Berlin/München/Paris. Der Zusammenschluss der beiden Rüstungsunternehmen Krauss-Maffei Wegmann (Deutschland) und Nexter Systems (Frankreich) ist nun von den Regierungen der beiden Länder offiziell genehmigt worden. Dies gab das Presse- und Informationsamt der Bundesregierung am heutigen Mittwoch (9. Dezember) in einer Erklärung bekannt. Bereits am vergangenen Freitag hatten die Medien darüber berichtet, dass Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel den Weg für die Kooperation freigemacht habe. „Das strenge deutsche System der Rüstungsexportkontrolle wird durch einen Zusammenschluss nicht berührt“, so sein Ministerium am 4. Dezember in Berlin.
Nachrichten
Berlin. Der Außenpolitiker der Grünen, Jürgen Trittin, fürchtet, dass die Ausweitung der Bombardements in Syrien und die deutsche Beteiligung am internationalen Militäreinsatz gegen die Terrormiliz „Islamischer Staat“ (IS) eine politische Lösung des Syrienkonflikts erschweren werden. „Dennoch muss man alles dafür tun, um sie zu finden“, sagte Trittin mit Blick auf die derzeitigen Wiener Syrien-Gespräche im Interview der Wochenzeitung Das Parlament (Ausgabe vom heutigen Montag, 7. Dezember). Eine politische Lösung sei die wichtigste Voraussetzung, um den IS zurückzudrängen.
Berlin. Der Deutsche Bundestag hat am vergangenen Freitag (4. Dezember) den Antrag der Bundesregierung angenommen, bewaffnete deutsche Streitkräfte „zur Verhütung und Unterbindung terroristischer Handlungen durch die Terrororganisation IS“ einzusetzen. Er folgte damit der Empfehlung des Auswärtigen Ausschusses vom 2. Dezember. In namentlicher Abstimmung votierten 445 Abgeordnete für den Regierungsantrag, 145 stimmten dagegen, sieben Parlamentarier enthielten sich. Die Bundeswehr kann nun insgesamt bis zu 1200 Soldaten mit entsprechender Ausrüstung in den Syrieneinsatz entsenden. Die vorgesehenen Kräfte können eingesetzt werden, „solange die völkerrechtlichen Voraussetzungen und die konstitutive Zustimmung des Bundestages vorliegen, längstens jedoch bis zum 31. Dezember 2016“.
Berlin/Düsseldorf. „Grünzeug ist auch gesund für deine Karriere“ oder „Bei uns geht es ums Weiterkommen. Nicht nur ums Stillstehen“ – mit solch provokanten Botschaften will die aktuelle Arbeitgeberkampagne der Bundeswehr potenziellen Nachwuchskräften Entscheidungsimpulse geben. Die Kampagne, die am 2. November unter dem Motto „Mach, was wirklich zählt“ gestartet worden ist, fokussiert auf zwei Bereiche. Zum einen auf den sinnstiftenden Dienst an der Gesellschaft, zum anderen auf die vielen qualifizierenden Ausbildungsmöglichkeiten in der Truppe. Der Potsdamer Bundestagsabgeordnete Norbert Müller (Die Linke) wollte jetzt von der Bundesregierung Einzelheiten zu der militärischen Nachwuchswerbung erfahren.
Mazar-e Sharif (Afghanistan)/Potsdam. Heute gegen 11:30 Uhr deutscher Zeit (15 Uhr Ortszeit Afghanistan) wurden nach Angaben des Einsatzführungskommandos in Potsdam zwei deutsche Hubschrauber des Typs CH-53 vom Boden aus beschossen. Der Angriff, der offenbar aus zwei Richtungen gekommen war, ereignete sich ungefähr 22 Kilometer südlich von Kunduz.