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Berlin. Deutschland stehe nach wie vor im Hinblick auf seine künftigen Verteidigungsausgaben zur Zwei-Prozent-Vereinbarung, die 2014 auf dem NATO-Gipfel in Wales von den Mitgliedstaaten des Bündnisses getroffen wurde. Dies versicherte Bundeskanzlerin Angela Merkel am gestrigen Donnerstag (11. Mai) bei der gemeinsamen Pressekonferenz in Berlin mit NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg. Stoltenberg war zu einem eintägigen Besuch in die Bundeshauptstadt gekommen, um mit Merkel über den anstehenden Sondergipfel der Allianz am 25. Mai in Brüssel zu sprechen. Zu diesem Gipfel wird auch US-Präsident Donald Trump erwartet. Weitere schwergewichtige Themen bei dem Treffen Stoltenbergs mit Merkel waren die aktuelle Lage in Afghanistan und der Kampf gegen die Terrororganisation „Islamischer Staat“.

Wie Kanzlerin Merkel und NATO-Chef Stoltenberg nach ihrem Gespräch im Bundeskanzleramt vor der Presse mitteilten, wird es kommende Woche beim Sondertreffen in der belgischen Hauptstadt außerdem um die Sicherheit im euro-atlantischen Raum, die veränderte Bedrohungslage im Osten und um die Herausforderungen durch den internationalen Terrorismus insgesamt gehen.

Merkel sieht für Brüssel „keinerlei weitere Notwendigkeiten von Festlegungen“

Mit Blick auf die NATO-Gipfel von Wales im September 2014 und Warschau im Juli 2016 erklärte Merkel, die Frage der fairen Lastenteilung unter den Bündnismitgliedern werde auch am 25. Mai in Brüssel eine Rolle spielen. „Deutschland steht zu den einmal eingegangenen Gipfel-Verpflichtungen“, sagte die Kanzlerin bei der Pressekonferenz mit Blick auf die Delegation aus der NATO-Zentrale. Sie ergänzte: „Ich freue mich sehr, dass der NATO-Generalsekretär bei der Frage der Beiträge der einzelnen Mitgliedstaaten auf der einen Seite die finanziellen Beiträge für den Verteidigungshaushalt sieht – hierbei hat Deutschland in der Zeit der Großen Koalition deutliche Steigerungen vorgenommen. Dass er aber auf der anderen Seite gleichzeitig auch fragt, was wir in den einzelnen Missionen der NATO beitragen, welche Beiträge welches Mitgliedsland liefert und welche Fähigkeiten wir einbringen.“

Die vergangenen Jahre hätten gezeigt, dass Deutschland bei seinem Verteidigungsetat Steigerungen vorgenommen habe. „Insofern sehe ich jetzt insbesondere auch für den 25. Mai keinerlei weitere Notwendigkeiten von Festlegungen“, schloss die Kanzlerin dieses Thema in der Pressekonferenz ab.

NATO will in Afghanistan keinesfalls zu einem Kampfeinsatz zurückkehren

Zur Diskussion um eine mögliche Erhöhung der Truppenkontingente beim NATO-Einsatz in Afghanistan verwies Stoltenberg auf die Empfehlung der militärischen Führung innerhalb des Bündnisses, die Ausbildungs- und Unterstützungsmission personell aufzustocken. Wichtig sei der grundsätzliche Hinweis darauf, so der Generalsekretär, dass es nicht darum gehe, möglicherweise zu einem Kampfeinsatz zurückkehren zu wollen. Stoltenberg wörtlich: „Wir werden weiterhin ausbilden, wir werden mit Rat und Unterstützung an der Seite der afghanischen Sicherheitskräfte stehen, aber nicht mit einem Kampfeinsatz.“

Sollte es nach einer entsprechenden Entscheidung zu einer Erhöhung der Kontingentzahlen kommen, dann werde die NATO ihre Anfrage an alle Bündnispartner richten. Stoltenberg erläuterte dies: „Wir sprechen hier nicht nur von unseren 28 Mitgliedstaaten, sondern auch von den Partnerländern der NATO. Wenn es also eine Bitte geben sollte, mehr Truppen zur Verfügung zu stellen, dann richtet sich das nicht nur – und vor allem gar nicht in erster Linie – an Deutschland.“

Auch Gastgeberin Merkel äußerte sich zu diesem Thema. Ein Ansteigen des deutschen Kontingents im Norden Afghanistans stehe zurzeit nicht auf der Tagesordnung, bekräftigte sie. So gebe es in der Bundesregierung keine konkreten Pläne, weitere deutsche Soldaten nach Afghanistan zu schicken. „Vielmehr müssen wir dafür Sorge tragen, dass die Durchhaltefähigkeit oder die Stabilität im Norden weiter gegeben ist und da auch eine berechenbare Operation daraus wird“, sagte Merkel. „Insofern sehe ich uns da nicht in der ersten Reihe.“

Zukünftige Beteiligung des nordatlantischen Bündnisses am Kampf gegen den IS

Mit der Frage eines Medienvertreters, ob die NATO dem Wunsche der USA nachkommen und demnächst ein offizielles Mitglied der Koalition gegen die Terrorbewegung „Islamischer Staat“ (IS) werde, wurde bei der Berliner Pressekonferenz ein weiterer Themenkomplex eröffnet.

Kanzlerin Merkel antwortete darauf: „Wir sind in Gesprächen dazu, inwieweit sich die NATO auch offiziell in die Koalition mit einreihen kann. Diese Gespräche laufen. Ich habe den Generalsekretär ermutigt, diese Gespräche weiterzuführen und bis zum 25. Mai vielleicht auch zu einem Ende zu führen.“

Konkreter wurde Stoltenberg: „Wenn sich die NATO der Anti-IS-Koalition anschließen sollte, würde sich ihre Rolle infolgedessen nicht ändern. Die NATO wird weiterhin Unterstützung gewähren. Wir werden uns im Wesentlichen auf Ausbildung konzentrieren und nicht an Kampfhandlungen beteiligen. Niemand hat also darum gebeten, dass die NATO nun eine Kampfrolle oder ein Engagement im Kampfbereich – weder im Irak noch in Syrien – übernimmt.“ Der Generalsekretär erinnerte daran, dass das Bündnis ja schon seit einiger Zeit das Vorgehen gegen den IS unterstütze – beispielsweise mit AWACS-Luftraumüberwachung oder militärischen Ausbildungsvorhaben im Irak. „Ich glaube, dass die NATO hier noch Potenzial anzubieten hat, wenn es darum geht, Kapazitäten vor Ort auszubilden. Wir haben ja am Beispiel Afghanistan, aber auch im Irak gesehen, dass langfristig gesehen die einzige nachhaltige Lösung darin besteht, dass man die Regierung vor Ort, die Kräfte vor Ort in die Lage versetzt, für die Stabilisierung ihres Landes selbst zu sorgen und den Terrorismus zu bekämpfen.“

Fast schon programmatisch klang Stoltenbergs Schlussbemerkung in Berlin: „Die NATO sollte das langfristige Ziel verfolgen, sich sehr viel stärker im Bereich des Aufbaus von Kapazitäten und Ausbildung zu engagieren und dafür weniger an großen militärischen Operationen außerhalb der Bündnisgrenzen teilnehmen.“


Das Bild zeigt NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg und Bundeskanzlerin Angela Merkel am 11. Mai 2017 bei ihrer gemeinsamen Pressekonferenz in Berlin.
(Foto: NATO)

 

 


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