Berlin. Bundesinnenminister Thomas de Maizière hat am 12. September ein Betätigungsverbot gegen die Terrorgruppierung „Islamischer Staat“ (IS) ausgesprochen. Das Verbot wurde erlassen, da sich die „Organisation IS gegen die verfassungsmäßige Ordnung sowie gegen den Gedanken der Völkerverständigung“ richte, heißt es in einer Presseerklärung des Ministeriums. Mit der Verfügung wird dem IS beziehungsweise seinen Anhängern verboten, in Deutschland Kennzeichen der Organisation öffentlich, in einer Versammlung oder in Schriften, Ton- oder Bildträgern, Abbildungen oder Darstellungen zu verwenden.
Nachrichten
Washington (USA)/Berlin. Man kann die Rede, die US-Präsident Barack Obama am Vorabend des 11. September 2014 gehalten hat, durchaus historisch nennen. Mit seinem Versprechen, die Terrorgruppierung „Islamischer Staat“ (IS) zu „schwächen und schließlich zu zerstören“, hat er – ohne den Begriff zu gebrauchen – einen Krieg erklärt. Einen Krieg gegen eine barbarische Miliz, der sehr lange dauern kann. Nach Informationen des US-Nachrichtensenders CNN soll der IS im Irak und in Syrien inzwischen etwa 20.000 bis 31.500 Kämpfer umfassen. Noch vor Kurzem wurde die Zahl der Terrormilizionäre auf etwa 10.000 geschätzt (CNN beruft sich auf einen Vertreter des US-Geheimdienstes CIA). Der außenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Niels Annen, sieht angesichts des Vormarsches der IS-Miliz die Gefahr terroristischer Anschläge in Deutschland wachsen. „Wir gehen davon aus, dass mehr als 300 Deutsche für IS kämpfen oder gekämpft haben“, so Annen in einem Gespräch mit der Wochenzeitung Das Parlament. Diese Extremisten würden ihre Erfahrungen und ihre Radikalisierung irgendwann wieder mit nach Deutschland bringen, warnt er.
Plant die NATO Waffendepots im Baltikum?
13Sep
2014
2014
Newport (Wales)/Brunssum (Niederlande)/Düsseldorf. Die Staats- und Regierungschefs der 28 NATO-Staaten haben bei ihrem Gipfeltreffen am 4. und 5. September im walisischen Newport einen Plan für eine erhöhte Einsatzbereitschaft – NATO Readiness Action Plan – verabschiedet. Kernstück dieses Plans ist die Aufstellung einer neuen schnellen Eingreiftruppe: Very High Readiness Joint Task Force (VJTF). Diese VJTF-Kräfte, auch als „Speerspitze des Bündnisses“ bezeichnet, sollen innerhalb von zwei bis drei Tagen zum Einsatz kommen. Die NATO prüft offenbar bereits, Waffen und Material dieser neuen Schnelleingreiftruppe für die Ostflanke direkt in den betroffenen Ländern wie Estland, Lettland und Litauen zu deponieren.
Kabul (Afghanistan). Zwölf Jahre und acht Monate nach Beginn des friedenserzwingenden Einsatzes der internationalen Sicherheitsunterstützungstruppe ISAF in Afghanistan wechselte zum letzten Mal das Kommando über die rund 41.100 Soldatinnen und Soldaten aus 48 Nationen. Am 26. August übernahm im ISAF-Hauptquartier in Kabul John F. Campbell den Oberbefehl über die Truppen von seinem Vorgänger Joseph F. Dunford. Der 59 Jahre alte Dunford, General des United States Marine Corps (USMC), war seit dem 10. Februar 2013 Befehlshaber ISAF und der U.S. Forces Afghanistan. U.S. Army General Campbell, Jahrgang 1957, führt ISAF nun in einer entscheidenden Phase. Der Kampfeinsatz endet am 31. Dezember dieses Jahres. Danach will die NATO die wesentlich kleinere Folgemission „Resolute Support“ zur weiteren Ausbildung und Unterstützung der afghanischen Sicherheitskräfte starten.
Schrobenhausen. Premiere in Oberbayern – auf dem Testgelände Freinhausen des Unternehmens MBDA Deutschland wurde Anfang September erstmals in Deutschland das Multifunktions- und Feuerleitradar (Multifunction Fire Control Radar, MFCR) von MEADS in Betrieb genommen. Das MFCR ist ein X-Band-, Solid-State-, Phased-Array-Radar, das mit hochleistungsfähigen Sende- und Empfangsmodulen arbeitet. Es ermöglicht eine präzise Ortung und Klassifizierung von Flugzielen. Aufgrund seiner Plug-and-Fight-Fähigkeit operiert das Radar als Teil des MEADS-Netzwerks (Luftverteidigungs- und Raketenabwehrsystem MEADS: Medium Extended Air Defense System).