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Bonn/Berlin/München. Das erweiterte Präsidium des Reservistenverbandes hat in seiner Sitzung am gestrigen Samstag (20. August) in München Oswin Veith zum neuen Präsidenten der Organisation gewählt. Der CDU-Bundestagsabgeordnete und Oberst der Reserve ist damit der Nachfolger von Roderich Kiesewetter, der sein Amt als Präsident am 28. Juni überraschend niedergelegt hatte. Veith ist seit 1983 Verbandsmitglied. Im November vergangenen Jahres hatte er erst das Amt des Stellvertreters des Präsidenten übernommen.

Vorgänger Kiesewetter, wie Veith Abgeordneter der CDU im Bundestag und Oberst a.D., hatte die Führung des Verbandes der Reservisten der Deutschen Bundeswehr e.V. – kurz VdRBw– am 11. November 2011 übernommen.

Als Grund für seinen Rücktritt nannte Kiesewetter „die hohen Kosten von etwa 20.000 Euro für den Empfang im Rahmen des ersten ,Sicherheitspolitischen Forums Berlin‘ am 22. Juni“. Die Veranstaltung mit rund 400 Teilnehmern habe das Gebot der Sparsamkeit verletzt, so der damalige Verbandschef in einer verbreiteten Erklärung. Er habe von dem Betrag erst im Nachhinein „mit großer Betroffenheit“ erfahren und wolle dafür die „Gesamtverantwortung“ übernehmen. Kiesewetter erinnerte daran, sich stets für die sorgsame Verwendung der „uns anvertrauten Haushaltsmittel“ eingesetzt zu haben, doch habe man in diesem Fall „jegliches Maß verloren“.

Die Reserve auf politischer Ebene hervorragend vertreten

Oswin Veith und der SPD-Bundestagsabgeordnete Karl-Heinz Brunner, beide zum Rücktrittszeitpunkt Stellvertreter von Kiesewetter im Reservistenverband, hatten sich von der Entscheidung überrascht gezeigt.

Kiesewetter habe den Verband mit seinen mehr als 110.000 Mitgliedern seit 2011 als Präsident mit großer Hingabe geführt und die Reserve auf politischer Ebene exzellent vertreten. Dass er aufgrund einer Veranstaltung, „die einen wichtigen Beitrag zur gesellschaftlichen Debatte um unsere Sicherheitsvorsorge geleistet“ habe, zurücktrete, bedauere man sehr.

Die Auftaktveranstaltung zum 1. Sicherheitspolitischen Forum in Berlin sei ein großer Erfolg gewesen und habe eine breite Debatte zum Thema Dienstpflicht angestoßen. „Ob und inwieweit das Gebot der Sparsamkeit verletzt wurde, werden wir herausfinden“, so Veiths Zusicherung im Juni.

Bund der Steuerzahler fordert „Rückzug der staatlichen Bezuschussung“

Der parlamentarische Auftrag für den VdRBw sieht die Betreuung aller Reservisten vor. Er ist deshalb auch Ansprechpartner für das Verteidigungsministerium. Die offizielle Auftragsbeschreibung lautet: „Dem Verband der Reservisten der Deutschen Bundeswehr e.V. ist die Aufgabe übertragen worden, aus der Bundeswehr ausgeschiedene Offiziere, Unteroffiziere und Mannschaften nach den Richtlinien des Bundesministeriums der Verteidigung im Rahmen des Wehrrechts zu betreuen und fortzubilden.“

In der Vergangenheit erhielt der Reservistenverband zur Finanzierung dieser Vorgaben etwa 14 Millionen Euro jährlich aus dem Einzelplan 14, der die Haushaltsmittel für den Bereich der Verteidigung regelt. Laut Bundeshaushaltsplan 2015 waren es zuletzt sogar 16,648 Millionen.

Bereits 2010 hatte der Bund der Steuerzahler Deutschland e.V. die „100-Prozent-Finanzierung [des Reservistenverbandes] durch den Steuerzahler“ angeprangert. In die Kritik war dabei auch die Verbandszeitschrift loyal geraten, die „dank des Einsatzes von Steuergeldern“ von VdRBw-Mitgliedern unentgeltlich bezogen werden könne. Die Vereinigung forderte nachdrücklich „einen Rückzug der staatlichen Bezuschussung“. Die abschließende Empfehlung des Steuerzahler-Bundes klingt kompromisslos: „Wer als Reservist die Verbandsangebote wahrnehmen möchte, kann auch mehr als 30 Euro Jahresbeitrag leisten. Es ist nicht Aufgabe des Steuerzahlers, vollumfänglich für die körperliche und seelische Unterhaltung von Reservisten zu sorgen.“

Neuregelung des Unterhaltssicherungsgesetzes ein großer Schritt

Der neue Präsident des Reservistenverbandes sitzt für die CDU/CSU-Bundestagsfraktion als ordentliches Mitglied im Innenausschuss und ist unter anderem Berichterstatter seiner Fraktion für das Waffen- und Sprengstoffrecht. „Als Innenpolitiker weiß Oswin Veith um den Stellenwert der Reserve in der Bundeswehr und ihre Rolle innerhalb der deutschen Sicherheitsarchitektur“, schreibt der Verband in einer Presseerklärung zur Wahl des Reserveoffiziers in das Spitzenamt.

Als Präsident will sich Veith gemeinsam mit dem Präsidium vor allem für bessere Rahmenbedingungen für Reservisten starkmachen: „Mit der Neuregelung des Unterhaltssicherungsgesetzes ist uns im vergangenen Jahr ein großer Schritt gelungen. Doch um künftig noch mehr Reservistinnen und Reservisten für den Dienst in der Bundeswehr zu gewinnen, müssen wir vor allem deren Arbeitgeber motivieren, ihre Leute freizustellen. Beide Seiten profitieren am Ende davon“, glaubt Veith.


Die beiden Aufnahmen zeigen:
1. Oswin Veith, neuer Präsident des Reservistenverbandes. Die Aufnahme entstand am 9. Juni 2016 im Deutschen Bundestag während eines Debattenbeitrages des CDU-Abgeordneten.
(Foto: Achim Melde/Deutscher Bundestag)

2. Veiths Vorgänger im Amt des Verbandspräsidenten, Roderich Kiesewetter. Wir sehen ihn bei seiner Ansprache am 14. Mai 2013 beim Parlamentarischen Abend des Reservistenverbandes in der Landesvertretung Baden-Württemberg in Berlin.
(Foto: Hans-Christian Plambeck/loyal/Reservistenverband)

Kleines Beitragsbild: Oswin Veith und Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen beim Parlamentarischen Abend des Reservistenverbandes am 10. Mai 2016 in Berlin.
(Foto: Matthias Rüsing/Büro Veith)


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