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Berlin/Wildflecken. Die zivil-militärische Zusammenarbeit stand im Mittelpunkt eines Besuches von Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen am 27. November im Bundesrat. Im Saal 4.041 nahm sie an diesem Donnerstag an der Sitzung des Ausschusses für Verteidigung teil und berichtete über aktuelle Fragen der Verteidigungspolitik. Der Ausschuss hatte sich bereits in seinen letzten beiden Sitzungen intensiv mit der Bundeswehrreform und den damit verbundenen Neuerungen befasst. Die Ministerin versicherte den Bundesratsmitgliedern: „Die Bundesländer können sich darauf verlassen, dass die Bundeswehr auch in ihrer neuen Struktur Hilfe und Unterstützung bei Naturkatastrophen und besonders schweren Unglücksfällen leistet.“
Der Ausschussvorsitzende Lorenz Caffier begrüßte Ursula von der Leyen bei ihrem ersten Besuch einer politischen Sondersitzung dieses Gremiums im Bundesratsgebäude und erklärte: „Die Bundesländer sind in vielfältiger Weise von den Veränderungen in der Bundeswehr betroffen. Ganz besonders wichtig für die Länderseite ist die Beteiligung der Bundeswehr am Katastrophenschutz.“ Das Elbe-Hochwasser im Jahr 2013 habe gezeigt, wie wichtig die Zusammenarbeit mit den Streitkräften sei, so Caffier weiter. Auch der Dialog mit der Verteidigungsministerin helfe den Ländern dabei, sich angemessen auf zukünftige Großschadenslagen vorzubereiten.
Der CDU-Politiker erinnerte zudem an sein Gespräch mit von der Leyen am 23. Mai dieses Jahres im Bundesministerium der Verteidigung. Auch dabei sei es vorrangig um die zivil-militärische Zusammenarbeit bei der Bewältigung von Naturkatastrophen gegangen.
Caffier, Minister für Inneres und Sport des Landes Mecklenburg-Vorpommern, hatte im Mai nach dem Treffen mit von der Leyen in einem Pressestatement erklärt: „In meiner Funktion als Vorsitzender des Verteidigungsausschusses des Bundesrates habe ich mehrfach und deutlich darauf hingewiesen, dass die Bundeswehr ein unverzichtbarer Partner der Länder bei der Bewältigung großer Schadenslagen und Katastrophen ist. Gerade die Landeskommandos mit ihren nachgeordneten Strukturen sind für die zivil-militärische Zusammenarbeit unerlässlich. Ich bin froh, dass es mit dem Erhalt der Landeskommandos hier Kontinuität gibt.“
Verteidigungsausschuss mit Regierungschefs der Länder prominent besetzt
Der Ausschuss für Verteidigung des Bundesrates berät federführend Gesetzentwürfe, für die das Bundesministerium der Verteidigung die Zuständigkeit hat. Dies betrifft beispielsweise das Soldatengesetz oder Ratifizierungsgesetze für internationale Verträge aus dem Bereich der Verteidigungspolitik. Die Ausschussmitglieder sind traditionell zumeist die Regierungschefs der Länder. Der Ausschuss für Verteidigung tritt nur bei Bedarf und nicht regelmäßig zu Sitzungen zusammen.
Beim Besuch der Verteidigungsministerin am 27. November standen neben dem Thema „Einsatz der Bundeswehr bei Katastrophen im Inland“ noch folgende Punkte auf der Tagesordnung: aktuelle sicherheitspolitische Lage, Agenda „Rüstungs- und Schlüsseltechnologien“ sowie der Gesetzentwurf zur Steigerung der Attraktivität des Dienstes in der Bundeswehr. Dieser Gesetzentwurf liegt dem Bundesrat derzeit vor.
Simulationsübung „Standhafter Bär 2014“ ein Erfolg für alle Beteiligten
Mehr als ein Jahr hatten die Vorbereitungen für eine simulationsgestützte Stabsrahmenübung gedauert, die jetzt im Zeitraum 9. bis 11. November im Gefechtssimulationszentrum des Heeres in Wildflecken stattfand. Die erstmals in dieser Form vom Kommando Territoriale Aufgaben der Bundeswehr abgehaltene Übung „Standhafter Bär“ (siehe auch hier) soll nun alle zwei Jahre abgehalten werden.
Das Übungsszenario orientierte sich an der realen Hochwasserkatastrophe des Jahres 2013. An „Standhafter Bär 2014“ beteiligt waren die Landeskommandos Bayern, Hessen und Rheinland-Pfalz. Die Leitung hatte Generalmajor Hans-Werner Wiermann, Kommandeur des Kommandos Territoriale Aufgaben. Zielsetzung insgesamt war die Verbesserung der Entscheidungs- und Verfahrensabläufe im territorialen Netzwerk der Bundeswehr, besonders aber an den Schnittstellen der zivil-militärischen Zusammenarbeit. Trainiert wurden die Lagezentren der drei Landeskommandos in München, Wiesbaden und Mainz unter Einbindung der Operationszentrale des Kommandos in der Julius-Leber-Kaserne in Berlin. Aktiviert waren aber auch untergeordnete Ebenen des territorialen Netzwerks wie die militärischen Bezirks- und Kreisverbindungskommandos.
Rund 300 Bundeswehrsoldaten und zivile Mitarbeiter nahmen an der Simulationsübung teil, viele von ihnen arbeiteten dabei im 12-Stunden-Schichtdienst.
Regelmäßiger Informations- und Erfahrungsaustausch der einzig richtige Weg
Der Auftakt zur neuen Reihe der simulationsgestützten Stabsrahmenübungen „Standhafter Bär“ spielte auch eine Rolle bei einem Treffen des Gesprächskreises „Zivil-Militärische Zusammenarbeit der Oberen Bundesbehörden“ mit Angehörigen des Kommandos Territoriale Aufgaben am 18. November. Zu der Tagung in Berlin eingeladen hatten Generalmajor Wiermann und Christoph Unger, Präsident des Bundesamtes für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK). Neben Vertretern der Bundeswehr nahmen Experten des Bundesinnenministeriums, des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik, der BBK-Fachabteilungen, der Bundespolizei, der Deutschen Hochschule der Polizei und des Technischen Hilfswerks teil.
Einem Rückblick auf die wenige Tage zuvor beendete Übung „Standhafter Bär 2014“ folgte bei dieser Veranstaltung ein Ausblick auf die Projekte des Jahres 2015. Absehbar ist schon jetzt, dass der am 7. und 8. Juni nächsten Jahres im Schloss Elmau in Bayern stattfindende G7-Gipfel der Staats- und Regierungschefs in den nächsten Monaten auch vermehrt zu Unterstützungs- und Hilfeleistungsanträgen an die Bundeswehr führen wird.
Generalmajor Wiermann betonte bei dem Treffen in Berlin noch einmal, dass „für das Kommando Territoriale Aufgaben der Bundeswehr – als militärischer Partner im Netzwerk der Katastrophenhilfe – die zivil-militärische Zusammenarbeit den Kernauftrag darstellt und somit auch der Fokus auf einer ständigen Qualitätssicherung dieses Auftrages liegt“. BBK-Chef Unger forderte: „Der regelmäßige Austausch zwischen den Akteuren des Bevölkerungsschutzes und der Katastrophenhilfe ist der einzig richtige Weg.“
Zu unseren vier Aufnahmen:
1. Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen nahm am 27. November 2014 erstmals im Berliner Bundesratsgebäude an einer politischen Sondersitzung des Verteidigungsausschusses des Bundesrates teil. Begleitet wurde sie dabei vom Generalinspekteur der Bundeswehr, General Volker Wieker.
(Foto: Bundesrat)
2. Die computergestützte Simulationsübung „Standhafter Bär 2014“ in Wildflecken orientierte sich mit ihrem Szenario an den realen Ereignissen früherer Hochwasserkatastrophen in Deutschland. Auf diesem Bild, entstanden am 5. August 2010, sichern Bundeswehrsoldaten und Angehörige des Technischen Hilfswerks einen Deich an der Elbe im Magdeburger Stadtteil Pechau.
(Foto: Marcus Rott/Bundeswehr)
3. Am 9. Juni 2013 unterstützten Soldaten des Panzergrenadierlehrbataillons 92 aus Munster Kräfte des Technischen Hilfswerks bei einer Deichverstärkung westlich von Gartow im niedersächsischen Landkreis Lüchow-Dannenberg.
(Foto: Sven Karsten/Bundeswehr)
4. Sitzung des Verteidigungsausschusses des Bundesrates am 27. November 2014 – links General Volker Wieker und Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen.
(Foto: Lorenz Caffier)
