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Berlin/Brüssel (Belgien). „Meines Erachtens ist es außerordentlich wichtig, dass Europa die fortschreitende Minderung seines weltweiten Einflusses stoppt und seine Einstellung zum eigenen Verteidigungspotenzial grundlegend überdenkt.“ Es sind nicht nur Stimmen wie diese von Artis Pabriks, Lettlands Verteidigungsminister, die eine nachhaltige Fortentwicklung der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik der Europäer fordern. Auch Bundespräsident Joachim Gauck mahnte erst vor kurzem in seiner Rede „Europa: Vertrauen erneuern – Verbindlichkeiten stärken“ eine „weitere Vereinheitlichung unserer Außen-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik“ an, um in einem vereinten Europa „gegen neue Bedrohungen gewappnet zu sein und einheitlicher und effektiver auftreten zu können“. Und vor dem Verteidigungsausschuss des Europaparlaments warnte jetzt Generalleutnant Ton Van Osch, Generaldirektor des Militärstabes der Europäischen Union: „Weitere Einschnitte beim Verteidigungshaushalt könnten verheerend sein für die Verteidigung unseres Wohlstandes und unserer Sicherheit.“

Die Europäische Union (EU), bis auf das Äußerste gefordert und angespannt durch die Schuldenkrise im Euro-Raum, gibt als außen- und sicherheitspolitischer Akteur seit einigen Jahren kein besonders gutes Bild ab. „Eine Union, die weder in der Lage ist, ihre Bürger vor Bedrohungen zu schützen, noch Klarheit darüber hat, welchen sicherheits- und verteidigungspolitischen Herausforderungen sie künftig entgegentreten will, kann auf Dauer keinen Bestand haben“, beschreibt Ronja Kempin, Leiterin der Forschungsgruppe „EU-Außenbeziehungen“ der Berliner Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP), die stetige Erosion der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik (GSVP).

Geduld der USA geht zu Ende

Ähnlich drastisch formuliert es Lettlands Verteidigungsminister Artis Pabriks. Er forderte in einem Gastbeitrag für das Onlineportal EurActiv, erschienen am 5. März dieses Jahres: „Die Verantwortlichen in der EU sollten eine Möglichkeit finden, die Verteidigungsfähigkeiten der Union zu verbessern und gleichzeitig die beständige Reduzierung der Verteidigungsausgaben der EU/NATO-Mitglieder zu stoppen. Ich sehe eine eindeutige Notwendigkeit, unsere Ambitionen innerhalb der EU in Fragen der Verteidigung klar zu definieren. Nur auf diese Weise können wir einen fairen Anteil an den Lasten sowohl der regionalen, als auch der internationalen Sicherheit übernehmen. Die Herausforderungen an die europäische Verteidigung machen nicht Halt an unseren Grenzen. Zudem sind wir keinesfalls auf ewig dazu berechtigt, Sicherheitsgarantien von den USA zu erhalten, die zunehmend frustrierter auf die europäischen Trittbrettfahrer schauen.“

Mehr Verantwortung übernehmen

Es klang fast schon wie eine Entschuldigung, als Herman Van Rompuy am 14. Dezember vergangenen Jahres vor die Presse trat. Der Präsident des Europäischen Rates äußerte sich im Anschluss an die Brüsseler Tagung der Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union: „Heute Morgen haben wir konstruktive Beratungen über unsere Gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik geführt. Es ist nun schon eine geraume Zeit her – nämlich 2008 –, dass dieses Thema auf unserer Ebene zuletzt erörtert wurde.“ Vier Jahre, eine lange Zeit mit gravierenden Veränderungen. Rompuy erläuterte, was ihn veranlasst habe, das so wichtige „Thema erneut auf die Tagesordnung zu setzen“. Der Belgier: „Zum einen sind die sicherheitspolitischen Herausforderungen, denen sich Europa gegenübersieht, in den letzten Jahren eher noch größer geworden. Unsere Länder sind aufgerufen, für die Wahrung des Friedens in unserer Nachbarschaft und darüber hinaus mehr Verantwortung zu übernehmen. Zum anderen haben die jüngsten Krisenbewältigungsoperationen, etwa in Libyen, gewisse Lücken aufgezeigt, die wir schließen müssen. All dies geschieht in einer Zeit, in der die aktuelle wirtschaftliche Gesamtlage es sogar noch dringlicher macht, die erforderlichen Fähigkeiten auf möglichst kostengünstige Weise zu entwickeln.“

Glaubwürdigkeit der GSVP steht auf dem Spiel

Drei Wochen vor der Tagung des Rates hatte sich auch bereits das Europäische Parlament mit der Zukunft der GSVP befasst. In einer am 22. November 2012 veröffentlichten Presseerklärung fordert eine Abgeordnetenmehrheit: „Die EU und ihre Mitgliedstaaten müssen in der Lage sein, allen erdenklichen Sicherheitsbedrohungen zu begegnen und auf Konflikte in der Nachbarschaft mit Nachdruck zu reagieren.“ In ihrer mit großer Mehrheit angenommenen Resolution (442 Ja-Stimmen, 92 Nein-Stimmen, 75 Enthaltungen) warnen die Europaparlamentarier davor, dass die Verringerung der Verteidigungsausgaben und die Vernachlässigung der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik zu einem strategischen Bedeutungsverlust der EU führen könnte. Es dürfe auf keinen Fall der Eindruck entstehen, die Europäer würden ihre Sicherheit in die Hände Dritter legen wollen. Die EU müsse nun auf die wachsenden globalen geostrategischen Veränderungen und Bedrohungen reagieren und alle vorhandenen Mittel – einschließlich der militärischen – nutzen, um seine Bürger zu schützen und Frieden und Sicherheit zu garantieren.

Arnaud Danjean von der Fraktion der Europäischen Volkspartei (EVP) wird in der Presseerklärung mit den Worten zitiert: „Die derzeitige Wirtschafts- und Verschuldungskrise in Europa darf nicht als Vorwand dafür herhalten, die verteidigungspolitischen Anstrengungen nach und nach aufzugeben. Um einem individuellen und kollektiven Niedergang der europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik entgegenzutreten, müssen alle EU-Mitgliedstaaten die GSVP und ihr Instrumentarium dafür nutzen, die eigenen Verteidigungskapazitäten zu stützen.“

Weiter heißt es in der Erklärung, es gelte mehr denn je, die Inhalte des Vertrages von Lissabon im Hinblick auf eine effektive GSVP schnellstmöglich mit Leben zu füllen. Es könne nicht angehen, dass der anhaltende Mangel an elementaren militärischen Fähigkeiten – wie etwa Luftbetankung oder Aufklärungsdrohnen – die Durchführung unabhängiger EU-Missionen erschwere. Wie der Libyeneinsatz gezeigt habe, könne bei unzureichender Ausrüstung sogar die Glaubwürdigkeit der gemeinsamen sicherheits- und verteidigungspolitischen Anstrengungen leiden.

Ausreichend Kapazitäten für EU-Einsätze

Deutliche Worte wählte am 28. Februar dieses Jahres auch der Generaldirektor des EU-Militärstabes. Generalleutnant Ton Van Osch warb bei einer Anhörung im Verteidigungsausschuss des Europaparlaments für „weniger Einschnitte und mehr Zusammenarbeit“ bei der EU-Verteidigungspolitik. Europa brauche einen umfassenden Ansatz für eine gemeinsame Verteidigungspolitik und einen besseren koordinierten Einsatz finanzieller Mittel, forderte der Niederländer. Nur so ließe sich ein stärkerer „militärischer Arm Europas“ schaffen.

Auf Nachfrage des polnischen Sozialdemokraten Janusz Zemke („Was meinen Sie damit – eine Europäische Armee?“) erklärte Van Osch, es gehe nicht um eine „utopische“ gemeinsame europäische Armee oder um einen gemeinsamen Verteidigungshaushalt, wichtig seien jedoch ausreichende Kapazitäten für EU-Einsätze. Eine europäische Verteidigungspolitik müsse die Möglichkeit zu echtem Handeln enthalten, ansonsten sei sie nutzlos.

Anhörung im Auswärtigen Ausschuss

Mit der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik der Europäischen Union befasste sich am 20. Februar auch der Auswärtige Ausschuss des Deutschen Bundestages. Dazu hatte man fünf Sachverständige geladen. Das Fazit der insgesamt gemischten Expertenbilanz vorweg: Trotz positiver Ansätze seit dem Vertrag von Lissabon fehle den EU-Mitgliedern der Wille, mit einer gemeinsamen Stimme in außen-, sicherheits- und rüstungspolitischen Fragen zu sprechen.

Nils Annen von der Friedrich-Ebert-Stiftung (FES) nannte bei der öffentlichen Anhörung als wesentliche Ursache für die schleppende GSVP-Umsetzung die Krise der Eurozone. Diese Krise absorbiere derzeit nicht nur „das gesamte politische Kapital“, sondern habe die Attraktivität des europäischen Modells insgesamt beeinträchtigt und damit letztlich auch die Handlungsfähigkeit einer europäischen Außenpolitik eingeschränkt. Statt gemeinsam mit einer Stimme zu sprechen, gebe es eine „Tendenz zur Renationalisierung“, sagte Annen. Der Experte verwies zum Beispiel auf Deutschland, das vor allem als eigenständige Stimme auf internationalem Parkett wahrgenommen werde und etwa auch durch Regierungskonsultationen mit China und Indien auf eigene bilaterale Formate setze.

Fehlende Einsicht und fehlender Wille

Ulrike Guérot vom European Council on Foreign Relations (ECFR) erinnerte bei der Anhörung daran, dass bei der Bewältigung aktueller Krisen wie 2011 in Libyen oder jetzt in Mali die GSVP kaum zum Tragen komme. Die mit dem Lissabon-Vertrag verbundenen Hoffnungen auf einen Durchbruch hin zu einer wirklich gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik der EU hätten sich nicht erfüllt. Den Mitgliedstaaten fehlten Einsicht und Willen, Souveränität im Rahmen der GSVP abzugeben, um die eigene Souveränität auf internationaler Bühne behaupten zu können.

Kooperation und Souveränität sind kompatibel

Die Französin Claude-France Arnould, seit dem 17. Januar 2011 Chief Executive der Europäischen Verteidigungsagentur (EVA), beschrieb vor den Mitgliedern des Auswärtigen Ausschusses zunächst den Auftrag ihrer Behörde. Die EVA sei „Katalysator“ sicherheitspolitischer und militärischer Zusammenarbeit, sie koordiniere und unterstütze die Mitgliedstaaten bei der Ausbildung ihrer militärischen Fähigkeiten. Verteidigungsaufgaben blieben im Kern jedoch Ausdruck der Souveränität der Mitgliedsländer – „jedenfalls solange diese nicht beschließen, zu einer gemeinsamen Verteidigung zu kommen“. Wörtlich sagte Arnould: „Wenn Kooperation und Souveränität sich gegenüberstehen, heißt das nicht, dass sie nicht kompatibel sind.“ Die Einigung der europäischen Verteidigungsminister im November 2012 zum „Pooling und Sharing“, also einer abgestimmten Arbeitsteilung durch Spezialisierung innerhalb der europäischen Armeen, sei durchaus Ausdruck eines gemeinsamen Willens.

Nationale Entscheidungen haben Vorrang

Christian Mölling von der Stiftung Wissenschaft und Politik konstatierte, dass sich die Europäische Union von einer Integrations- in eine „Interventionsgemeinschaft“ entwickelt habe, die außerhalb ihrer Grenzen gestaltend eingreife. Dies habe Rückwirkungen auf das Verständnis von Souveränität: Handlungsfähigkeit der europäischen Einzelstaaten sei in internationalen sicherheitspolitischen Fragen immer stärker nur noch dann gegeben, wenn sie gemeinsam handelten. Gerade in der Verteidigungs- und auch Rüstungspolitik würden die EU-Mitglieder immer noch an nationalen Entscheidungen festhalten, bei Kriseneinsätzen ad-hoc-Koalitionen bilden oder den NATO-Rahmen vorziehen, erklärte der Sachverständige. Die Uneinigkeit habe zur Folge, dass die militärische Handlungsfähigkeit Europas sinke und die Abhängigkeit der Einzelstaaten voneinander sogar noch steige.

Vorrang für die militärische Dimension?

Jürgen Wagner von der Tübinger Informationsstelle Militarisierung (IMI) trat dem Eindruck entgegen, die GSVP sei mit bislang 30 Missionen und ihren EU-Battlegroups ein „Papiertiger“. Er kritisierte, dass es in der Diskussion um eine Fortentwicklung der GSVP allzu häufig um eine „Ausweitung militärischer Fähigkeiten“ gehe: Begründet werde dies mit machtpolitischen Verschiebungen wie der Hinwendung der USA zum pazifischen Raum und der Notwendigkeit für Europa, zunehmend auf eigenen Füßen zu stehen. Die zivile Dimension GSVP und auch die Frage, ob militärische Mittel überhaupt die angemessene Antwort auf Konflikte seien, drohe in dieser Diskussion unterzugehen, beklagte Wagner.

Dezember 2013 – GSVP auf dem Prüfstand

Die Anhörung vor dem Auswärtigen Ausschuss fand auch statt mit Blick auf den Dezember dieses Jahres. In jenem Monat wollen sich Europas Staats- und Regierungschefs bei ihrem EU-Gipfel schwerpunktmäßig mit dem Thema „Gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik“ befassen. EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy hatte den Dezember-Termin bei seiner letzten Pressekonferenz in Brüssel angekündigt: „Heute haben wir eine Richtung festgelegt, in die unsere Arbeit gehen soll, auch wenn wir natürlich noch nicht den endgültigen Zielpunkt in zwölf Monaten kennen. Wir wollen eine insgesamt wirksamere Sicherheits- und Verteidigungspolitik – dies schließt auch einen äußerst wichtigen Aspekt ein: nämlich unsere zivilen Fähigkeiten – sowie eine systematischere Zusammenarbeit unter den Mitgliedstaaten der EU bei den Verteidigungsfähigkeiten. Wir wollen auch eine stärkere Verteidigungsindustrie in Europa, die zu mehr Innovation und Wettbewerbsfähigkeit und zu mehr Wachstum und Beschäftigung in der gesamten Union beitragen wird.“

In seinen Beratungen vor gut fünf Monaten hatte der Europäische Rat daran erinnert, dass GSVP-Missionen und -Operationen ein zentrales Element des umfassenden Ansatzes der EU in Krisengebieten wie den westlichen Balkanstaaten, dem Horn von Afrika, dem Nahen und Mittleren Osten, der Sahelzone, Afghanistan und dem Südkaukasus sind, und er weiterhin fest entschlossen sei, die Wirksamkeit und Effizienz dieser Einsätze zu steigern. Die Mitgliedstaaten der Union müssten bereit sein, „zukunftsorientierte Fähigkeiten – sowohl im zivilen Bereich als auch im Bereich der Verteidigung – bereitzustellen, damit Verantwortung im Bereich der Sicherheit übernommen“ werden könne. Die Staats- und Regierungschefs hatten in ihre Erklärung außerdem darauf hingewiesen: „Derzeitige finanzielle Engpässe machen deutlich, dass eine Verstärkung der europäischen Zusammenarbeit zur Entwicklung militärischer Fähigkeiten und zum Schließen der kritischen Lücken, auch solcher, die bei den jüngsten Einsätzen festgestellt wurden, dringend notwendig ist.“ Eine solche Zusammenarbeit könne nutzbringend sein für Beschäftigung, Wachstum, Innovation und Wettbewerbsfähigkeit der Industrie in der Europäischen Union.

Politik, die jeden Europäer angeht

Bundespräsident Joachim Gauck hatte sich am 22. Februar in seiner Rede im Schloss Bellevue mit vielen Perspektiven der europäischen Idee befasst. Als er an seine Zuhörer appellierte „Sei nicht gleichgültig – Brüssel mag weit weg sein, aber die Themen, die dort verhandelt und beschlossen werden, gehen jede und jeden an!“ schloss er darin ausdrücklich auch die Außen-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik auf dem alten Kontinent mit ein. Es dürfe uns nicht egal sein, sagte Gauck, welche Maßstäbe wir auch hier anlegten. Denn auch diese Politik der Europäischen Union finde in unserem Namen statt.

Hinweis: Mit dem Schwerpunktthema „Bundeswehr im Bündnis – Verteidigung in Zeiten der Finanzkrise“ befassten wir uns ausführlich in der Ausgabe 2/2012 unseres Magazins bundeswehr-journal. Diese Seiten finden Sie als Download in unserem Bereich BIBLIOTHEK.


Hintergrund                                         

Die Friedrich-Ebert-Stiftung (FES) wurde 1925 als politisches Vermächtnis des ersten demokratisch gewählten deutschen Reichspräsidenten Friedrich Ebert gegründet. Die FES, von den Nationalsozialisten 1933 verboten und 1947 wiederbegründet, verfolgt mit ihren umfangreichen Aktivitäten die ursprünglichen Ziele bis heute. Als eine gemeinnützige, private und kulturelle Institution ist sie den Ideen und Grundwerten der sozialen Demokratie verpflichtet. Die FES steht der SPD nahe.

Der European Council on Foreign Relations (ECFR) ist ein paneuropäischer Think-Tank, der Analysen zu Themen europäischer Außenpolitik bereitstellt und es sich zum Ziel gesetzt hat, als Fürsprecher einer kohärenteren und stärkeren europäische Außen- und Sicherheitspolitik aufzutreten. Gegründet wurde der ECFR im Jahr 2007 von 50 prominenten Europäern – darunter ehemalige Regierungschefs und Minister, Parlamentarier und Intellektuelle.

Die Europäische Verteidigungsagentur (EVA/European Defence Agency, EDA) wurde am 12. Juli 2004 durch den Rat der Europäischen Union in Brüssel eingerichtet. Die Agentur setzt die Sicherheits- und Verteidigungspolitik der Europäer um, koordiniert die Rüstungsaktivitäten der EU-Mitgliedstaaten, ermöglicht die gemeinsame Beschaffung von Waffen und ist zuständig für die Festigung der technischen und industriellen Basis der europäischen Verteidigungsindustrie. Darüber hinaus fördert sie die Verteidigungsforschung und -technologie und stärkt die Wettbewerbsfähigkeit des europäischen Marktes für Verteidigungsgüter. Die Zuständigkeiten der Mitgliedstaaten in verteidigungspolitischen Fragen bleiben explizit unberührt.

Die Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP), die 1962 in München auf private Initiative hin gegründet und heute in Berlin ansässig ist, ist eine Stiftung bürgerlichen Rechts und Trägerin des Deutschen Instituts für Internationale Politik und Sicherheit. Die SWP berät sowohl den Bundestag als auch die Bundesregierung in Fragen der Außen- und Sicherheitspolitik. Das Institut gehört zu den einflussreichsten deutschen Forschungseinrichtungen für außen- und sicherheitspolitische Fragen und ist die größte Einrichtung seiner Art in Europa.

Die Informationsstelle Militarisierung (IMI) arbeitet seit 1996 in einem breiten Spektrum friedenspolitischer Themen mit einem starken Fokus auf Deutschland und seine Rolle in der Welt. Der gemeinnützige Verein aus Tübingen will nach seinem Selbstverständnis mit seinen Analysen und Informationen einen Beitrag zur Völkerverständigung leisten. IMI versteht sich als ein Mittler zwischen der Friedensbewegung und der wissenschaftlichen Bearbeitung von Konflikten und Konfliktkonstellationen durch die Wissenschaft.


Zu unserer Bildfolge:
1. Es fehlt nicht an mahnenden Stimmen, die auf das nachlassende Engagement der Europäer bei ihrer Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik hinweisen und eine Neuausrichtung fordern.
(Foto: Europäisches Parlament)

2. Herman Van Rompuy (links), der Präsident des Europäischen Rates, setzte das Thema „Europäische Sicherheits- und Verteidigungspolitik“ bewusst auf die Agenda der Ratstagung im Dezember vergangenen Jahres.

3. Auch Bundespräsident Joachim Gauck ist Verfechter einer einheitlichen und effektiven europäischen Außen-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik (die Aufnahme entstand anlässlich seines Antrittsbesuchs bei der Bundeswehr an der Führungsakademie in Hamburg im Juni vergangenen Jahres; links Verteidigungsminister Thomas de Maizière, rechts Generalmajor Achim Lidsba).
(Foto: Dora-Maria Tefke/Bundeswehr)

4. Ausblick – im Dezember dieses Jahres wollen sich Europas Staats- und Regierungschefs bei einem EU-Gipfel intensiv mit der Zukunft der GSVP befassen (das Bild entstand im Mai 2011 in Brüssel anlässlich des Jubiläums „25 Jahre Europaflagge“ und zeigt Angehörige der Deutsch-Französischen Brigade).
(Foto: Pietro Naj-Oleari/EU)


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