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Kreuth. Flüchtlingskrise, Terrorismus, Europa und Wirtschaftspolitik – diese Themen standen im Mittelpunkt der diesjährigen Klausurtagung der im Bundestag vertretenen CSU-Abgeordneten. Ihr Treffen, das vom 6. bis zum 8. Januar im oberbayerischen Kreuth stattfand, war zugleich die 40. Klausurtagung der CSU-Landesgruppe. Zum runden Jubiläum waren zwei prominente Politiker geladen: Bundeskanzlerin Angela Merkel und der britische Premierminister David Cameron. Dass das Jahr 2016 auch für die Bundeswehr ein „Jahr der Entscheidung“ werden muss, hatte bereits im Vorfeld von Kreuth der Bundestagsabgeordnete Florian Hahn gefordert. Der Vorsitzende des CSU-Arbeitskreises „Außen- und Sicherheitspolitik“ gilt als geistiger Vater des dreiseitigen Positionspapiers „Mehr Verantwortung übernehmen – Bundeswehr stärken“, welches ebenfalls bei der Tagung im Ortsteil Wildbad Kreuth verabschiedet wurde.

Die CSU-Landesgruppe unter ihrer Vorsitzenden Gerda Hasselfeldt dokumentierte bei der Kreuther Tagung politische Positionen in insgesamt sieben Papieren: zur Terrorismusbekämpfung, zur Asylpolitik, zur Armutsmigration, zur Integration, zur Arbeitsmarktpolitik, zur Zukunft Europas und schließlich zur Bundeswehr.

Mit ihrem Bundeswehr-Konzept „Mehr Verantwortung übernehmen – Bundeswehr stärken“ beleuchtet die CSU nicht nur die zentralen Herausforderungen unserer Streitkräfte, die momentan auch Gegenstand intensiver Diskussionen in anderen Parteien sind. Sie macht auch kurz-, mittel- und langfristige Lösungsvorschläge, die etliche der in den vergangenen Jahren getroffenen Entscheidungen wieder rückgängig machen könnten. Wir denken hier nur an den früheren Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg. Der CSU-Mann hatte, neben der Aussetzung der Allgemeinen Wehrpflicht, die Truppe auch einem harten Spardiktat unterworfen.

Eine Armee der Europäer – als starker europäischer Pfeiler in der NATO

In der Einleitung ihres Bundeswehr-Positionspapiers schreiben die bayerischen Christdemokraten: „Die Welt ist in den letzten zwei Jahren ein Stück weit aus den Fugen geraten – internationale Krisen und Konflikte haben ein seit Ende des Kalten Krieges nicht mehr gekanntes Ausmaß erreicht. Mit Blick darauf hat die Bundesregierung auch die äußere Sicherheit wieder verstärkt in den Fokus genommen. Für die Bundeswehr bedeutet das eine zwingend notwendige Erhöhung der materiellen und personellen Einsatzbereitschaft.“

Konkret fordern die CSU-Parlamentarier danach für die Bundeswehr eine personell bessere Ausstattung, die Verbesserung der finanziellen und materiellen Ausrüstung sowie ein nationales Sicherheitskonzept und damit die „grundsätzliche Möglichkeit“ eines Einsatzes der deutschen Streitkräfte im Inland. Nach den jüngsten Terroranschlägen müsse Europa außerdem zusammenstehen „und mutig den Weg in eine Europäische Verteidigungsunion gehen“, so das CSU-Papier weiter. Das langfristige Ziel der Entwicklung könne dabei „eine Europäische Armee – als starker europäischer Pfeiler in der NATO – sein“.

Personalklarstand deutlich verbessern und Personalobergrenze flexibilisieren

Zum Themenkomplex „bessere personelle und materielle Ausstattung der Bundeswehr“ heißt es in dem Konzept der CSU-Politiker: „Die neuen und zusätzlichen Anforderungen an die Bundeswehr können nur mit mehr zivilem Personal und mehr Soldaten erfüllt werden.“ Deswegen müsse der Personalklarstand deutlich verbessert und die Personalobergrenze flexibilisiert werden. Dem Mangel in einigen Spezialverwendungen könnte mit Sonderanreizen beziehungsweise eigenen Aufstiegs- und Karrierelaufbahnen entgegengewirkt werden, schlägt die Landesgruppe vor.

Beim Einsatz der Bundeswehr im Zuge der Flüchtlingshilfe sei mittlerweile „eine zusätzliche personelle Belastungsgrenze“ erreicht, kritisieren die Teilnehmer der Klausurtagung. Diese Amtshilfe dürfe nicht auf Dauer angelegt sein, die Bundeswehr müsse sich mittelfristig wieder auf ihre Kernaufgaben konzentrieren können.

Entstandene materielle Lücken bei der Bundeswehr schnellstmöglich schließen

Viele Gedanken haben sich die unionspolitischen Experten um Florian Hahn auch um die Bereitstellung von Rüstungsgütern und Wehrmaterial gemacht. Denn „die aufgrund von Sparauflagen und zusätzlichen Aufgaben entstandenen materiellen Lücken müssen schnellstmöglich geschlossen werden“, argumentieren sie. Noch in dieser Legislaturperiode soll deshalb die ausreichende Bevorratung und Bereitstellung von Ersatzteilen, Waffen und Munition eingeleitet und vertraglich verankert werden.

Eine weitere CSU-Forderung betrifft „alle für die NATO sowie EU bestimmten Verbände der Bundeswehr“ – diese sollten künftig bereits im Grundbetrieb mit dem entsprechenden Gerät vollständig ausgerüstet werden.

Verlangt wird von den Bundestagsabgeordneten auch eine „deutlich beschleunigte“ Entwicklung und Beschaffung von bewaffnungsfähigen Drohnen. Für anstehende Auslandseinsätze wie in Mali seien außerdem erweiterte Aufklärungsfähigkeiten „dringend notwendig“. Dazu müssten unter Umständen auch unbemannte Systeme kurzfristig geleast werden.

Nationales Sicherheitskonzept für Großschadensereignisse und Terroranschläge

Ein weiterer Schwerpunkt des Positionspapiers „Mehr Verantwortung übernehmen – Bundeswehr stärken“ der CSU-Landesgruppe befasst sich mit der Erarbeitung eines nationalen Sicherheitskonzepts, das äußere und innere Sicherheit gleichermaßen umfasst.

Mit einem nationalen Sicherheitskonzept könnten bei Großschadensereignissen oder Terroranschlägen alle Sicherheits- und Hilfsbehörden beziehungsweise Hilfsorganisationen „zielgerichtet geführt und innerhalb Deutschlands koordiniert eingesetzt“ werden, so das Kreuther Papier. Die CSU verlangt und begründet: „Grundsätzlich muss der Einsatz der Bundeswehr im Inneren möglich sein und deshalb eine entsprechende Grundgesetzänderung ins Auge gefasst werden. Die Bundeswehr hat sich in ihren 60 Jahren als stabile und demokratische Institution unseres Landes bewährt. Historisch bedingte Vorbehalte gegen dieses Konzept sind angesichts dessen völlig unberechtigt.“


Die beiden Aufnahmen entstanden in Wildbad Kreuth bei der 40. Klausurtagung der CSU-Landesgruppe. Sie zeigen die Tagungsstätte und einen Blick auf Teilnehmer dieser dreitägigen Veranstaltung im Januar 2016.
(Fotos: Joerg Koch/CSU-Landesgruppe)


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