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Rom/Strasbourg. Lange Zeit spielte das Thema „Verteidigung“ im Rahmen der Außen- und Sicherheitspolitik der Europäischen Union eine eher stiefmütterliche Rolle. Das hat sich inzwischen geändert. Verteidigung hat nun – um mit dem Spanier Jorge Domecq zu sprechen, der seit Februar 2015 Hauptgeschäftsführer der Europäischen Verteidigungsagentur (EVA/European Defence Agency, EDA) ist – „auf der europäischen Agenda höchste Priorität“. Es sei an der Zeit, Verteidigung zu einem Kernanliegen Europas zu machen, schrieb er vor Kurzen in einem Gastbeitrag für das Internet-Nachrichtenportal EurActiv. Domecq warnt: „Wir Europäer haben keine andere glaubhafte Alternative, als unsere Kräfte zu bündeln und in Sachen Sicherheit und Verteidigung stärker in europäischen Dimensionen zu denken und zu handeln – über nationale Grenzen hinweg.“ Doch was sind die Gründe für den Paradigmenwechsel?
Am 25. März erinnerten die Staats- und Regierungschefs der verbleibenden 27 EU-Staaten bei einem Sondergipfel in Rom an die Geburtsstunde der Europäischen Union, die vor 60 Jahren mit der Unterzeichnung der Römischen Verträge durch sechs Gründungsmitglieder schlug (die britische Premierministerin Theresa May blieb jetzt – folgerichtig – den Feierlichkeiten in Rom fern, weil das Vereinigte Königreich im Juni vergangenen Jahres per Referendum mehrheitlich für einen Austritt aus der EU gestimmt hatte).
Nie da gewesene Herausforderungen auf globaler und nationaler Ebene
Der Sondergipfel zum 60. Jahrestag der Römischen Verträge legte nun Leitlinien für die Entwicklung der Gemeinschaft in den kommenden zehn Jahren fest. In der Abschlusserklärung heißt es unter anderem, die Europäische Union stehe „vor nie da gewesenen Herausforderungen auf globaler und nationaler Ebene“. Regionale Konflikte, Terrorismus, wachsender Migrationsdruck, Protektionismus sowie soziale und wirtschaftliche Ungleichheiten seien nur gemeinsam zu bewältigen.
Die Unterzeichner argumentieren: „Einzeln würden wir durch die globale Dynamik an den Rand gedrängt. Zusammenhalt gibt uns die beste Chance, auf diese Dynamik Einfluss zu nehmen und unsere gemeinsamen Interessen und Werte zu verteidigen. Wir werden gemeinsam – wenn nötig mit unterschiedlicher Gangart und Intensität – handeln, während wir uns in dieselbe Richtung bewegen.“
EU-Mitgliedstaaten wollen künftig mehr Verantwortung übernehmen
Einer der Schwerpunkte der „EU der künftig 27“ betrifft eine engere Zusammenarbeit in der Verteidigungspolitik. Dazu erklärten die Staats- und Regierungschefs in der italienischen Hauptstadt, die Union „bekenne sich zur Stärkung ihrer gemeinsamen Sicherheit und Verteidigung“ und sei bereit, „mehr Verantwortung zu übernehmen und dazu beizutragen, eine stärker wettbewerbsfähige und integrierte Verteidigungsindustrie“ zu schaffen. Die EU-Mitgliedstaaten hielten dabei auch nach wie vor „an einer engen Zusammenarbeit mit der NATO und den Vereinten Nationen“ fest.
Es scheint, als könne in Zeiten wie diesen der Verteidigungsbereich das Projekt „Europa“ erfolgreich wiederbeleben. Dieser Ansicht vertritt auch Jorge Domecq. In seinem am 14. März veröffentlichten Beitrag für EurActiv prognostiziert der Leiter der EVA: „Die Änderung der globalen Ordnung wird die Länder Europas früher oder später dazu zwingen, an einem Strang zu ziehen und gemeinsam zu handeln, wenn sie weiterhin in der Lage sein wollen, ihre Interessen und Bürger zu schützen.“
Wahl Trumps zum US-Präsidenten zwingt Europa zu einem Umdenken
Die Thematik einer europäischen Verteidigungspolitik ist zwar auf der Agenda der EU weit nach oben gerutscht, aber dies nicht nur, weil sich an den europäischen Außengrenzen seit geraumer Zeit neue sicherheitspolitische Dimensionen aufgetan haben.
Frankreichs Präsident François Hollande hatte unlängst erst die Union einer gemeinsamen europäischen Verteidigung auch als Antwort auf die Wahl Donald Trumps zum US-Präsidenten interpretiert. Im Vorfeld eines Vier-Länder-Treffens am 6. März im Schloss von Versailles, an dem Bundeskanzlerin Angela Merkel sowie der italienische Ministerpräsident Paolo Gentiloni und Spaniens Ministerpräsident Mariano Rajoy teilnahmen, hatte Hollande in einem Zeitungsinterview gesagt: „Europa muss jede Abhängigkeit vermeiden, die uns der Unterwerfung ausliefern würde.“
Und es gibt – neben dem Druck von außen – noch eine weitere Erklärung für den eingangs erwähnten Paradigmenwechsel. Denn dass die europäische Sicherheits- und Verteidigungspolitik, die (wie Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen es unlängst formulierte) „jahrzehntelang brachgelegen“ hat, nun sogar Europa neue Lebensimpulse spenden könnte, hat auch ganz praktische Gründe. Stichworte: Kosteneffizienz, Interoperabilität und Effektivität. Mehr dazu erfahren wir, wenn wir auf die Sitzung des Europäischen Parlaments am 15. und 16. März im französischen Strasbourg zurückblicken …
Die existierenden Vertragsinstrumente endlich besser nutzen
An beiden Sitzungstagen befassten sich die Abgeordneten mit einem Bericht beziehungsweise einer Entschließung zur Entwicklung einer gemeinsamen EU-Verteidigungspolitik. Das Dokument – in bestem Bürokratendeutsch „Verfassungsmäßige, rechtliche und institutionelle Auswirkungen einer Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik: Möglichkeiten aufgrund des Vertrags von Lissabon“ – war zunächst am 15. März im Plenum vorgestellt und diskutiert worden.
Am 16. März schließlich wurde der Resolutionstext mit 360 Stimmen bei 212 Gegenstimmen und 48 Enthaltungen angenommen. Er macht deutlich, dass die Entwicklung einer gemeinsamen EU-Verteidigungspolitik vor allem vom politischen Willen der Mitgliedstaaten abhängt. Denn der Vertrag von Lissabon biete bereits einen ausreichenden Rahmen für den Aufbau einer gemeinsamen Verteidigungspolitik, so das Dokument. Die Staaten sollten und müssten die existierenden Vertragsinstrumente lediglich besser nutzen, um die EU-weite Verteidigungszusammenarbeit effektiver zu gestalten und zu vertiefen.
Esteban González Pons (Fraktion der Europäischen Volkspartei, EVP) sprach im Namen des Ausschusses für konstitutionelle Fragen davon, dass der strategische Bericht des Parlaments zu einem günstigen Zeitpunkt komme, da das Thema „Sicherheits- und Verteidigungsunion“ mittlerweile „eine der obersten Prioritäten“ genieße. Der Spanier erklärte in Strasbourg: „Es wird anerkannt, dass die Schaffung einer gemeinsamen Verteidigung heute mehr denn je notwendig ist. In einem unvorhersehbaren internationalen Klima brauchen wir eine gemeinsame Verteidigungspolitik, die die Einheit, die strategische Autonomie und die Integration stärkt, um Frieden und Sicherheit in der Union und weltweit zu fördern.“
Jährlich entstehen vermeidbare Mehrkosten in Milliardenhöhe
Aber die Entschließung des Europaparlaments rührt auch an Missständen. So kommt es im Bereich „Sicherheit und Verteidigung“ bei der Vergabe öffentlicher Aufträge innerhalb der EU „durch Überschneidungen, Überkapazitäten und Hemmnisse“ zu jährlichen Mehrkosten in Höhe von 26,4 Milliarden Euro. Rund 500 Millionen Euro könnten in der EU durch ein gemeinsames System zur Zertifizierung von Munition eingespart werden, rund 600 Millionen Euro durch die gemeinsame Nutzung von Infanteriefahrzeugen.
Die Abgeordneten des Europäischen Parlaments drängen denn auch auf eine Bündelung militärischer Ressourcen: „Üblicherweise bevorzugen die EU-Länder bei der Ausrüstung ihrer Streitkräfte heimische Hersteller und Waffenlieferanten. Aus diesem Grund ist auch der Verteidigungsmarkt in Europa stark fragmentiert. Europäische Länder bezahlen höhere Preise, da sie keine Skaleneffekte nutzen können. Durch die gemeinsame Beschaffung könnte die EU nach neuesten Schätzungen hier bis zu 30 Prozent einsparen. Dieses Geld könnte dann in Forschung und Entwicklung investiert werden.“
Die Länder der EU üben sich in rüstungspolitischer Kleinstaaterei
So neu sind diese Gedanken nicht. Vor sechs Jahren, im März 2011, hieß es bereits in einer Studie der Berliner Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP): „Während sich Strukturen und Prozesse bei Rüstungsherstellern internationalisiert haben und diese am globalen Wettbewerb um Gewinne und Marktanteile teilnehmen, üben sich die EU-Länder in rüstungspolitischer Kleinstaaterei. Der Schutz nationaler Anbieter und eine fragmentierte Nachfrage produzieren 27 nationale Märkte. Diese Zersplitterung verhindert nicht nur, dass größere Stückzahlen bestellt und damit günstigere Preise erzielt werden können (Skaleneffekt), sondern reduziert auch die kostensenkende Wirkung von Wettbewerb. Ein Pooling der Nachfrage ist angesagt.“ (Anm.: Titel der SWP-Arbeit „Die künftige Bundeswehr und der Europäische Imperativ“/Sophie-Charlotte Brune, Marcel Dickow, Hilmar Linnenkamp und Christian Mölling.)
Auch in der Entschließung des Europäischen Parlaments wird unverhohlen die Verschwendung von Finanzmitteln und Ressourcen angeprangert. Die Abgeordneten beklagen, dass „sich die Kosten des Verzichts auf EU-politisches Handeln in den Bereichen ,Sicherheit und Verteidigung‘ Schätzungen zufolge jährlich auf mehr als 100 Milliarden Euro belaufen und dass das Effizienzniveau der EU [nur] bei 10 bis 15 Prozent der Effizienz der USA liegt“.
Erhöhung der nationalen Verteidigungsausgaben auf zwei Prozent des BIP
Die EU-Parlamentarier erwarten jetzt konkrete Maßnahmen zur Stärkung der Operabilität und Wirksamkeit der europäischen Sicherheitspolitik. Der Europäische Rat wird vom Parlament ausdrücklich aufgefordert, „unverzüglich die europäische Verteidigungsunion [zu] schaffen und auch die gemeinsame Verteidigung der Union auf[zu]bauen“. Dazu sollten die EU-Mitgliedstaaten einen Beschluss über die gemeinsame Verteidigung „im Einklang mit ihren verfassungsrechtlichen Vorschriften“ erlassen. Parallel dazu wollen die Parlamentarier die Partnerschaft mit der NATO und die transatlantischen Beziehungen festigen.
In ihrer Resolution „Sicherheit und Verteidigung“ plädieren die EU-Abgeordneten für die Erhöhung der nationalen Verteidigungsausgaben auf zwei Prozent des jeweiligen Bruttoinlandsprodukts. So könnten „bis zum Ende des nächsten Jahrzehnts zusätzliche Ausgaben in Höhe von fast 100 Milliarden Euro für Verteidigungszwecke“ getätigt werden. Gelder sollten dabei vor allem auch in die Forschung und Entwicklung sowie in gemeinsame strategische Programme fließen. Der Schwerpunkt dabei sollte auf neuen Technologien mit doppeltem Verwendungszweck und neuen Verteidigungstechnologien liegen.
Im Entschließungstext wird auf Schätzungen hingewiesen, nach denen „mit jedem in die Verteidigung investierten Euro ein Ertrag von 1,6 Euro erzielt wird – vor allem durch Qualifikationen voraussetzende Beschäftigung, Forschung und Entwicklung sowie Ausfuhren“.
Weißbuch der Europäischen Union zu Sicherheit und Verteidigung
Die Abgeordneten schlagen ferner vor, dass der Rat und die Hohe Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik ein Weißbuch der EU zu Sicherheit und Verteidigung ausarbeiten sollen. Dieses Weißbuch soll eine „Definition der Bedrohungen und Gefahren für die Sicherheit in Europa, mit denen die EU und ihre Mitgliedstaaten konfrontiert sind, sowie einen Fahrplan mit eindeutigen Phasen und einem Zeitplan für die schrittweise Schaffung einer europäischen Verteidigungsunion und einer wirkungsvolleren gemeinsamen Verteidigungspolitik“ beinhalten.
Dem Europäischen Parlament sollte darüber hinaus „eine zentrale Rolle bei der Konzeption der europäischen Verteidigungsunion“ zukommen. Auch befürworten die Abgeordneten die Einrichtung einer Ratsformation der Verteidigungsminister innerhalb des EU-Ministerrats.
Mehrheit der Abgeordneten wünscht sich multinationale EU-Streitkraft
Was sticht sonst noch auf den ersten Blick aus dem 17 Seiten starken EU-Dokument „Verfassungsmäßige, rechtliche und institutionelle Auswirkungen einer Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik: Möglichkeiten aufgrund des Vertrags von Lissabon“ hervor, das sich übrigens genauso sperrig liest wie sein Titel?
Das Europäische Parlament fordert, dass die Europäische Verteidigungsagentur (EVA) und die Ständige Strukturierte Zusammenarbeit (SSZ) wie der Europäische Auswärtige Dienst (EAD) als Einrichtungen der Union sui generis behandelt werden sollten. EVA und SSZ sollten deswegen auch durch einen im EU-Haushalt eigens geschaffenen Einzelplan finanziert werden.
Die „Ständige Strukturierte Zusammenarbeit“ – wieder eines dieser unglücklichen EU-Wortschöpfungen – ist ein im Vertrag von Lissabon neu eingeführtes Instrument zur „abgestuften Integration im Bereich der Sicherheits- und Verteidigungspolitik der EU“. Einzelnen EU-Mitgliedstaaten, die sich in der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik (GSVP) besonders engagieren wollen, wird es so ermöglicht, ihre Kooperation im militärischen Bereich zu verstärken und eine SSZ zu begründen.
Die EU-Abgeordneten legen in ihrer Strasbourger Entschließung den Staaten der Union nahe, so bald wie möglich der SSZ beizutreten, um ihre militärischen Fähigkeiten zu verbessern. Außerdem sollte eine ständige „Integrierte Europäische Streitkraft als eine multinationale Streitkraft“ aufgestellt und der Union für die Umsetzung der GSVP zur Verfügung gestellt werden“.
Eine weitere Forderung lautet: „Das Europäische Parlament ist der Auffassung, dass das System der EU-Gefechtsverbände in die Ständige Strukturierte Zusammenarbeit aufgenommen werden sollte und ein ständiges zivil-militärisches Hauptquartier mit einem Militärischen Planungs- und Durchführungsstab sowie einem Zivilen Planungs- und Durchführungsstab, die gleichermaßen bedeutend sind, eingerichtet werden sollte.“ So könnten die strategische und operative Planung im gesamten Planungszyklus, die zivil-militärische Zusammenarbeit sowie die Fähigkeit der EU, rasch auf Krisen zu reagieren, nachhaltig verbessert werden, glauben die Abgeordneten.
Sie empfehlen in diesem Zusammenhang auch die Eingliederung weiterer multinationaler europäischer Strukturen – etwa das Europäische Lufttransportkommando, das Eurokorps oder die Gemeinsame Organisation für Rüstungskooperation (Organisation for Joint Armament Cooperation/Organisation Conjointe de Coopération en matière d’Armemen, OCCAR) – in die SSZ.
„Damit betreiben wir keine Militarisierung der Europäischen Union“
Lassen wir zum Schluss noch Michael Gahler (EVP) zu Wort kommen. Der hessische CDU-Europaparlamentarier und Berichterstatter des Auswärtigen Ausschusses sagte nach der Parlamentsabstimmung über die Entschließung zu „Sicherheit und Verteidigung“: „Wir wollen eine reformierte europäische Verteidigungsagentur und die zu startende Ständige Strukturierte Zusammenarbeit als EU-Institutionen sui generis etablieren. Dies bedeutet nichts anderes, als dass wir diesen Einrichtungen Zugang zu den EU-Verfahren und -Finanzmitteln geben wollen. Damit betreiben wir keine Militarisierung der Europäischen Union. Was wir aber betreiben, ist eine Verbesserung des Schutzes unserer Bürger und der Union, indem wir bestehende militärische Fähigkeiten auch mit Hilfe von EU-Instrumentarien verbessern.“
Dabei verweist der sicherheitspolitische Sprecher der EVP-Fraktion auch auf eine zentrale Forderung des Parlaments. Wie es in der Entschließung heißt, soll „der Rat konkrete Schritte in Richtung einer Harmonisierung und Standardisierung der europäischen Streitkräfte“ einleiten, um so „als einen Schritt bei der Festlegung einer gemeinsamen Verteidigungspolitik der Union die Zusammenarbeit der Streitkräfte unter dem Dach einer neuen europäischen Verteidigungsunion“ zu vereinfachen.
Zu unserem Bildangebot:
1. Angehörige des EU-Kontingents EUFOR RCA (European Union Force République Centrafricaine) am Flughafen von Bangui, der Hauptstadt der Zentralafrikanischen Republik. Die Aufnahme stammt vom 30. April 2014. In dem afrikanischen Land hatten sich im März 2013 nach einem Putsch die Sicherheits- und die humanitäre Lage zusehends verschlechtert. Es kam zu einem blutigen Konflikt zwischen bisher friedlich zusammenlebenden Christen und Muslimen. Am 28. Januar 2014 erfolgte die Autorisierung einer EU-Operation durch den Sicherheitsrat der Vereinten Nationen. Die Staaten der Europäischen Union beschlossen im Frühjahr 2014 die Entsendung von etwa 1000 Soldaten nach Zentralafrika. Der Deutsche Bundestag mandatierte am 10. April 2014 einen Einsatz von bis zu 80 Bundeswehrangehörigen an EUFOR RCA. Zum 18. Februar 2015 endete die deutsche Beteiligung im Hauptquartier der Operation in Bangui.
(Foto: ECPAD/European Union 2014)
2. und 3. Unsere zweiteilige Infografik zeigt das Potenzial, das einer integrierten europäischen Verteidigung zur Verfügung stehen würde, aber auch die bestehenden Hemmnisse.
(Bild: European Parliament/European Union 2017; Überarbeitung Infografik mediakompakt)
4. Bundeskanzlerin Angela Merkel am 25. März 2017 in Rom bei der Unterzeichnung der Erklärung der 27 EU-Mitgliedstaaten.
(Foto: Marco Zeppetella/European Union 2017)
Unser Großbild auf der START-Seite zeigt Angehörige der European Union Training Mission Somalia (EUTM SOM) am Ende ihres Auslandseinsatzes – sie werden mit der Einsatzmedaille der Europäischen Union ausgezeichnet. Das Foto entstand am 6. Oktober 2012 in Bihanga (Uganda). Die Mission war im Februar 2010 als Antwort auf den langjährigen Bürgerkrieg in Somalia und die zunehmende Piraterie am Horn von Afrika ins Leben gerufen worden. Aufgrund der fragilen Sicherheitslage im Land fand der Einsatz zunächst in Bihanga statt, wo hauptsächlich somalische Soldaten auf taktischer Ebene ausgebildet wurden. Seit der mandatierten Ausweitung der Beratung auf das somalische Verteidigungsministerium und den Generalstab im Jahr 2014 wird die Mission in der somalischen Hauptstadt Mogadischu fortgeführt. Deutschland beteiligt sich seit März 2010 sowohl mit Ausbildern, Personal im Missionsstab als auch im strategischen „Advisory Team“. Seit Beginn des Einsatzes nahmen rund 160 deutsche Soldaten an EUTM Somalia teil.
(Foto: European External Action Service/European Union 2012)
Kleines Beitragsbild: Blick in den Plenarsaal des Europaparlaments im französischen Strasbourg.
(Foto: European Parliament/European Union 2017)
