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Nachrichten


Berlin/Potsdam/Rom. Es ist ein Millionengeschäft, bei dem der Tod verzweifelter Menschen billigend in Kauf genommen wird: das Schlepper- und Schleuserunwesen. Von Anfang 2015 bis einschließlich März 2017 wurden laut Bundesregierung durch Bundes- oder Landesbehörden 4595 Schleuser „festgestellt“, davon 3370 im Jahr 2015, 1008 im Jahr 2016 und bereits 217 im laufenden Jahr. Zugleich wurden in diesem Zeitraum 23.666 „geschleuste Personen“ erfasst – 16.725 im Jahr 2015, 5937 im vergangenen Jahr und 1004 im ersten Quartal dieses Jahres. Seit Juni 2015 beteiligt sich Deutschland auch durchgehend an der Marinemission EU NAVFOR Med – Operation „Sophia“ im südlichen und zentralen Mittelmeer. Kernauftrag der Einheiten des europäischen Verbands ist es, zur Aufklärung von Schleusernetzwerken in dieser Seeregion beizutragen. Bislang wurden drei der Schleusung Verdächtige durch eine deutsche Einheit an Bord genommen und anschließend den italienischen Behörden übergeben. Weitere 43 Personen konnten später im Nachgang zu einer Seenotrettung, die die deutsche Marine im Mittelmeer durchgeführt hatte, von den italienischen Behörden „als der Schleusung verdächtigt“ identifiziert werden.

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Berlin. Die Innere Führung der Bundeswehr ist 2017 in schlimme Turbulenzen geraten. Im Februar erfuhr die Öffentlichkeit von entwürdigenden Aufnahmeritualen, sexuell motivierten Übergriffen und sadistischen Ausbildungspraktiken in der Pfullendorfer Staufer-Kaserne. Im März wurde bekannt, dass in der Hochstaufen-Kaserne in Bad Reichenhall ein Soldat monatelang durch Mannschaftsdienstgrade und Vorgesetzte sexuell belästigt und genötigt worden sein soll. Im April bestätigte das Verteidigungsministerium, dass bereits im vergangenen Jahr zwei Ausbilder der Karl-Günther-Kaserne in Sondershausen Untergebene verbal angegriffen und übel schikaniert hatten. Die Häufung der Dienstvergehen, offenbar auch auf eine schleichende Verrohung der Sitten innerhalb der Truppe und auf mangelnde Dienstaufsicht zurückzuführen, wurde schließlich noch getoppt: Am 26. April verhafteten Beamte des Bundeskriminalamtes einen 28 Jahre alten Bundeswehrangehörigen im Range eines Oberleutnants wegen Terrorverdachts. Zu dem ganzen Themenkomplex äußerte sich jetzt der Wehrbeauftragte des Deutschen Bundestages, Hans-Peter Bartels, in einem Interview mit der Wochenzeitung Das Parlament (Ausgabe vom heutigen Montag, 22. Mai). Wir veröffentlichen den Text mit freundlicher Genehmigung der Berliner Redaktion.

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Strasbourg (Frankreich)/Baden-Baden. Mit seiner im Jahr 2015 erstmals ausgestrahlten Dokumentation „Die Welt danach“ hat der in Israel geborene Filmemacher Ilan Ziv einen „Ermittlungsversuch zum politischen und militärischen Desaster des Krieges gegen den Terror“ gewagt. Der Zweiteiler ist jetzt auf arte erstmals in Deutschland zu sehen. Der heute in den USA lebende Regisseur untersucht in seiner filmischen Arbeit die tragische Metamorphose eines Krieges, der zunächst „nur“ die westlichen Werte verteidigen wollte, inzwischen aber selbst zu einer Bedrohung für den Westen geworden ist. Ziv erinnert daran, dass vor dem 11. September 2001 al-Qaida rund 400 überzeugte Anhänger hatte; gut 16 Jahre später sind Zehntausende militante Dschihadisten über riesige Gebiete zwischen Ostasien, dem Atlantik und Afrika verstreut. Europa wird immer wieder von Terrorangriffen erschüttert, und die Beziehungen mit muslimischen Minderheiten und muslimischen Ländern sind angespannt. Zudem hat der Krieg zum Aufstieg ultranationalistischer und fremdenfeindlicher Gruppen in ganz Europa und in den USA geführt. Der Dokumentarfilmer lässt in „Die Welt danach“ zahlreiche Politiker, Sicherheitsberater und Generäle aus den USA, Frankreich, Großbritannien und Israel zu Wort kommen, die erhellende und teilweise auch verstörende Einblicke in einen Kampf bieten, den wohl keine Seite gewinnen kann.

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Berlin. Wie die Nachrichtenagentur Reuters am heutigen Mittwoch (17. Mai) berichtete, will sich die deutsche Luftwaffe im Hinblick auf eine zukünftige Beschaffung von Kampfflugzeugen jetzt wohl auch die F-35 Lightning II des amerikanischen Rüstungskonzerns Lockheed Martin näher ansehen. Die Agentur zitierte aus einem Schriftstück der „Planungsabteilung“. Demnach möchte sich die Luftwaffe offensichtlich ein detailliertes Bild über die Fähigkeiten des Tarnkappen-Mehrzweckkampfflugzeugs machen und bittet darum, der Bundeswehr Zugang zu Daten der F-35 einzuräumen.

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Berlin/Inçirlik (Türkei). Das Verhältnis zwischen Deutschland und der Türkei hat weiteren Schaden genommen, es zeichnet sich eine handfeste Krise ab. Am Samstag (13. Mai) teilte die türkische Regierung dem Auswärtigen Amt in Berlin „auf der Arbeitsebene“ mit, dass sie den geplanten Besuch einer Delegation des Verteidigungsausschusses auf dem Luftwaffenstützpunkt Inçirlik untersage. Der Besuch der Parlamentariergruppe war für den heutigen Dienstag (16. Mai) geplant. Als ein Grund für das Besuchsverbot gab die türkische Seite „die Gewährung von Asyl für türkische Offiziere in Deutschland“ an. Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur wurden die Obleute des Ausschusses am gestrigen Montag über die Entscheidung Ankaras unterrichtet. Die türkische Regierung hatte den Besuchsantrag aus dem Bundestag wochenlang unbeantwortet gelassen.

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