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Berlin. Die Innere Führung der Bundeswehr ist 2017 in schlimme Turbulenzen geraten. Im Februar erfuhr die Öffentlichkeit von entwürdigenden Aufnahmeritualen, sexuell motivierten Übergriffen und sadistischen Ausbildungspraktiken in der Pfullendorfer Staufer-Kaserne. Im März wurde bekannt, dass in der Hochstaufen-Kaserne in Bad Reichenhall ein Soldat monatelang durch Mannschaftsdienstgrade und Vorgesetzte sexuell belästigt und genötigt worden sein soll. Im April bestätigte das Verteidigungsministerium, dass bereits im vergangenen Jahr zwei Ausbilder der Karl-Günther-Kaserne in Sondershausen Untergebene verbal angegriffen und übel schikaniert hatten. Die Häufung der Dienstvergehen, offenbar auch auf eine schleichende Verrohung der Sitten innerhalb der Truppe und auf mangelnde Dienstaufsicht zurückzuführen, wurde schließlich noch getoppt: Am 26. April verhafteten Beamte des Bundeskriminalamtes einen 28 Jahre alten Bundeswehrangehörigen im Range eines Oberleutnants wegen Terrorverdachts. Zu dem ganzen Themenkomplex äußerte sich jetzt der Wehrbeauftragte des Deutschen Bundestages, Hans-Peter Bartels, in einem Interview mit der Wochenzeitung Das Parlament (Ausgabe vom heutigen Montag, 22. Mai). Wir veröffentlichen den Text mit freundlicher Genehmigung der Berliner Redaktion.

Der Heeresoffizier vom Jägerbataillon 291 in Illkirch-Graffenstaden wurde während eines Lehrgangs (Einzelkämpferausbildung) in Hammelburg festgenommen. Er hatte sich als Flüchtling registrieren lassen und plante möglicherweise eine rechtsextremistische Straftat. Er sitzt derzeit in Untersuchungshaft – die Bundesanwaltschaft führt die Ermittlungen.

In den vergangenen Tagen wurde bekannt, dass der festgenommene Offizier bereits 2014 in seiner Masterarbeit klar rechtsextreme Tendenzen hatte erkennen lassen. Ein Gutachten hatte damals die äußerst problematischen Inhalte bestätigt. Der Soldat war danach lediglich mündlich ermahnt worden, weitere Konsequenzen waren ausgeblieben. Mittlerweile sind mindestens zwei Mitwisser – ein weiterer Oberleutnant sowie ein Student – inhaftiert worden. In den Medien machen inzwischen Begriffe wie „Netzwerk“ und „Terrorzelle“ die Runde.

Hypertrophe Medienberichte und billige Wahlkampfrhetorik

Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen steht unter ungeheurem Druck. Die Presse überdreht dabei völlig: So bezeichnete die Frankfurter Rundschau die Bundeswehr als „Armee mit moralischen Defiziten“ und sprach von „Terror in Camouflage“, ZEIT online fabulierte über eine „Parallelgesellschaft Bundeswehr“, das Handelsblatt warnte vor dem „Gefährlichen Korpsgeist“ und die FAZ hatte „Ursula von der Leyens Geister“ gesichtet. Es ließen sich noch etliche solche Schlagzeilen anführen, und fast kaum noch ein Medium kommt bei der Berichterstattung über die jüngsten Vorfälle in der Truppe ohne die grellen Etiketten „Bundeswehr-Skandal“, Bundeswehr-Affäre“ oder „Bundeswehr-Krise“ aus.

Schrill klingen auch die Töne aus dem Lager des Koalitionspartners SPD und bei der Opposition. Pfullendorf, Bad Reichenhall, Sondershausen, Illkirch – reichlich Stoff für Wahlkampfattacken!

Da wirft der sozialdemokratische Kanzlerkandidat Martin Schulz der Verteidigungsministerin vor, „sich in umfassender Form ihrer Führungsverantwortung entziehen“ zu wollen. Heike Buchholz von den Linken beschwert sich im Bundestag, Ursula von der Leyen und ihre Amtsvorgänger hätten „das Problem des Rechtsextremismus bei der Bundeswehr jahrelang und systematisch kleingeredet“. Anton Hofreiter von den Grünen unterstellte der Ministerin im Parlament, sie habe offenbar „über Jahre weggeschaut“ und müsse nun „dem Himmel danken“, dass es nicht zu Schlimmerem gekommen sei. Alles wenig hilfreich, aber es ist ja auch die Zeit der Stimmenfängerei …

Wehrmacht in keiner Weise traditionsstiftend für die Bundeswehr

Ministerin von der Leyen hat rigorose Aufklärung zugesichert – sei es bei den Übergriffen auf Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr oder bei den rechtsextremen Umtrieben in Kasernen. Am 3. Mai flog sie gemeinsam mit Generalinspekteur Volker Wieker nach Illkirch und informierte sich dort beim Jägerbataillon 291 persönlich über den aktuellen Sachstand der Ermittlungen im Fall des inhaftierten Oberleutnants. Am 4. Mai traf sie sich im Bendlerblock in Berlin mit rund 100 hochrangigen Führungskräften der Bundeswehr, um Hintergründe und Konsequenzen der brisanten Entwicklungen zu erörtern.

Vor wenigen Tagen erst wurden alle Kasernen der Bundeswehr von internen Ermittlern nach Erinnerungsstücken an die Wehrmacht und NS-Symbolen durchsucht. Von der Leyen hatte dies angeordnet, nachdem sie bei ihrem Truppenbesuch in Illkirch Wehrmachtsdevotionalien vorgefunden hatte. Die Ministerin kritisierte den Umgang mit derartigen Andenken scharf. Die Wehrmacht sei in keiner Weise traditionsstiftend für die Bundeswehr, begründete sie die Untersuchung. Einzige Ausnahme seien herausragende Einzeltaten im Widerstand. Ansonsten aber habe die Wehrmacht nichts mit der Bundeswehr gemein.

Kritiker werfen der CDU-Politikerin nun auch „Aktionismus“ vor. Theo Sommer beispielsweise schrieb am 16. Mai in der ZEIT: „Die Verteidigungsministerin hat viel richtig gemacht in einem Amt, an dem schon viele scheiterten. Doch ausgerechnet jetzt hat sie es mit ihrem Aktionismus übertrieben.“ Sie habe ohne Not zunächst die gesamte Bundeswehr unter Wehrmachtsverdacht gestellt und „eine in ihrer Maßlosigkeit lachhafte Ausputz-Aktion“ in den Kasernen angestoßen.

Die Bundeswehrangehörigen keinesfalls unter Generalverdacht stellen

Wehrbeauftragter Bartels beurteilt die von Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen eingeleiteten Maßnahmen gegen Rechtsextremismus in der Bundeswehr zurückhaltend und warnt davor, die Truppe unter einen Generalverdacht zu stellen. „Man kann das alles machen. Aber man muss den Soldaten dann deutlich erklären, dass damit kein generelles Misstrauensvotum verbunden ist“, sagte Bartels in dem Interview mit der Wochenzeitung Das Parlament. „Was die Truppe im Moment belastet, ist das verbreitete Gefühl, unter eine Art Generalverdacht gestellt zu sein.“

Bei den Durchsuchungen der Kasernen in den vergangenen Tagen seien 41 Funde von möglichen Wehrmachtsdevotionalien gemeldet worden, berichtete Bartels. Bei rund 250.000 Menschen in der Bundeswehr finde er dies „nicht so extrem besorgniserregend“. Rechtsextremismus sei „gewiss nicht das Zentralproblem unserer Bundeswehr“, so Bartels gegenüber der Redaktion des Blattes. Er gehe davon aus, dass der Anteil von Rechtsextremisten in der Truppe „sogar eher niedriger ist als in der ganzen Gesellschaft“. Nachfolgend das ganze Interview mit dem Wehrbeauftragten …

Eingreifen und Verhindern ist auch eine Frage der Ehre

Herr Bartels – der Fall des Oberleutnants Franco A. hat eine öffentliche Debatte über Rechtsextremismus in der Bundeswehr ausgelöst. Nach Ihren Worten übt die Truppe eine starke Anziehungskraft auf Rechtsextremisten aus. Heißt das umgekehrt, dass in der Bundeswehr überproportional mehr Rechtsextremisten anzutreffen sind als in der Gesellschaft?
Hans-Peter Bartels: Nein, es gibt dazu zwar keine belastbaren empirischen Studien, aber ich gehe davon aus, dass der Anteil von Rechtsextremisten eher sogar niedriger ist als in der ganzen Gesellschaft. Die Bewerber durchlaufen ja ein Einstellungsverfahren. Zukünftig werden sie auch gleich zu Anfang einer Sicherheitsüberprüfung durch den Militärischen Abschirmdienst (MAD) unterzogen. Trotzdem gibt es natürlich keine 100-prozentige Garantie dafür, dass jeder Rechtsextremist erkannt und von vorneherein aussortiert wird. Deshalb muss auch im alltäglichen Dienst auf solche Tendenzen geachtet werden. Und wenn sich da ein Soldat als Rechtsextremist entpuppt, dann kann es nur eine Konsequenz geben – er muss entlassen werden. Wer die demokratische Ordnung bekämpft, hat bei den Verteidigern der Freiheit nichts zu suchen!

Im Fall Franco A. hat aber genau dies ja nicht funktioniert. Drückt die Bundeswehr bei der Einstellung von Soldaten wegen ihres Nachwuchsmangels eventuell zu oft ein Auge zu?
Bartels: Keinesfalls – die Bundeswehr hat im Moment sicherlich ein Nachwuchsproblem, aber hinsichtlich des Themas „Rechtsextremismus“ sehe ich da aktuell keinen Trend. Natürlich weiß man in der Bundeswehr seit 60 Jahren, dass man aufpassen muss, weil Rechtsextremisten Uniformen, Waffen, Hierarchien besonders attraktiv finden. Deshalb bleibt Wachsamkeit geboten. Ich zitiere an dieser Stelle gerne den Heeresinspekteur, Generalleutnant Jörg Vollmer, der gesagt hat: „Verschweigen, Weghören, Wegschauen ist falsch verstandene Kameradschaft, Eingreifen und Verhindern eine Frage der Ehre.“ Im Fall Franco A. fehlte das frühzeitige Eingreifen.

Deutschland hat heute die demokratischste Armee seiner Geschichte

Die Verteidigungsministerin hat auch in anderen Zusammenhängen eine mangelnde Fehlerkultur in der Truppe angemahnt. Müssen die Soldaten denn Nachteile befürchten, wenn sie Dinge melden, die aus dem Ruder laufen?
Bartels: Ich hoffe und glaube, dass viel Zivilcourage in der Truppe ist. Und wenn es doch Nachteile gibt, dann können und sollten sich die Soldaten an den Wehrbeauftragten wenden. Tatsächlich beziehen sich die Eingaben der Soldaten aber fast durchweg auf andere Probleme als Rechtsextremismus.

Bei Aussetzung der Wehrpflicht ist davor gewarnt worden, dass damit ein Kernstück der demokratischen Kontrolle verloren gehen könnte. Teilen Sie diese Befürchtung hinsichtlich der aktuellen Diskussion?
Bartels: Nein, da sehe ich keinen Zusammenhang. In den meisten Fällen von Rechtsextremismus, sexuellen Übergriffen oder Schleifermethoden, über die wir im Augenblick diskutieren, haben wir es mit Soldaten zu tun, die schon länger in der Bundeswehr dienen und bereits vor Aussetzung der Wehrpflicht zur Truppe gekommen sind – auch der festgenommene Oberleutnant. Deutschland hat heute die demokratischste Armee seiner Geschichte. Die Soldaten sind gut in die Gesellschaft eingebunden, sei es in Sportvereinen, sei es in der Soldatengewerkschaft oder in Parteien oder Kommunalparlamenten. Die Bundeswehr ist kein Staat im Staate, sondern eine Armee der Demokratie.

Rechtsextremistische Vorfälle in den vergangenen Jahren kaum angestiegen

In den Berichten des Wehrbeauftragten spielte das Thema „Rechtsextremismus“ zwar immer eine Rolle, aber keine zentrale. Ist das Problem nicht so groß, wie es die derzeitige Diskussion nahelegt? Oder ist es vernachlässigt worden?
Bartels: Rechtsextremismus ist ein Dauerthema in den Jahresberichten, aber heute gewiss nicht das Zentralproblem unserer Bundeswehr. Wir bekommen die Zahlen über gemeldete rechtsextremistische Vorfälle vom Ministerium mitgeteilt und veröffentlichen diese. Zuletzt: 63. Diese Zahlen sind in den vergangenen Jahren nicht signifikant gestiegen. Die darüber hinaus vom MAD bearbeiteten Verdachtsfälle sind nach Aussetzung der Wehrpflicht und der erneuten Verkleinerung der Bundeswehr nach den Zahlen des Ministeriums sogar deutlich gesunken. Bei der Durchsuchung sämtlicher 400 Bundeswehrliegenschaften in den letzten Tagen wurden insgesamt 41 Funde von möglichen Wehrmachtsdevotionalien gemeldet – was ich bei 250.000 Menschen in der Bundeswehr nicht so extrem besorgniserregend finde. Was die Truppe im Moment belastet, ist das verbreitete Gefühl, unter eine Art Generalverdacht gestellt zu sein.

Bundeswehr hat mittlerweile längst eine eigene Tradition begründet

Verteidigungsministerin von der Leyen will jetzt verstärkt gegen Rechtsextremismus in der Truppe vorgehen. Die Kasernen wurden durchsucht, die Kasernennamen sollen überprüft werden, der Traditionserlass und die Prinzipien der Inneren Führung überarbeitet werden. Ist das Zwangsaktionismus oder alles angebracht?
Bartels: Man kann das alles machen. Aber man muss den Soldaten dann deutlich erklären, dass damit kein generelles Misstrauensvotum verbunden ist. Nicht ganz leicht. Neben das Bild von Helmut Schmidt in Wehrmachtsuniform, das jetzt an der Bundeswehr-Universität in Hamburg abgehängt wurde, hätte einfach ein kleiner einordnender Text gehört. Auch in meinem Büro hängt ein Bild von einem Soldaten in Wehrmachtsuniform – es zeigt den Kopf des militärischen Widerstandes gegen Hitler, Henning von Tresckow …

… unverdächtig und Teil der Traditionspflege in der Bundeswehr …
Ja, aber ich habe trotzdem neben das Bild ein kleines Schild mit einer Erklärung zu seiner Person gehängt, um jedes Missverständnis auszuschließen.

Als Beleg für eine verfehlte Traditionspflege wird von Kritikern immer wieder die Benennung von Bundeswehrkasernen angeführt.
Bartels: Viele Kasernen trugen lange Zeit die Namen von Soldaten der Wehrmacht, darunter auch glühende Nationalsozialisten. Dazu gab es entsprechende „Traditionsräume“. Darüber hat es dann nach und nach öffentliche, klärende Diskussionen – auch in der Truppe selbst – gegeben. Die Gründung der Bundeswehr war ja von Anfang an mit der politischen Entscheidung verknüpft, dass die neuen deutschen Streitkräfte eben keine Wiederbelebung der Wehrmacht sein sollten. Deshalb gibt es die Prinzipien der Inneren Führung, und als „Staatsbürger in Uniform“ stehen den Soldaten alle staatsbürgerlichen Rechte zu. Sie sind Teil unserer Demokratie. Bundestag und Bundeswehr sind im demokratischen Deutschland auf besondere Weise, zum Beispiel auch durch das Amt des Wehrbeauftragten, miteinander verbunden. Deshalb sprechen wir von einer „Parlamentsarmee“. Der lange Abschied von Wehrmachtstraditionen müsste jetzt eher in die Schlussphase eingetreten sein. Es gibt noch etwas mehr als eine Handvoll Kasernen, deren Namen revisionsbedürftig sein dürften. Gleichzeitig hat sich die Bundeswehr in ihrer 60-jährigen Geschichte längst eigene Traditionen aufgebaut – auch mit herausragenden soldatischen Einzeltaten in den Einsätzen. Und mit einer beispielhaften Kooperation in der NATO und mit den europäischen Partnern. Da wird es nicht schwer sein, heute auch einen Namensbezug zu dieser jüngeren Geschichte des 20. und 21. Jahrhunderts herzustellen.


Unser Bild zeigt Hans-Peter Bartels im Gespräch mit Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen. Die Aufnahme entstand am 7. Juni 2016 in Berlin beim Jahresempfang des Wehrbeauftragten in der Vertretung des Landes Nordrhein-Westfalen.
(Foto: Anke Jacob/Deutscher Bundestag)


Kommentare

  1. Volker Rockel | 28. Mai 2017 um 08:50

    Ich stelle mir immer noch die Frage, auf welchen „Anfangsverdacht“ der Generalinspekteur sich stützte und auf welcher Rechtsgrundlage er die Durchsuchung aller Kasernen anordnete?

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