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Berlin. Hochoffiziell soll es erst am 15. Dezember 2013 gegen 18 Uhr werden. An diesem dritten Adventssonntag wollen das CDU-Präsidium und der CSU-Vorstand, die sich um 17 Uhr in Berlin beziehungsweise in München treffen, die Verteilung der Kabinettsposten öffentlich bekannt geben. Aber bereits am Samstag war das Erstaunen groß, als die Medien „vertraulich aus Koalitions-, Unions- und Ministeriumskreisen“ eine überraschende Personalie erfuhren: Die CDU-Politikerin Ursula von der Leyen wird offensichtlich die erste Verteidigungsministerin in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland. Die bisherige Bundesministerin für Arbeit und Soziales soll in der neuen schwarz-roten Regierung Nachfolgerin von Thomas de Maizière werden, der den Pressemeldungen zufolge in sein früheres Amt als Bundesinnenminister zurückkehrt.

Noch in den frühen Nachmittagsstunden des 14. Dezember wurde Ursula von der Leyen mal als „Superministerin“, zuständig für die Gesundheits- und Rentenpolitik, mal als Chefin des Innenressorts gehandelt. Dass die 55-jährige Ärztin aus Niedersachsen und siebenfache Mutter einmal die Bundeswehr führen würde – immer die offizielle Bestätigung am Sonntag vorausgesetzt – war bis dahin kaum zu erwarten. Ab etwa 15 Uhr reagierten die ersten Medien erstaunt. Der NDR überschrieb dann kurz nach 16 Uhr einen Onlinebeitrag fast schon ungläubig mit „Röschen von der Leyen startet durch“ (laut NDR wird die CDU-Politikerin „parteiintern gern Röschen genannt“).

Die Früchte der angestoßenen Reformen auch ernten

Der bisherige Amtsinhaber Thomas de Maizière soll nach Informationen der Welt am Sonntag beziehungsweise der Welt über die vorgesehene Rückkehr in das Bundesministerium des Innern „nicht glücklich“ sein. Mehrfach habe de Maizière betont, dass er gerne Verteidigungsminister bleiben würde.

Der CDU-Politiker hatte beispielsweise in einem Interview mit der Stuttgarter Zeitung im Juli dieses Jahres deutlich sein Interesse an einem langfristigen Verbleib im Amt dokumentiert. De Maizière hatte sich bei diesem Pressegespräch im Zusammenhang mit dem Thema „Euro Hawk“ geäußert. Er habe in seiner politischen Laufbahn häufig sein Ministeramt wechseln müssen, oft ohne die Früchte der von ihm angestoßenen Reformen einsammeln zu können, so Maizière gegenüber der Stuttgarter Zeitung. „Ich habe so viel gesät – jetzt möchte ich mal ernten.“ Die heftige Kritik an seiner Amtsführung, insbesondere im Zusammenhang mit dem gescheiterten Drohnenprojekt Euro Hawk, werde ihn davon nicht abbringen. „Man muss als Politiker durch diese Hochs und Tiefs“ …

Thomas de Maizière ist seit dem 3. März 2011 Verteidigungsminister. Davor, vom 28. Oktober 2009 bis zum 3. März 2011, hatte er das Bundesinnenministerium geleitet. Wie die Tageszeitung Die Welt schreibt, soll de Maizière am 17. oder 18. Dezember auf dem Gelände des Berliner Bendlerblocks mit dem Großen Zapfenstreich geehrt und verabschiedet werden.

Premiere in Deutschland, Normalität in der Welt

Die Leserreaktionen auf die – wahrscheinlich – erste deutsche Verteidigungsministerin in den einschlägigen Kommentarbereichen der Tagespresse und Magazine waren gespalten. Sie reichte von offener Ablehnung („Helm ab zum Gebet! Die armen Kerle in der Bundeswehr…“) bis hin zur Unterstützung („Zu unseren besten Verteidigungsministern gehörten ein Maurer und ein Ungedienter: Georg Leber und Hans Apel. Wieso sollte eine Ärztin aus Niedersachsen weniger qualifiziert sein? Zumindest hat Ursula von der Leyen Qualitäten, die für dieses Amt dringend notwendig sind …“).

Dass eine Frau an die Spitze nationaler Streitkräfte gelangt, ist dabei so sensationell nicht. Im Gegenteil: Der „Worldwide Guide to Women in Leadership“ (ein Onlineprojekt, frei übersetzt „Globales Verzeichnis weiblicher Führungskräfte“) zählt weltweit rund 80 Frauen auf, die Verteidigungsministerin ihres Landes waren oder noch sind. Die lange Liste beginnt mit Sirimavo Ratwatte Dias Bandaranaike (1916-2000), die als Regierungschefin Sri Lankas unter anderem von 1960 bis 1965 auch die Truppen ihres Landes befehligte.

Von den 28 Mitgliedsländern der NATO haben drei zurzeit einen weiblichen Verteidigungsminister. Die albanischen Streitkräfte werden von Mimi Kodheli (seit 16. September 2013) geführt, die niederländischen Streitkräfte von Jeanine Hennis-Plasschaert (seit 5. November 2012) und Norwegens Streitkräfte von Ine Marie Eriksen Søreide (seit 15. Oktober 2013).

Aus dem Schatten des Vaters steil nach Berlin

Ursula Gertrud von der Leyen, geboren am 8. Oktober 1958 in Ixelles/Elsene (Region der belgischen Hauptstadt Brüssel), ist die Tochter des ehemaligen CDU-Ministerpräsidenten von Niedersachsen, Ernst Albrecht. Nach dem Besuch der Europäischen Schule in Brüssel (1964 bis 1971) und ihrem Abitur in Lehrte/Region Hannover (1976) studierte sie bis 1980 zunächst Volkswirtschaft in Göttingen und Münster, danach bis 1987 Medizin an der Hochschule in Hannover (kurz MHH). Im Anschluss daran arbeitete sie in den Jahren 1988 bis 1992 als Assistenzärztin in der Frauenklinik der MHH. Nach der Promotion (1991) folgten Jahre im kalifornischen Stanford, USA (bis 1996). Zurück in Deutschland wurde die Medizinerin Wissenschaftliche Mitarbeiterin der MH in Hannover im Bereich der „Sozialmedizin und Gesundheitssystemforschung“ (1998-2002).

1990, mit 32 Jahren, war Ursula von der Leyen der Partei ihres Vaters beigetreten und hatte in Niedersachsen ab 2001 ihre insgesamt erstaunliche politische Karriere gestartet. Nach einem nur kurzen Engagement in der Kommunalpolitik hatte sie 2003 der damalige Hannoveraner Regierungschef Christian Wulff zur Niedersächsischen Ministerin für Soziales, Frauen, Familie und Gesundheit ernannt. Dieses Amt hatte sie bis 2005 inne. Im Dezember 2004, beim Bundesparteitag der CDU in Düsseldorf, war die Unionspolitikerin bereits ins Präsidium ihrer Partei gewählt worden.

Am 22. November 2005 schließlich wurde von der Leyen als Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend in der von Kanzlerin Angela Merkel geführten Bundesregierung (Kabinett Merkel I) vereidigt. Bei der Bundestagswahl 2009 wurde sie über die Landesliste Niedersachsen in den Deutschen Bundestag gewählt. Am 28. Oktober 2009 begann ihre zweite Amtszeit als Familienministerin (im Kabinett Merkel II); nach dem Rücktritt von Franz Josef Jung als Bundesminister für Arbeit und Soziales übernahm sie am 30. November 2009 dessen Ressort. Ende 2010 wählte der CDU-Bundesparteitag Ursula von der Leyen zu einem der vier Stellvertreter Merkels.

SPD-Basis machte den Weg frei für neue Regierungskoalition

Nach der deutlichen Zustimmung der SPD-Basis zum Koalitionsvertrag ist der Weg frei für die schwarz-rote Bundesregierung unter Führung von Angela Merkel. Die Kanzlerin wird sich dem Deutschen Bundestag am Dienstag, 17. Dezember, zur Wiederwahl stellen.

Am Mitgliedervotum der SPD hatten sich 369.680 Genossinnen und Genossen beteiligt – eine eindeutige Quote von 77,86 Prozent. 75,96 Prozent der gültigen Stimmen waren Ja-Stimmen. 400 Freiwillige aus allen SPD-Landesverbänden werteten die Stimmzettel aus. Das Ergebnis verkündeten am Samstagnachmittag gegen 15 Uhr SPD-Chef Sigmar Gabriel, Schatzmeisterin Barbara Hendricks und Generalsekretärin Andrea Nahles.

Zu unserer Bildauswahl:
1. Ursula von der Leyen während einer Rede im Deutschen Bundestag im Juni 2010.
(Foto: Thomas Trutschel/photothek.net/DBT)

2. Zwei Verteidigungsminister unter sich: Ine Marie Eriksen Søreide (Norwegen) und Jeanine Hennis-Plasschaert (Niederlande; rechts) bei einem NATO-Treffen auf Ministerebene im Oktober 2013 in Brüssel.
(Foto: NATO)

3. Albaniens Verteidigungsministerin Mimi Kodheli im Oktober 2013 in Brüssel mit NATO-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen (Mitte) und US-Verteidigungsminister Chuck Hagel.
(Foto: NATO)

4. Ministerin Jeanine Hennis-Plasschaert mit ihrem Amtskollegen Thomas de Maizière im Februar 2013 bei einem Besuch der deutschen Patriot-Systeme im türkischen Kahramanmaras.
(Foto: NATO)

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