Berlin. Mit großer Mehrheit haben die Delegierten der 20. Hauptversammlung des Deutschen Bundeswehr-Verbandes am Mittwoch (15. November) in Berlin Oberstleutnant André Wüstner als Bundesvorsitzenden bestätigt. Er erhielt 96,53 Prozent der abgegebenen Stimmen. Für den 43 Jahre alten Panzergrenadier ist es die zweite Amtszeit in dieser Mandatsposition.
Wüstner ist der erste Vertreter der „Generation Einsatz“ an der Spitze des Deutschen Bundeswehr-Verbandes (DBwV). Er hat im Kosovo und als Kompaniechef in Afghanistan erfahren, was es bedeutet, am „scharfen Ende“ des Soldatenberufes zu stehen. Gemeinsam mit seinem DBwV-Bundesvorstand blickt Wüstner – so seine persönliche Einschätzung – „auf eine außergewöhnlich erfolgreiche Amtsperiode“ zurück. Unter anderem sei es in den vergangenen vier Jahren gelungen, die Mitgliederzahl auf mehr als 200.000 zu erhöhen.
Die 20. Hauptversammlung des Berufsverbandes dauerte vom 13. bis zum 17. November. In diesem Zeitraum berieten und beschlossen 259 Delegierte aus allen Bundesländern in Berlin im Laufe der Tagung mehr als 600 Anträge. Hinzu kamen die Wahlen der verschiedenen Gremien.
An die Adresse der Politik richtet sich eine Erklärung der Hauptversammlung, die mit der Forderung „Einsatzbereitschaft wiederherstellen!“ überschrieben ist. Aktuell stehe die kleinste Bundeswehr seit ihrem Bestehen den größten Herausforderungen ihrer Geschichte gegenüber, heißt es in dem Papier. Konkret beklagt der DBwV: „Zu wenige Fahrzeuge, kaum einsatzbereite Hubschrauber, Flugzeuge und Schiffe sowie eine unzureichende Ersatzteillage.“ Hinzu komme eine durch die Sparmaßnahmen der Vergangenheit erzeugte Personalnot, der dringend entgegengewirkt werden müsse.
In der Erklärung werden schließlich 17 „Maßnahmen“ aufgelistet, die den Dienst in den Streitkräften insgesamt attraktiver machen sollen. Dazu gehören unter anderem die Forderung nach einer Modernisierung des Dienst- und Laufbahnrechts der Soldaten und Zivilbeschäftigten sowie die Forderung nach einer Anpassung des Besoldungs- und Zulagenwesens. Angepasst werden soll beispielsweise auch die Soldatenarbeitszeitverordnung mit klaren rechtlichen Vorgaben und vereinfachten Verfahren. Darüber hinaus setzt sich der Verband mit Nachdruck für eine Verbesserung der Unterbringung der Soldaten ein und verlangt die „beschleunigte Bereitstellung moderner Infrastruktur“ sowie eine Ausweitung von „zeitgemäßen Betreuungseinrichtungen“ in den Bundeswehr-Liegenschaften.
Im Forderungskatalog der 20. Hauptversammlung geht es neben konkreten Verbesserungen für Einsatzheimkehrer, ausscheidende Zeitsoldaten oder Ehemalige auch um einen Zukunftskurs für die Bundeswehr insgesamt. Greifen wir aus der Berliner Erklärung des DBwV fünf Punkte auf.
Erstens: Der Verband pocht auf eine Fortsetzung des Weißbuchprozesses „durch Umsetzung der Vorgaben und entsprechende Ableitungen durch alle Ressorts [einer neuen] Bundesregierung“. Die Forderung beinhaltet, dass das Parlament sich künftig einmal jährlich mit einem „Bericht zur sicherheitspolitischen Lage“ der Regierung befassen soll.
Zweitens: Dringend erforderlich sei eine Verbesserung der gesellschaftlichen Bindung unserer Streitkräfte, meint der Verband. Diese Bindung – „stets dem ganzheitlichen Grundgedanken der Inneren Führung folgend“ – könne durch einen Staatsvertrag formal besiegelt und mit einem Veteranentag praktisch untermauert werden.
Drittens: Die Innere Führung will der Verband nachhaltig gestärkt wissen. Dieses „Markenzeichen der Truppe“ versteht er „als Quelle des Selbstverständnisses und der Führungskultur der Bundeswehr in allen Gestaltungsfeldern, beginnend bei Ausbildung und Erziehung und politisch-historischer Bildung bis zur verbesserten Vereinbarkeit von Familie und Dienst“.
Viertens: Mit Nachdruck setzt sich der Verband nach wie vor für das Prinzip „Führen mit Auftrag“ ein. Hier müssten allerdings die entsprechenden Voraussetzungen wieder stimmen. Wörtlich heißt es dazu in der Erklärung: „Ebenengerechte Verantwortung und Handlungsfreiheit von Vorgesetzten kann durch ausreichende Ressourcen, Entbürokratisierung, aber auch Vertrauen der übergeordneten Führung zurückgewonnen und gestärkt werden.“
Fünftens: Materielle Vollausstattung der Streitkräfte. Sie will der Verband „durch Anpassung des Vergabe- und Haushaltsrechts für die Möglichkeit der Übertragung von Haushaltsmitteln und einer Anpassung der Wertobergrenzen für Beschaffungsvorhaben“ jetzt schneller erreichen.
Im Schlusstext der Erklärung weist die Interessenvertretung noch einmal deutlich auf den derzeitigen Gesamtzustand der Bundeswehr hin. Dieser sei „kritisch“, so die deutliche Warnung. Die Ursachen dafür müssten nun „schnell und wirkungsvoll beseitigt“ werden. Geschehe dies nicht, drohe eine „langfristige Schwächung gesamtstaatlicher Sicherheitsvorsorge“.
Zu unserer Bildsequenz:
1. 20. Hauptversammlung des Deutschen Bundeswehr-Verbandes, 14. November 2017: Der alte und neue Bundesvorsitzende, Oberstleutnant André Wüstner, spricht zu den Delegierten.
(Foto: Zacharie Scheurer/DBwV)
2. An der Berliner Hauptversammlung nahmen rund 260 Delegierte aus allen Teilen Deutschlands teil. Die Aufnahme entstand am 16. November 2017 bei einer der zahlreichen Abstimmungen.
(Foto: Zacharie Scheurer/DBwV)
3. Bundesvorsitzender Wüstner am 16. November 2017 mit dem Wehrbeauftragten des Deutschen Bundestages, Hans-Peter Bartels und dem Generalinspekteur der Bundeswehr, General Volker Wieker.
(Foto: Zacharie Scheurer/DBwV)
4. Wehrbeauftragter Bartels bei seiner Rede vor den Delegierten.
(Foto: Zacharie Scheurer/DBwV)