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Brüssel (Belgien). Die materielle Einsatzbereitschaft der deutschen Streitkräfte hat ein schlagzeilenträchtiges Niveau erreicht. Kaum ein Tag vergeht, an dem nicht von Pannen, Pech und Pleiten bei der Bundeswehr berichtet wird. Erst kürzlich bestätigte die Bundesregierung, dass Deutschland die vertraglich vereinbarten Anforderungen, die sich aus der NATO-Verteidigungsplanung ergeben, derzeit wohl nicht erfüllen kann. Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen plädierte angesichts der Mängelliste bereits für eine Erhöhung des Wehretats. Sind es die schrumpfenden Verteidigungsbudgets, die auch den Armeen anderer europäischer Länder das Leben erschweren? Oder wird das Geld in Deutschland und den Nachbarländern nur falsch ausgegeben? Der Europaparlamentarier Michael Gahler (CDU) äußerte sich jetzt dazu in einem Pressestatement.
Gahler, sicherheitspolitischer Sprecher der christdemokratisch orientierten Europäischen Volkspartei (EVP) im Europäischen Parlament und dort Mitglied des Auswärtigen Ausschusses und des Unterausschusses für Sicherheit und Verteidigung, erklärte angesichts der jüngsten Meldungen über den Einsatzstand europäischer Streitkräfte: „Es muss endlich Schluss sein mit der Kleinstaaterei bei den europäischen Streitkräften. Bei näherkommenden Krisen und Konflikten, sinkenden Verteidigungsbudgets und der Reorientierung der USA in den Pazifik können wir es uns nicht länger leisten, 28 Armeen einzeln und unkoordiniert weiterzuentwickeln.“
Gemeinsame Planung und Beschaffung der Mitgliedsstaaten besser koordinieren
Es sei mittlerweile höchste Zeit, so Gahler weiter, die Möglichkeiten militärischer Kooperationsformen in Kraft zu setzen, die im Vertrag von Lissabon bereits 2009 neu geschaffen worden seien. Die bislang höchstens auf Sparflamme köchelnden Fähigkeitsinitiativen von NATO (smart defence) und EU (pooling and sharing) könnten mit der ständig strukturierten Zusammenarbeit der EU endlich einen politischen Rahmen erhalten.
Der EVP-Europapolitiker forderte außerdem: „Darüber hinaus ist es notwendig, die im Lissabonvertrag vorgesehene Rüstungs- und Fähigkeitenpolitik endlich ins Werk zu setzen. Zwar hat die EU die Europäische Verteidigungsagentur (EVA) in den Vertrag aufgenommen. Doch bislang hat sie keine gemeinsame Politik zur Nutzung der Agentur und der Europäischen Kommission verabschiedet. Die EVA muss stärker von den Mitgliedsstaaten genutzt werden, um die gemeinsame Planung und Beschaffung der Mitgliedstaaten zu koordinieren. Die Kommission muss endlich EU-Finanzmittel zur Stärkung der EVA bereitstellen.“
Haushaltsmittel der EU auch für militärische Forschungsprojekte einsetzen
Gahler informierte abschließend in seiner Pressemitteilung darüber, dass er „vor diesem Hintergrund für den Haushalt 2015 einen Änderungsantrag initiiert“ habe, damit „EU-Haushaltsmittel auch für die militärische GSVP-Forschung verwendet werden können“ (GSVP: Gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik). Seine Erklärung endet: „Ich begrüße, dass nach dem Auswärtigen und dem Industrieausschuss gestern auch der Haushaltsausschuss dem Antrag zustimmte. Wir sind es unseren Soldaten schuldig, sie mit dem besten Material auszustatten, wenn wir sie in lebensgefährliche Missionen schicken.“
Unser Bildangebot:
1. und 2. Europa könne es sich nicht länger leisten, 28 Armeen „einzeln und unkoordiniert weiterzuentwickeln“, warnt der Europaparlamentarier Michael Gahler in seiner aktuellen Presseerklärung.
(Symbolfotos: European Union)
3. Gahler am 17. März 2014 bei einer Sitzung der Paritätischen Parlamentarischen Versammlung.
(Foto: Dominique/European Union)
