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Berlin/Düsseldorf. Der Frust muss groß sein und das Vertrauen in die Trendwende gering: Nach der Tageszeitung Die Welt befasst sich jetzt auch die Rheinische Post mit einem internen Papier aus dem Bundesministerium der Verteidigung, das schwere Defizite bei der Bundeswehr offenbart. Die Fälle gezielt durchgesteckter Dokumente häufen sich. Erst am Donnerstag (15. Februar) hatte Welt-Redakteur Thorsten Jungholt unter anderem über den Mangel an einsatzbereiten Kampfpanzern berichtet und dabei aus einem „vertraulichen Papier des Verteidigungsministeriums“ zitieren können. Die in Düsseldorf erscheinende Rheinische Post darf sich nun auf einen „internen Bericht des Heereskommandos“ stützen …

Im Welt-Beitrag hieß es, Deutschland habe große Probleme, seine Zusagen an die NATO zu erfüllen. Zwar solle die Bundeswehr Anfang 2019 die Führung der als NATO-Speerspitze bekannten Very High Readiness Joint Task Force (VJTF) übernehmen, jedoch bereite die Ausrüstung allergrößte Sorgen.

Autor Jungholt schrieb (mit Blick in das Ministeriumspapier), dass die für die Aufgabe „VJTF“ vorgesehene Munsteraner Panzerlehrbrigade 9 derzeit nur über neun von 44 geplanten Leopard-2-Kampfpanzern verfüge. Von den 14 benötigten Marder-Schützenpanzern seien nur drei einsatzfähig. Gründe für die Misere seien vor allem in der mangelnden Ersatzteilversorgung und im hohen Wartungsaufwand zu suchen.

Das Heer wolle nun versuchen, die „existenten fähigkeitsrelevanten Defizite aus Beständen anderer Großverbände“ zu decken, so Jungholt. Darunter werde allerdings der Übungs- und Ausbildungsbetrieb in anderen Bundeswehrbereichen leiden.

Die „bewegliche Unterbringung im Einsatz“ stellt das Heer vor eklatante Probleme

Wie jetzt die Rheinische Post in einer Vorabmeldung berichtet, hat die Bundeswehr nicht nur bei Großgerät massive Schwierigkeiten. Sie kann anscheinend auch ihre Soldaten nicht mit ausreichend Schutzwesten, Winterbekleidung und Zelten für den vereinbarten VJTF-Einsatz ausstatten. Dies gehe aus dem der Redaktion vorliegenden Papier aus dem Verteidigungsministerium, einem internen Bericht des Heereskommandos, hervor. „Im Bereich bewegliche Unterbringung im Einsatz weist das Heer bis [mindestens] 2021 eine Fähigkeitslücke auf“, zitiert die Düsseldorfer Zeitung aus dem Dokument.

Im Folgenden werde in dem Papier darauf verwiesen, dass für den Zeitraum 2018 bis 2020 für den Einsatz im Rahmen der NATO-Speerspitze Very High Readiness Joint Task Force ein Bedarf von 10.282 „Unterbringungseinheiten“ gefordert sei, dafür aber nur 2500 zur Verfügung stünden, die zudem für diesen Zweck gar nicht geeignet seien. Auch im Bereich der Schutzwesten und Winterbekleidung sei eine gesicherte Deckung der Anforderungen „nicht möglich“, da eine „Ausstattungslücke“ vorliege.

FDP spricht von „einem Skandal gegenüber den Soldaten“

Parlamentarier reagierten empört. Derartige Versorgungslücken, zumal bei wichtigen NATO-Vorhaben, „können und werden wir nicht akzeptieren“, versicherte SPD-Verteidigungsexperte Fritz Felgentreu der Rheinischen Post. Auch der CSU-Bundestagsabgeordnete Florian Hahn verlangte, die Materiallücken zu schließen, wie es im Koalitionsvertrag festgeschrieben sei.

Von einem Skandal gegenüber den Soldaten und einem beschämenden Vorgang gegenüber den Bündnispartnern sprach FDP-Verteidigungsexpertin Marie-Agnes Strack-Zimmermann. „Dass selbst die Basisausrüstung wie Schutzwesten und Winterbekleidung fehlt, zeigt, in welchem erbärmlichen Zustand die Bundeswehr inzwischen runtergespart wurde“, erklärte sie gegenüber der Rheinischen Post.

Die FDP-Fraktion hat für die nächste Sitzung des Verteidigungsausschusses des Deutschen Bundestages am Mittwoch kommender Woche (21. Februar) die Einsetzung eines Unterausschusses beantragen. Dieser Unterausschuss „Einsatzbereitschaft der Bundeswehr“ soll sich – so Strack-Zimmermann – auch mit der „skandalösen Situation“ um die VJTF-Ausstattung befassen.

Schneller und flexibler auf sicherheitspolitische Entwicklungen reagieren

Die Very High Readiness Joint Task Force ist Teil der NATO Response Force (NRF), der Schnellen Eingreiftruppe der NATO. Mit der auch als „Speerspitze der schnellen Eingreiftruppe“ bezeichneten VJTF will die NATO noch rascher und flexibler auf sicherheitspolitische Entwicklungen reagieren.

Deutschland war als Rahmennation bereits maßgeblich an der Aufstellung der VJTF beteiligt. Die Speerspitze ist Teil des Readiness Action Plans (RAP) des Bündnisses für eine erhöhte Einsatzbereitschaft. Der RAP ist beim NATO-Gipfeltreffen in Wales 2014 beschlossen worden. Die Anforderung: innerhalb von 48 bis 72 Stunden einsatzbereit an jedem Ort zu sein, wo die Truppe benötigt wird.

Die Bündnismitglieder stellen auf Rotationsbasis Truppen für die „Speerspitze“. Die Bundeswehr wird 2019 wieder eine führende Rolle in der rund 5000 Mann umfassenden VJTF übernehmen. Die jeweiligen VJTF-Führungsnationen bis zum Jahr 2022 wurden innerhalb der NATO bereits festgelegt.


Unsere Symbolbilder zeigen Soldaten der Gebirgsjägerbrigade 23 bei der Übung „Eiskristall“ im Gebiet Bardufoss-Skjold in Norwegen. Aufnahmedatum: 2. Februar 2018.
(Foto: Mario Bähr/Bundeswehr)


Kommentare

  1. Dr.-Ing. U. Hensgen | 21. Februar 2018 um 14:28

    … und da gibt es immer noch Menschen, die der Ansicht sind, dass ein Wechsel und ein Umdenken im Ministerium nicht nötig seien.

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