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Berlin/Königswinter. Der Wehrbeauftragte des Deutschen Bundestages, Hans-Peter Bartels, schlägt Alarm. In einem Interview mit der Zentralredaktion der Madsack-Mediengruppe RedaktionsNetzwerk Deutschland beklagt der SPD-Politiker teils schwere Mängel bei der Ausrüstung, der Arbeitszeitregelung und bei der Familienfreundlichkeit des Truppendienstes. „Es ist von allem zu wenig da“, sagte Bartels am vergangenen Freitag (21. Oktober). Zu einigen Punkte hatte er bereits am 8. Oktober bei den 12. Petersberger Gesprächen des Deutschen Bundeswehr-Verbandes in Königswinter Stellung bezogen.
Der Wehrbeauftragte kritisiert im Gespräch mit dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND), dass wichtige Investitionsentscheidungen auf die nächste Legislaturperiode vertagt würden. „Die Sicherheitslage erfordert eigentlich, dass Investitionsentscheidungen nicht auf die lange Bank geschoben werden“, so Bartels. Die Bundeswehr brauche ihre volle Ausstattung so rasch wie möglich und nicht erst in 15 Jahren.
Sein Fazit: „Momentan übersteigen die Anforderungen deutlich die vorhandene militärische Leistungsfähigkeit.“ Vom Bundestag verlangte Bartels, den Verteidigungsetat von jetzt rund 1,2 Prozent des Bruttoinlandsproduktes auf 1,5 Prozent zu erhöhen. Dies hatte er auch schon bei der Veranstaltung auf dem Petersberg, an der wir teilgenommen haben, gefordert.
„Es muss auch Überstunden geben, die bezahlt werden“
Besonders rügte Bartels auch die neue Wochenarbeitszeit von 41 Stunden für Soldaten. „Es muss auch Überstunden geben, die bezahlt werden.“ Den Soldaten nütze es nichts, wenn auf dem Übungsplatz mit der Waffe an der Seite „Freizeit“ befohlen werde. Notwendig seien Modelle, „in denen verpflichtend ein Teil der Überstunden später in Freizeit, ein Teil in Geld ausgeglichen und ein Teil des Ausgleichs frei gewählt“ werden könne.
Das RND zählt zu den größten redaktionellen Netzwerken Deutschlands und beliefert mehr als 30 Tageszeitungen in der Republik. Die Madsack-Zentralredaktion verfügt über ein eigenes Hauptstadtbüro in Berlin sowie über ein weltweites Korrespondentennetzwerk.
Unsere Aufnahme, entstanden am 8. Oktober 2016 bei den 12. Petersberger Gesprächen des Deutschen Bundeswehr-Verbandes, zeigt den Wehrbeauftragten (rechts) neben Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier.
(Foto: Jörg-Thomas Födisch/Deutscher Bundeswehr-Verband)
Kleines Beitragsbild: Hans-Peter Bartels bei seinem Vortrag am 8. Oktober 2016 im Steigenberger Grandhotel Petersberg bei Königswinter. An der Veranstaltung des Bundeswehr-Verbandes zum Themenkomplex „Zwischen Weißbuch 2016, NATO-Gipfel und Brexit“ nahmen rund 300 Gäste aus Gesellschaft, Bundeswehr und dem verteidigungspolitischen Bereich teil.
(Foto: Jörg-Thomas Födisch/Deutscher Bundeswehr-Verband)
