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Köln. Die Bundeswehr bereitet sich derzeit offenbar auch auf einen Einsatz im Innern vor. Wie der Kölner Stadt-Anzeiger in seiner Ausgabe vom heutigen Samstag (9. Juli) berichtete, soll die Truppe nun gemeinsam mit Polizeikräften üben. Entsprechende Planungen sollen bereits nach Veröffentlichung des neuen Weißbuches zur Sicherheitspolitik in der kommenden Woche beginnen. Dies habe das Verteidigungsministerium auf Anfrage bestätigt, schreibt das Blatt der Mediengruppe M. DuMont Schauberg.
Die neue Entwicklung spiegelt die grundsätzliche Einigung innerhalb der Koalition zu diesem Thema wider. Bundeswehreinsätze im Innern waren bislang umstritten, weil sie nicht durch das Grundgesetz legitimiert schienen. Die Sozialdemokraten lehnten in der Vergangenheit eine Gesetzesänderung entschieden ab.
In der Koalition hat sich jetzt anscheinend die Überzeugung durchgesetzt, dass die Bundeswehr „im Falle eines schweren Terroranschlags als Amtshilfe für die Polizei des Bundes und der Länder“ eingesetzt werden kann. Eine Grundgesetzänderung sei dafür nicht nötig.
Bisher war argumentiert worden, die Streitkräfte könnten im Innern nur bei Naturkatastrophen oder schweren Unglücksfällen aushelfen. Rechtsgrundlage ist Artikel 35 des Grundgesetzes, der die Amtshilfe der Streitkräfte für die Bundesländer zur „Aufrechterhaltung oder Wiederherstellung der öffentlichen Ordnung“ in Fällen „von besonderer Bedeutung“ regelt.
CDU spricht von einem „Schritt in die richtige Richtung“
„Wir wollen und brauchen keine Grundgesetzänderung“, sagte Rainer Arnold, der verteidigungspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, dem Kölner Stadt-Anzeiger. Die geplanten Übungen von Bundeswehr und Polizei seien „hilfreich“. Sie sollten verhindern, dass „durch ungeübte Abläufe Probleme entstehen“.
Auch Henning Otte, verteidigungspolitischer Sprecher der CDU/CSU-Fraktion, äußerte sich gegenüber der Zeitung. Er betonte, gemeinsame Übungen zwischen Bundeswehr und Polizei seien in Zeiten der verstärkten Terrorgefahr „ein Schritt in die richtige Richtung“. Zuletzt hätten die Terroranschläge von Paris und Brüssel gezeigt, dass „in bestimmten Situationen ein Einsatz von Streitkräften im Innern sinnvoll sein kann, um die Sicherheit der Bevölkerung zu gewährleisten“. Dies gelte besonders, „wenn die Polizei an die Grenze ihrer Leistungsfähigkeit stößt“, so der CDU-Politiker.
Unser Symbolbild zeigt Feldjäger bei einer „Zugriffsübung“ im Dezember 2004.
(Foto: Enno Heidtmann)
Kleines Beitragsbild: Feldjäger bei einer Verkehrskontrolle; die Aufnahme entstand am 4. Juni 2003.
(Foto: Enno Heidtmann)
