Nachrichten
Berlin. Die Ausgaben für Verteidigung werden in diesem Jahr mit 32,44 Milliarden Euro um rund 400 Millionen Euro niedriger ausfallen als von der Bundesregierung zunächst geplant. Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages verordnete dem Etat von Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen während der Haushaltsberatungen eine entsprechende Globale Minderausgabe. Die Haushälter machten im Rahmen ihrer Verfügungsbeschränkung wie üblich keine konkreten Angaben, in welchen Bereichen die Einsparungen zu erfolgen haben.
Damit stehen Ministerin von der Leyen 2014 insgesamt rund 822 Millionen Euro weniger zur Verfügung als noch ihrem Amtsvorgänger Thomas de Maizière im Jahr 2013. Am morgigen Mittwoch (25. Juni) wird der Bundestag abschließend über den Verteidigungshaushalt beraten. Für die Debatte, die voraussichtlich gegen 16 Uhr beginnen wird, sind 105 Minuten eingeplant.
Künftig etwa 3000 weniger Zeit- und Berufssoldaten
Die Personalausgaben für die Streitkräfte werden mit 15,69 Milliarden Euro auch weiterhin etwa die Hälfte des Verteidigungsetats bilden. Im Vergleich zum Vorjahr sollen sie allerdings um rund 80 Millionen Euro sinken. Parallel dazu soll der Umfang der Zeit- und Berufssoldaten von derzeit rund 191.000 auf 188.000 reduziert werden.
Für freiwillig Wehrdienst Leistende sind unverändert 12.500 und für Reservisten 2500 Planstellen vorgesehen. Die Zahl der Planstellen für Zivilbeschäftigte und Beamte bei der Bundeswehr soll von 90.000 auf 88.000 sinken.
Annähernd unverändert sollen die sächlichen Verwaltungsausgaben mit rund 5,88 Milliarden Euro bleiben. Weitere 1,13 Milliarden Euro sind für Zuweisungen und Zuschüsse eingeplant (2013 waren es 1,07 Milliarden Euro).
Möglicherweise weitere Kürzungen bei Beschaffungen notwendig
Am deutlichsten werden die Ausgaben der Bundeswehr bei den Beschaffungen, beim Erhalt von militärischen Anlagen und bei der wehrtechnischen Forschung sinken. Mit rund 9,97 Milliarden Euro werden die Ausgaben dieses Jahr voraussichtlich rund 405 Millionen Euro niedriger ausfallen als im Vorjahr. Dies sei, so die offizielle Begründung, auch auf Lieferverspätungen bei diversen Rüstungsvorhaben zurückzuführen.
Die vom Haushaltsausschuss auferlegte Minderausgabe von weiteren 400 Millionen Euro könnte zudem zu weiteren Kürzungen bei den Beschaffungen führen.
Für die Beschaffung des Großraumtransportflugzeugs Airbus 400M hat die Regierung im Etat rund 900 Millionen Euro eingeplant. Weitere 650 Millionen Euro sollen auf das Kampfflugzeug Eurofighter entfallen, 250 Millionen auf den Schützenpanzer Puma, 155 Millionen auf den Unterstützungshubschrauber Tiger und weitere 117 Millionen Euro auf den NATO-Hubschrauber NH90. Für die Beschaffung von Schiffen und Booten für die deutsche Marine rechnet die Bundesregierung mit Ausgaben von etwa 600 Millionen Euro, für weitere Flugzeuge, Flugkörper und anderes flugtechnisches Gerät mit 450 Millionen Euro.
Ministerium ist in der Lage „das aufzufangen und zu kompensieren“
Das Ressort von Verteidigungsministerin von der Leyen reagiert mit großer Gelassenheit auf die vom Haushaltsausschuss verordnete Globale Minderausgabe. Oberstleutnant i.G. Uwe Roth, Ministeriumssprecher für Grundsatzangelegenheiten und Grundlagen der Pressearbeit der Bundeswehr, sagte am 6. Juni vor der Bundespressekonferenz in Berlin zu den einzusparenden 400 Millionen Euro: „Das ist etwas mehr als ein Prozent der Gesamtsumme des Einzelplans 14, der bei ungefähr 32,8 Milliarden Euro liegt. Wir sind in der Lage, das aufzufangen und zu kompensieren. Sie wissen: Gerade im Einzelplan 14 gibt es viele Projekte, die über mehrere Jahre laufen wie zum Beispiel Rüstungsprojekte. Über die Jahre hinweg gesehen kann man dies berücksichtigen, sodass wir dies auffangen können.“
Auf die Frage eines Journalisten, ob die von den Haushaltspolitikern beschlossene Minderausgabe in irgendeiner Weise die kürzlich vorgestellte Attraktivitätsinitiative der Verteidigungsministerin tangiere, erklärte Roth, die dafür eingeplanten 100 Millionen Euro seien „über fünf Jahre entsprechend eingerechnet“. Damit seien „auch die Maßnahmen der Attraktivität gesichert“.
Text: Christian Dewitz (mit aw/Deutscher Bundestag)
Unsere Aufnahme entstand am 13. März 2014 während der 20. Sitzung des Deutschen Bundestages – Bundeskanzlerin Angela Merkel gab an diesem Tag eine Regierungserklärung ab.
(Foto: Thomas Trutschel/photothek.net/Deutscher Bundestag)
