Berlin/Wien. Ab dem 1. Juli 2017 muss sich jeder Bewerber bei der Bundeswehr einer einfachen Sicherheitsüberprüfung durch den Militärischen Abschirmdienst (MAD) unterziehen. Das sieht der von der Bundesregierung eingebrachte Entwurf eines „16. Gesetzes zur Änderung des Soldatengesetzes“ vor, der am Donnerstag dieser Woche (10. November) in erster Lesung im Bundestag beraten werden soll. In der Begründung der Regierung heißt es unter anderem: „Aktuell liegen Hinweise vor, dass islamistische Kreise versuchen, sogenannte ,Kurzzeitdiener‘ in die Bundeswehr zu bringen, damit sie eine Ausbildung [in der Handhabung und im Gebrauch von Kriegswaffen] erhalten.“ Wie berechtigt dieses Gesetzesvorhaben ist, zeigen alarmierende Vorfälle: In der Truppe wurden bereits etliche Islamisten vom MAD enttarnt, ein deutschsprachiges Dschihad-Magazin fordert von seinen Lesern einen Beitrag zum sogenannten „Heiligen Krieg“ und kopiert dazu unverfroren Elemente der Bundeswehr-Nachwuchswerbung. So wird aus „Mach, was wirklich zählt“ das Plagiat „Mach etwas, was bei Allah wirklich zählt“.
Nachrichten
München/Erding. Der Betriebsteil Erding der MTU Aero Engines AG hat eine neue Führung. Seit dem 1. November leitet nun Gerhard Bähr den Unternehmensstandort. Der langjährige Programmchef der militärischen Triebwerke TP400-D6 (Airbus A400M) und Tyne (Transall C-160) am MTU-Hauptstandort München folgt Josef Arlt nach, der die Firma auf eigenen Wunsch verlässt.
Den Helder (Niederlande). Es sind zwar nur kleine Zwischenschritte, auf dem Weg zu einer europäischen Verteidigungsunion zählt aber jede Etappe. So darf auch eine gemeinsame Übung von deutschen und niederländischen Soldaten gewertet werden, die am 2. November in Den Helder stattfand. Hier an der Spitze der Halbinsel Nordholland trainierte an diesem Mittwoch das deutsche Seebataillon, das in das niederländische Korps Mariniers integriert ist, gemeinsam mit den Kameraden von der Königlich Niederländischen Marine Evakuierung und Boarding. Übergeordnetes Übungsziel war es, die „grundsätzliche gemeinsame Einsatzfähigkeit“ – so ein Marinesprecher – zu verbessern. Die deutsch-niederländische Marinekooperation ist ein Element der engen militärischen Zusammenarbeit beider Länder, die von Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen und ihrer Amtskollegin Jeanine Hennis-Plasschaert vorangetrieben wird.
Osnabrück/Berlin/Washington. Der 17. Oktober 2016 könnte einmal eingehen in die Geschichte als der Tag, der das Ende der Schreckensherrschaft des sogenannten „Islamischen Staates“ (IS) im Irak markiert. Denn in den frühen Morgenstunden dieses Montags starteten irakische Regierungstruppen und ihre Verbündeten eine Offensive zur Befreiung Mossuls, die einen Wendepunkt im Kampf gegen die Dschihadistenmiliz insgesamt bringen könnte. Iraks Ministerpräsident Haidar al-Abadi hatte kurz vor Beginn des Angriffs im Staatsfernsehen davon gesprochen, dass „die Zeit des Sieges gekommen“ sei. Die Terrormiliz hatte die Millionenstadt Mossul im Sommer 2014 erobert und dort ihr „Kalifat“ ausgerufen. Das Bundeskriminalamt spricht jetzt wegen der jüngsten militärischen Niederlagen des IS von einer erhöhten Anschlagsgefahr im Westen. Auch US-Geheimdienste warnen eindringlich.
Frankfurt am Main. „Die Würde des Menschen ist unantastbar“ – in schwerem Stein gehauen erinnert an der Fassade des Gebäudes C des Frankfurter Landgerichts dieser Satz an das elementarste Gut unserer Verfassung. Es ist der erste Satz des ersten Artikels des deutschen Grundgesetzes, den der damalige Hessische Generalstaatsanwalt Fritz Bauer am Haus an der Konrad-Adenauer-Straße hat anbringen lassen. „Die Würde des Menschen ist unantastbar“ – vielleicht hat dieses universelle Postulat am Schluss auch einen ehemaligen Zeitsoldaten der Bundeswehr ergriffen, der sich jetzt vor der Staatsschutzkammer des Landgerichtes Frankfurt verantworten muss. Er hatte über einen Zeitraum von zwei Monaten im Internet für die Terrororganisation „Islamischer Staat“ (IS) geworben. Zweifel seien ihm erst gekommen, so gestand der Ex-Soldat am heutigen Donnerstag im Gerichtssaal, als seine „IS-Freunde“ die Verbrennung eines jordanischen Piloten bei lebendigem Leibe verherrlicht hätten.