung (NOZ) unter Berufung auf einen Bericht des Verteidigungsministeriums, der von den Grünen angefordert worden war. Die Bundesregierung geht laut diesem Bericht davon aus, dass das Feuer etwa 1000 Hektar Fläche zerstört hat. Die Schäden soll der Bund bezahlen.

Der haushaltspolitische Sprecher der Fraktion, Sven Christian Kindler, fordert hingegen eine Regulierung durch die Streitkräfte. Der NOZ sagte Kindler: „Es muss klar sein, dass die Bundeswehr alle entstandenen Kosten für die Löscharbeiten, die Gesundheitsfolgekosten, die CO₂-Ausgleichszertifikate sowie die Renaturierungsmaßnahmen vollständig übernehmen muss und diese nicht auf andere abwälzt. Die Bundeswehr darf sich nicht weiter peinlich rausreden und die weiteren Untersuchungen auf die lange Bank schieben.“

Dies sei auch eine Verantwortung der Ministeriumsspitze. Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen dürfe sich nicht länger wegducken, sondern müsse das Thema jetzt zur Chefsache machen, fordert der Parlamentarier.

Hubschrauber der Bundeswehr oder der Industrie?

Der Moorbrand auf dem Gelände der Wehrtechnischen Dienststelle 91 (WTD 91) in Meppen war am 3. September dieses Jahres durch einen Test mit einer 70-Millimeter-Rakete aus dem Waffensystem „Kampfhubschrauber Tiger“ verursacht worden.

Auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen – namentlich der Abgeordneten Margarete Bause, Franziska Brantner und Katja Keul – teilte die Bundesregierung am 19. November mit: „Bei dem in Meppen eingesetzten [Tiger] handelt es sich um einen Hubschrauber der Bundeswehr. Dieser wurde [dem Industrieunternehmen Airbus Helicopters] zur Verfügung gestellt, um ihn als Entwicklungsträger einzusetzen. Die Industrie war Nutzer und setzte als aktueller Besitzer den ihr für die Umsetzung einer Modifikationsmaßnahme beigestellten Hubschrauber ein. An der Eigentümer- und Halterstellung der Bundeswehr änderte dies nichts.“

Am Schluss 54 Feuerwehren aus dem gesamten Land im Einsatz

Charakteristisch für Moorbrände ist, dass sie in unterirdischen organischen Schichten, den Torfschichten, bis auf den Mineralboden oder das Grundwasser brennen können. Solche Brände können tage- und wochenlang nachglühen. Am 4. September wurde das Bundesministerium der Verteidigung, die Leitstelle Ems-Vechta und der Stadtbrandmeister der Feuerwehr Meppen informiert. Zeitgleich erfolgte ein erstes Amtshilfeersuchen an die Bundespolizei.

Erst am 13. September wurden von der Bundeswehr freiwillige Feuerwehren aus der Umgebung angefordert. Dadurch erfuhr die Öffentlichkeit, dass der Moorbrand bei Meppen außer Kontrolle geraten war. Zu diesem Zeitpunkt war die Rauchfahne des Brandes bereits weithin sichtbar, selbst in Hamburg und Hannover war Brandgeruch wahrnehmbar. Infolge der weiteren Brandausbreitung war es ab dem 9. September fast täglich auch zu „vermehrten Umsetzungen“ (Explosionen und heftige Verbrennungen) von nicht zur Wirkung gekommener Munition und Munitionsresten in den vom Brand betroffenen Schießplatzbereichen gekommen.

Die Bundeswehr, das Technische Hilfswerk (THW) und nach und nach angeforderte 54 Feuerwehren aus dem gesamten Land bekamen das Feuer erst nach Wochen wieder unter Kontrolle. Am 10. Oktober vermeldete die Bundeswehr die Löschung des Brandes.

Endgültige Ermittlung des Gesamtschadens steht noch aus

Nach Ansicht der Grünen übersteigt das Maß der Zerstörung deutlich die von der Bundesregierung in ihrer Antwort vom 19. November beschriebenen 1000 Hektar. Laut Ministeriumsbericht, der auch der NOZ vorliegt, steht die abschließende Schadenssumme noch nicht fest.

Mit den Kosten, die der Moorbrand verursacht hat, befasst sich auch die Regierungsantwort auf die Kleine Anfrage von Bündnis 90/Die Grünen. Dort heißt es: „Durch die in Meppen eingerichtete Schadenannahmestelle beziehungsweise durch das Bundesamt für Infrastruktur, Umweltschutz und Dienstleistungen der Bundeswehr in Bonn sind bislang Schäden mit einer Gesamthöhe von rund 48.000 Euro reguliert worden. Hinzu kommen die Schadenersatzanträge aus dem Bereich der Landwirtschaft mit [möglicherweise] höheren Schadensumfängen. Für die Maßnahmen im Rahmen der Brandbekämpfung wurde eine Kostenerfassung angewiesen. Die Kostenerfassung ist aktuell noch nicht abgeschlossen. Zur Frage des Verdienstausfalls der beteiligten Helfer und der Aufwandsentschädigung der Landkreise wird auf das Verwaltungsverfahrensgesetz verwiesen. Die im Rahmen der Amtshilfe, auf Basis des Verwaltungsverfahrensgesetzes zulässigerweise geltend gemachten Aufwendungen werden vollständig ersetzt.“

Die Grünen gehen auch davon aus, dass bis zur endgültigen Ermittlung des Gesamtschadens noch weitere Untersuchungen nötig sein werden, darunter ein zehnjähriges Monitoring der geschädigten Lebensräume. Filiz Polat, die unter anderem für den Landkreis Emsland mit seiner Kreisstadt Meppen zuständige Bundestagsabgeordnete der Grünen, erklärte gegenüber der NOZ: „Wir werden darauf achten, dass die Schäden und das Material vollumfänglich durch den Bund kompensiert werden. Die Kommunen und Landkreise selbst sind aber ebenfalls gefordert darauf zu achten, nicht auf ihren Kosten sitzen zu bleiben. Die betroffenen Kommunen sollten hier ein deutliches Signal in Richtung Berlin senden.“

Beeinflusste hoher Kostendruck die Risikoeinschätzung der Bundeswehr?

Laut Ministeriumsbericht hat es seit 2015 insgesamt 164 Vegetationsbrände auf dem Meppener Testgelände der Bundeswehr gegeben. Erkenntnisse über Schäden an der Umwelt oder durch Luftverschmutzung würden jedoch keine vorliegen, kritisieren die Grünen. Haushaltspolitiker Kindler: „Selbst wenn es für derartige Waffentests plausible Gründe geben mag, ist es ein Skandal, dass sich die Bundeswehr über die Folgewirkungen und den Schäden an der Umwelt keine Gedanken macht. Das ist verantwortungslos.“

Zum Schluss noch ein Aspekt, der etliche Leitmedien bereits zu Spekulationen veranlasst hat. In ihrer Kleinen Anfrage an die Bundesregierung hatten die Grünen auch wissen wollen: „Welche zusätzlichen Kosten wären durch die Absage oder die Verschiebung der beauftragten Tests entstanden?“ Dazu die Zahlen der Bundesregierung: „Die geplanten Kosten für die Schießkampagne beliefen sich für die WTD 91 auf rund 792.000 Euro. Ungefähr 70 Prozent dieser Kosten wären bei einer Verschiebung der Schießkampagne erneut angefallen.“

Haben Bundeswehr und Industrie möglicherweise aus Kostengründen Brandrisiken in Kauf genommen? Das ARD-Hauptstadtstudio überließ die Beantwortung dieser Frage Katja Keul. Am 20. November sagte die Bundestagsabgeordnete der Grünen in einem Tagesschau-Beitrag, der Kostendruck sei durchaus hoch gewesen. „Durch die Verschiebung eines solchen Tests hätte die Bundeswehr nochmal 500.000 Euro an Kosten gehabt, sodass man sich natürlich schon fragen muss, ob der Brandschutz da nicht zurückgestanden hat.“


Zu unserem Bildmaterial:
1. Während des fast einen Monat dauernden Einsatzes unterstützten auch 3250 Ehrenamtliche des Technischen Hilfswerks (THW) in knapp 200.000 Stunden die Bundeswehr bei der Bekämpfung des Moorbrandes.
(Foto: Wolfgang Schumann/THW)

2. Am 22. September 2018 besuchte Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen das Einsatzgebiet im Bereich der Wehrtechnischen Dienststelle 91 bei Meppen. Die Aufnahme zeigt sie in Stavern mit Einsatzkräften des THW. Westlich von Stavern erstreckt sich das etwa 3200 Hektar große Gebiet Tinner und Staverner Dose. Es ist Bestandteil des Bereichs „Tinner Dose-Sprakeler Heide“, der zum 31. März 2012 als Naturschutzgebiet ausgewiesen worden ist.
(Foto: Maximilian Christ/THW)

Kleines Beitragsbild: Massive Rauchentwicklung durch den Moorbrand im Bereich des Naturschutzgebietes „Tinner Dose-Sprakeler Heide“.
(Foto: Frank Vincentz/Wikipedia unter Lizenz CC BY-SA 3.0 – vollständiger Lizenztext:
https://creativecommons.org/licenses/by-sa/3.0/)


Kommentare

  1. Dr.-Ing. U. Hensgen | 4. Dezember 2018 um 11:21

    Wären die Feuerbekämpfungsgeräte der Bundeswehr einsatzbereit gewesen, wäre der Brand wahrscheinlich innerhalb einer Stunde gelöscht worden. Für mangelnde Instandhaltung und Instandsetzung ist sicherlich die Bundeswehr und dort letztendlich die Frau Bundesminister zuständig. Die Zusammenhänge sind allgemein bekannt.
    Deutlich wird in diesem Bericht wieder die seltsame Einstellung der Politik zur Bundeswehr. Bei den Formulierungen der Grünen könnte man denken, sie hätten mit der Bundeswehr nichts zu tun, sie sei so etwas wie eine „externe Institution“. Die Bundeswehr ist eine Parlamentsarmee. Das Parlament – und damit auch die Grünen – sind für die Bundeswehr verantwortlich.
    Ich vermisse bei vielen Politikern die selbstkritischen Fragen nach den eigenen Fehlern. Kommt wirklich fast keinem Politiker in den Sinn, dass sie die Hauptverursacher an dem sehr verbesserungsfähigem Zustand der Bundeswehr sind?

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