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Berlin/Koblenz. Im Bundesamt für Ausrüstung, Informationstechnik und Nutzung der Bundeswehr (BAAINBw) in Koblenz sollen Vertragsunterlagen zur Wartung und Instandsetzung von Panzern und anderem Großgerät verloren gegangen sein. Dies bestätigte das Verteidigungsministerium dem ARD-Hauptstadtstudio. Brisant daran sei, so das Gemeinschaftsstudio aller neun Landesrundfunkanstalten in Berlin, dass die Unterlagen für die Arbeiten in den Werken der bundeseigenen Heeresinstandsetzungslogistik GmbH (HIL) gebraucht würden. Das Unternehmen HIL soll – geht es nach der Union – verkauft werden.

Im Koblenzer BAAINBw lagern Vertragsunterlagen mit teils umfangreichen Anhängen. Sie regeln beispielsweise, welche Reparaturen die Bundeswehr selbst durchführen darf. Eine Sprecherin des Verteidigungsministeriums gab zu, dass Papiere durch einen Wasserschaden verloren gegangen seien. Auf Anfrage des ARD-Hauptstadtstudios hieß es: „Welche Unterlagen durch das Rhein-Hochwasser in Koblenz in den 1990er-Jahren betroffen waren, wird noch geprüft.“

Aus der Antwort des Ministeriums geht außerdem hervor, dass Dokumente für wichtige Waffensysteme, die unter anderem in den drei Instandsetzungswerken der Bundeswehr im Saarland, in Brandenburg und in Hessen gewartet werden, fehlen. Bei der Analyse der vorhandenen Vertragsunterlagen habe sich herausgestellt, so zitiert das ARD-Hauptstadtstudio aus dem Schreiben, dass „insbesondere in Bezug auf seit Jahrzehnten in der Nutzung befindlichen Systemen die vorhandenen Vertragsunterlagen nicht vollumfänglich sind“.

Stoff für einen Untersuchungsausschuss im Bundestag?

Dass wichtige Unterlagen fehlen, ist vor allem deswegen alarmierend, weil das Bundesministerium der Verteidigung die HIL verkaufen will (wir berichteten). Dazu Katja Keul, Bundestagsabgeordnete von Bündnis 90/Die Grünen: „Diese Rechte sind natürlich immens relevant sowohl für den möglichen Käufer als auch für die Bundeswehr selber, die diese Rechte sonst erst käuflich erwerben müsste, um ihre Reparaturarbeiten vorzunehmen.“

Mittlerweile gibt es Zweifel daran, ob die Bundeswehr durch die HIL-Privatisierung wirklich spart. Zudem ermittelt die Staatsanwaltschaft wegen des Verdachts auf Untreue – es geht um die Vergabe von Berateraufträgen. Die SPD hat sich in der vergangenen Woche gegen die Privatisierung gestellt. Jetzt kommen die Nachrichten rund um den Wasserschaden im Beschaffungsamt erschwerend hinzu. Im Verteidigungsausschuss fragen sich inzwischen Abgeordnete der Opposition, ob ein Untersuchungsausschuss nötig wäre.

Ausschreibung zugeschnitten auf zwei Rüstungskonzerne

In ihrer Pressemitteilung „Privatisierung von Bundeswehr-Tochter versinkt im Hochwasser“ äußern die Redakteure im ARD-Hauptstadtstudio auch einen Verdacht. Die Ausschreibung zur HIL-Privatisierung sei eindeutig auf die beiden Konzerne Rheinmetall und Krauss-Maffei Wegmann zugeschrieben. Beide Rüstungsunternehmen hätten mehrere Fahrzeugtypen entwickelt und gebaut, die nun in den HIL-Werken gewartet und instand gesetzt würden. Die ARD zitiert erneut die Grünen-Politikerin Keul. Diese gibt zu bedenken: „Derjenige, der bietet und gleichzeitig auch Rechte hat an den Geräten, ist im Vorteil. Denn er bräuchte diese Rechte ja nicht extra kaufen.“

Vor allem wäre das Ministerium bei einem Verkauf an Rheinmetall und Krauss-Maffei Wegmann das Problem los, die Rechtslage rund um verloren gegangene Dokumente aufklären zu müssen, meint das ARD-Team. Katja Keul fordert mit Nachdruck: „Es muss aufgeklärt werden. Einfach ein Hinweis auf ein Hochwasser, von dem wir nicht einmal wissen, wann es denn stattgefunden haben soll, reicht da nicht aus.“


Das Bild zeigt das Deutsche Eck in Koblenz bei Hochwasser; die Aufnahme entstand am 9. Januar 2011.
(Foto: Holger Weinandt/Wikipedia/unter Lizenz CC BY-SA 3.0 de – vollständiger Lizenztext:
https://creativecommons.org/licenses/by-sa/3.0/de/legalcode)

Kleines Beitragsbild: Hochwassermarken einer Hauswand in Koblenz-Neuendorf direkt am Rheinufer; das Foto wurde am 10. Oktober 2010 gemacht.
(Foto: ProKoblenz/Wikipedia/unter Lizenz CC BY-SA 3.0 – vollständiger Lizenztext:
https://creativecommons.org/licenses/by-sa/3.0/legalcode)


Kommentare

  1. Dr.-Ing. U. Hensgen | 16. Juni 2018 um 07:47

    „Welche Unterlagen durch das Rhein-Hochwasser in Koblenz in den 1990er-Jahren betroffen waren, wird noch geprüft.“ … „Aus der Antwort des Ministeriums geht außerdem hervor, dass Dokumente für wichtige Waffensysteme, die unter anderem in den drei Instandsetzungswerken der Bundeswehr im Saarland, in Brandenburg und in Hessen gewartet werden, fehlen.“

    Unglaublich! Die HIL arbeitet demnach angeblich gut 20 Jahre lang ohne die Verträge, nach denen gearbeitet wird, zu kennen? Solche Verträge sind in der Regel auch vor Ort in den instandsetzenden Betrieben. Sollte es bei der Bundeswehr nicht so sein, so können die Lieferanten sicherlich Kopien bereitstellen.
    Ohne diese Verträge ist der mögliche Verkaufserlös für die HIL sehr viel niedriger. In diesem Zusammenhang wäre es interessant, die möglichen Käufer zu kennen.
    Wie schon früher angemerkt, ist es m.E. nicht sinnvoll, ein Outsourcing von Instandhaltung zu betreiben. Besonders bei der Bundeswehr nicht.

  2. Dr.-Ing. U. Hensgen | 16. Juni 2018 um 08:18

    Wenn man diesen Bericht liest und sich den Bericht über die „Gorch Fock“ vom 25. März 2018 ins Gedächtnis ruft, kann man der Bundeswehr nur empfehlen, dem BAAINBw eine interne Revision vorbeizuschicken; aber bitte keine externen Berater.

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