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Eckernförde/Berlin. Ein außergewöhnliches Stück unternehmerischer Öffentlichkeitsarbeit lieferte am heutigen Freitag (24. November) der Waffenproduzent SIG Sauer. Der sieht sich bei der Ausschreibung zur Beschaffung eines neuen Bundeswehr-Sturmgewehrs nach eigener Aussage „im Wettbewerb benachteiligt“. Dies sei „nicht akzeptabel“, so das in Eckernförde ansässige Unternehmen. Man werde deshalb kein Angebot abgeben und sich aus dem Vergabeverfahren zurückziehen. Ihre Entscheidung kommunizierte die SIG Sauer GmbH & Co. KG heute unter anderem über eine bundesweite Pressemitteilung. Fast alle Leitmedien griffen das Thema auf. So schrieb beispielsweise Die Welt von einer „spektakulären Entwicklung beim größten Gewehrauftrag der Bundeswehr der jüngeren Geschichte“. Spiegel online verdichtete den Inhalt des Firmenstatements auf die Schlagzeile „Waffenhersteller wirft Bundeswehr Bevorzugung von Heckler & Koch vor“.
Nach langen Querelen um die Standardwaffe der deutschen Streitkräfte, das Sturmgewehr G36 des Oberndorfer Herstellers Heckler & Koch, hatte das Koblenzer Bundesamt für Ausrüstung, Informationstechnik und Nutzung der Bundeswehr (BAAINBw) am 21. April dieses Jahres das Verhandlungsverfahren für ein Nachfolgegewehr europaweit ausgeschrieben. Der Beschaffungsauftrag – offizielle Bezeichnung „System Sturmgewehr Bundeswehr“ – hat nach Angaben des BAAINBw einen geschätzten Wert von rund 245 Millionen Euro zuzüglich Mehrwertsteuer. Die geplante Gesamtabnahme der Serie ist in der Auftragsbekanntmachung mit 120.000 Stück angegeben. Dazu kommen soll noch „Zubehör in unterschiedlichen Mengen“ (wie beispielsweise Bajonett mit Scheide und Tragevorrichtung, Manöverpatronengerät, Waffenreinigungsgeräte, Magazine, Trageriemen oder Transporttaschen).
Der Abschluss der Verträge zwischen Auftraggeber und dem Unternehmen, das letztendlichen den Zuschlag erhalten wird, ist für 2019 vorgesehen. Eine Vorentscheidung fällt in der Vergleichserprobung, danach folgen die eigentlichen Vertragsverhandlungen wohl bis Ende 2018. Ab dem dritten Quartal 2020, so das BAAINBw, sollen dann die neuen Gewehre über das Materiallager Neckarzimmern an die Truppe ausgeliefert werden.
Neben SIG Sauer sowie Heckler & Koch hatte sich auch der Rüstungskonzern Rheinmetall gemeinsam mit dem österreichischen Produzenten Steyr Mannlicher bereits vor Monaten für den Großauftrag positioniert.
Waffenproduzent will den „guten Ruf nicht aufs Spiel setzen“
Die SIG Sauer GmbH & Co. KG, Teil der Unternehmensgruppe SIG Sauer, begründet den Ausstieg im vorliegenden Pressetext mit den „wettbewerbsnachteiligen Formulierungen weiter Teile der Ausschreibung“. Die technischen Anforderungen der Ausschreibung seien so klar und eindeutig auf den Wettbewerber Heckler & Koch zugeschnitten, dass sich das Unternehmen keine Chancen ausrechne, den Zuschlag zu bekommen, so die Begründung von SIG Sauer weiter. Als „reiner Streichkandidat“ wolle man „seinen guten Ruf nicht aufs Spiel setzen“.
Wie verärgert der norddeutsche Waffenhersteller, der in den USA eine starke Präsenz aufgebaut hat, sein muss, verrät alleine der Seitenhieb auf die Konkurrenz. Die von SIG Sauer vermutete und beklagte Bevorzugung von Heckler & Koch überrasche umso mehr, da „die Entscheidung über die Neubeschaffung eines neuen Sturmgewehres für die Bundeswehr maßgeblich auf etwaige von der Politik behauptete Präzisionsmängel der derzeit im Dienst befindlichen Waffe G36 gerade dieses Wettbewerbers“ zurückgehe.
Wurde die für den Test notwendige Bundeswehr-Munition vorenthalten?
Weiter kritisiert SIG Sauer in seiner Presseerklärung, dass die zur Verfügung stehende Zeit zur Angebotsabgabe „eindeutig zu kurz“ bemessen sei, um eine wettbewerbsfähige Musterwaffe bereitstellen zu können. „Unternehmen, die nicht schon Lieferanten der Bundeswehr sind, sind klar benachteiligt“, lautet der Vorwurf aus Eckernförde.
Zu den nach Meinung von SIG Sauer unfairen Wettbewerbsbedingungen gehöre außerdem das Fehlen notwendiger Munition. Der Waffenhersteller beschwert sich: „Der [Test des Gewehres mit der gewünschten Munition] ist ein entscheidendes Detail für eine erfolgreiche Erprobung der Waffe unter dem Aspekt der speziellen Anforderungen an die gewünschte Munitionsverträglichkeit. SIG Sauer wurde bereits eineinhalb Jahre vor dem Start der Ausschreibung der Zugriff auf den Typ der von der Bundeswehr eingesetzten Munition zunächst in Aussicht gestellt, dann aber plötzlich verweigert.“ Anbieter, die als Lieferanten der Bundeswehr bereits über eine solche Munition verfügten, seien durch die Ausschreibung bevorzugt.
„Pauschale Diskriminierung von US-amerikanischen Produkten und Bietern“
SIG Sauer, das im Verfahren als deutsch-amerikanische Bietergemeinschaft angetreten war, spricht in seiner heutigen Erklärung auch von „pauschaler Diskriminierung von US-amerikanischen Produkten und Bietern“. Denn eine Bedingung in der Ausschreibung sei ja, dass das Sturmgewehr nicht auf der sogenannten ITAR-Liste der USA stehen dürfe (ITAR: International Traffic in Arms Regulations/Regelungen des internationalen Waffenhandels).
In der Pressemitteilung erläutert SIG Sauer: „So wurde nunmehr erstmals im Rahmen der Angebotsaufforderung die ,ITAR-Freiheit‘ der Produkte als undifferenziertes Ausschlusskriterium definiert. ITAR ist ein amerikanisches Regelwerk, welches den Handel mit Waffen, Rüstungs- sowie Verteidigungsgütern kontrollieren soll. Dabei greift dieses Ausschlusskriterium bereits bei bloßen Zulieferungen und selbst dann, wenn die Waffe in Deutschland produziert wird. Im Ergebnis werden damit sämtliche Hersteller mit einem auch nur geringfügigen US-Bezug von der Ausschreibung wieder ausgeladen.“
Im vorgeschalteten Teilnahmewettbewerb sowie bei zu Beginn dieses Jahres erfolgten Ausschreibung eines Sturmgewehres für die Spezialkräfte der Bundeswehr sei von diesem „K.o.-Kriterium“ überhaupt noch keine Rede gewesen, klagt SIG Sauer. Jetzt müsse sich förmlich der Verdacht aufdrängen, dass „zunächst durch die Zulassung mehrerer Teilnehmer im vorgeschalteten Teilnahmewettbewerb der Eindruck einer echten Auswahlentscheidung unter mehreren Bietern erweckt werden soll“.
Rahmenbedingungen nach Ansicht von SIG Sauer auf Konkurrenz zugeschnitten
Das Bundesministerium der Verteidigung will „aus vergaberechtlichen Gründen“ zu dem Rückzug von SIG Sauer und den geäußerten Vorwürfen keine Stellung beziehen. Ein Sprecher sagte gegenüber der Deutschen Presse-Agentur, man nehme die Veröffentlichung von Unternehmen zur Kenntnis, kommentiere diese jedoch nicht.
Franz von Stauffenberg, Geschäftsführer der SIG Sauer GmbH & Co. KG, äußerte sich abschließend zu dem Ausschreibungsprozess „System Sturmgewehr“ persönlich: „SIG Sauer wäre als Lieferant für die Bundeswehr ein großer Gewinn. Aber an einer Ausschreibung, deren Rahmenbedingungen wie auch Handling dazu so klar auf einen Wettbewerber zugeschnitten sind, werden wir uns jedoch nicht mit der Abgabe eines Angebotes beteiligen, auch wenn es uns schwerfällt.“
Das Hintergrundfoto unserer Bildcollage zeigt die Waffenproduktion bei SIG Sauer in den USA.
(Fotos: SIG Sauer; Bildmontage: mediakompakt)
