Brüssel (Belgien)/Berlin/Kiel. Die NATO verstärkt in Kürze wegen der Ukrainekrise ihre Militärpräsenz im Osten des Bündnisgebietes. Besonders die NATO-Mitglieder Estland, Lettland und Litauen sowie Polen und Rumänien fühlen sich zurzeit von Russlands aggressivem Vorgehen bedroht. Deutschland wird sich an den Maßnahmen in Osteuropa mit einem Tender und sechs Kampfflugzeugen vom Typ Eurofighter beteiligen.
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Berlin. Der Konflikt mit Russland und die Krise um die Ukraine haben in Deutschland eine erneute Wehrpflicht-Debatte befördert. Hochrangige Bundeswehrgeneräle im Ruhestand plädieren mit Nachdruck für eine Wiedereinführung der Allgemeinen Wehrpflicht. Verteidigungsexperten der Großen Koalition lehnen dies ab. Einmal mehr äußerte sich jetzt auch Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen. Sie schließt eine Rückkehr zur Wehrpflicht kategorisch aus.
Kaiserslautern. Das Unternehmen General Dynamics European Land Systems-Germany (GDELS-G) hat am 4. April im Rahmen einer kleinen Feier in Kaiserslautern das 500. Geschützte Führungs- und Funktionsfahrzeug der Klasse 2 (GFF 2) Eagle an die Bundeswehr übergeben. Der Inspekteur des Heeres, Generalleutnant Bruno Kasdorf, sagte vor rund 100 Gästen und Mitarbeitern der Rüstungsfirma: „Der Einsatz steht im deutschen Heer an erster Stelle. Es ist eine gesamtwirtschaftliche Aufgabe, unsere Soldaten mit dem auszustatten, was sich eine hoch technisierte Nation leisten kann.“ Der Eagle sei ein wirkungsvoller Beitrag bei der Ausstattung der Bundeswehr mit modernster Ausrüstung. Dieses Fahrzeug fördere das Vertrauen der Truppe in die eigene Leistungsfähigkeit und trage zu einer entsprechenden Motivation bei, so Kasdorf weiter. „In Afghanistan hat sich der Eagle bislang durch seine Zuverlässigkeit und hohe Verfügbarkeit ausgezeichnet.“
Berlin. Die SPD will etliche Bereiche der Neuausrichtung der Bundeswehr kritisch hinterfragen und macht dabei – sehr zum Unmut der Koalitionspartner von CDU und CSU – auch nicht vor Entscheidungen zur Ausrüstung der Soldaten und zur Stationierung Halt. In einem am 11. April in Berlin vorgestellten Positionspapier erklärt die Arbeitsgruppe „Sicherheits- und Verteidigungspolitik“ der SPD-Bundestagsfraktion, man wolle die voraussichtlich bis 2017 andauernde Bundeswehrreform „da nachjustieren, wo es notwendig ist“. Eine komplett neue Reform sei allerdings nicht notwendig. Die vorgeschlagenen Maßnahmen seien mit Augenmaß und unter Berücksichtigung der fiskalischen Rahmenbedingungen gewählt. Im ersten Teil unseres Berichts über die SPD-Vorschläge ging es bereits um die Attraktivität der Streitkräfte, den Verteidigungsetat sowie Hubschrauberkapazitäten und ein neues Luftverteidigungssystem. Im zweiten Teil befassen wir uns nun mit den Punkten „Ausrüstung und Beschaffung“ sowie „Standortentscheidungen“.
Berlin. Die Sozialdemokraten wollen die „Neuausrichtung der Bundeswehr da nachjustieren, wo es notwendig ist“. So heißt es in einem am 11. April veröffentlichten Positionspapier der Arbeitsgruppe „Sicherheits- und Verteidigungspolitik“ der SPD-Bundestagsfraktion. Die vorgeschlagenen Maßnahmen seien mit Augenmaß und unter Berücksichtigung der fiskalischen Rahmenbedingungen gewählt, versichert die Arbeitsgruppe. „Eine komplett neue Reform ist nicht notwendig.“ Sozial- und Christdemokraten hatten sich in ihrem Koalitionsvertrag zur 18. Legislaturperiode darauf geeinigt, bei der Neuausrichtung der Bundeswehr im Falle eines „Änderungsbedarfs“ gegebenenfalls „entsprechend nachzusteuern“. Im ersten Teil unseres Berichts über die SPD-Vorschläge geht es unter anderem um die Attraktivität der Streitkräfte, den Verteidigungsetat sowie Beschaffungs- und Rüstungsprojekte.