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Köln. Gegen Terror von links und rechts, gegen Ausländerextremismus, gegen Spionage. Alles unter einem Dach und am Runden Tisch. Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich eröffnete am 15. November in Köln-Chorweiler das Gemeinsame Extremismus- und Terrorismusabwehrzentrum (GETZ). Fachleute aus rund 40 Behörden des Bundes und der Länder sollen hier Erkenntnisse und Expertisen bündeln.
Das neue GETZ wird – nach dem Vorbild des seit acht Jahren erfolgreich operierenden Gemeinsamen Terrorismusabwehrzentrums (GTAZ) – das seit Dezember 2011 bestehende Gemeinsame Abwehrzentrum Rechtsextremismus/Rechtsterrorismus (GAR) um die Bereiche „Ausländerextremismus/Ausländerterrorismus“, „Linksextremismus/Linksterrorismus“ und „Spionage/Proliferation“ erweitern. Das Zentrum erlaubt es den Fachleuten der beteiligten Behörden von Bund und Ländern, sich vor Ort in Arbeitsgruppen unmittelbar auszutauschen.
An der Eröffnung des neuen Zentrums nahmen auch der Präsident des Bundeskriminalamtes, Jörg Ziercke, und der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen, teil. Bundesinnenminister Friedrich erklärte: „Eine effiziente und effektive Kommunikation zwischen den Sicherheitsbehörden ist für die Sicherheit unseres Landes von zentraler Bedeutung. Dies ist die schmerzvolle Lehre aus den Anschlägen vom 11. September 2001 und den Morden des NSU, die zur Einrichtung von GTAZ und GAR geführt haben. Ich bin überzeugt, dass wir mit dem GETZ einen weiteren wichtigen Schritt zu einer verbesserten Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden in Deutschland gehen. Die Länder sind weiterhin eingeladen, sich ebenfalls zu beteiligen.“
Die GETZ-Federführung haben gleichberechtigt das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) und das Bundeskriminalamt (BKA). In der neuen Einrichtung vertreten sind auch der Bundesnachrichtendienst, die Bundespolizei, der Generalbundesanwalt, das Zollkriminalamt und der Militärische Abschirmdienst. Sitz des GETZ sind die Standorte des BKA in Meckenheim und des BfV in Köln-Chorweiler.
Ein überstürzter Alleingang?
An dem GETZ beteiligen sich im Moment noch nicht alle Bundesländer. Die Gefolgschaft verweigern bislang Baden-Württemberg, Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz und Schleswig-Holstein. Die Kritiker beklagen einen ihrer Meinung nach „überstürzten Alleingang“ des Bundesinnenministers und vermissen ein stimmiges Konzept. Ralf Jäger, Minister für Inneres und Kommunales in
Nordrhein-Westfalen, äußerte beispielsweise gegenüber der Presse, die Länder seien in der misslichen Situation, dass gravierende rechtliche und organisatorische Fragen nicht geklärt seien. „Und so etwas ist ein Unding.“
Die Neue Osnabrücker Zeitung befasste sich in einem Kommentar zum neuen Abwehrzentrum noch mit einen weiteren Kritikpunkt. Unter „Achtung, nicht verzetteln!“ schreibt die NOZ: „Zwei Terrorabwehrzentren gibt es bereits: eins gegen islamistischen Terrorismus und ein noch junges gegen Terrorismus von rechts. Letzteres soll in das neue Zentrum integriert werden, das sich gleichzeitig auch um Linksterrorismus, Spionage und ausländische Terroristen jedweder Couleur kümmern soll, die von Deutschland aus Anschläge in ihren Heimatländern planen. Friedrich muss aufpassen, dass sich die neue Einrichtung mit ihrer Komplett-Paket-Zuständigkeit nicht zwischen den Extremismen verzettelt … Solange Bund und Länder sich nicht einig sind und solange nicht gesichert ist, dass die so unterschiedlichen Extremismusformen auch unterschiedlich behandelt werden – so lange ist Skepsis angebracht.“
Keine neue Behörde, sondern Kommunikationsplattform
Nach der GETZ-Konzeption sollen sich nun in Meckenheim und in Chorweiler regelmäßig sieben Arbeitsgruppen treffen und beraten. Teilnehmen sollen Fachleute der verschiedenen Behörden, um ihre aktuellen Informationen zu verschiedenen Fällen, Verfahren und Personen auszutauschen. BfV-Präsident Maaßen sprach in diesem Zusammenhang bereits von „Kommunikationsplattform“ und Dienstleisterfunktion „für den Kunden Polizei“.
Bundesinnenminister Friedrich beschrieb die geplante Zusammenarbeit im Zentrum in einem Interview mit dem Deutschlandradio so: „Ich glaube, man darf sich das nicht so vorstellen, dass das jetzt eine neue Behörde wird. Sondern es ist sozusagen ein Rahmen dafür, dass sich die Beamten in den unterschiedlichen Bereichen, auch in verschiedenen Arbeitskreisen, anlassbezogen zusammensetzen. Zum Beispiel im Bereich der Spionage wird es sicher nur alle sechs Wochen, alle acht Wochen einmal ein größeres Zusammentreffen geben, im Bereich des Linksextremismus wird man sicher täglich zusammensitzen, aber auch nicht täglich alle, sondern es wird einen Arbeitskreis für Nachrichtendienste geben, es wird einen für den Polizeibereich geben und man wird dann gemeinsam ein oder zwei Mal in der Woche am gemeinsamen Tisch sitzen und all die Dinge, die relevant geworden sind in Bund und Ländern, in den unterschiedlichen Behörden besprechen.“
Und die sechs Länder, die sich immer noch versagen? Als Bundesminister trage er die Verantwortung für das Bundeskriminalamt, das Bundesamt für Verfassungsschutz und die Bundespolizei, sagte Friedrich an anderer Stelle. „Und ich bin zuversichtlich, bald alle Länder gemeinsam im GETZ vertreten zu sehen.“
Hinweis: Wir empfehlen zu unserem Beitrag auch ein Video von Newsplay. Es befasst sich ebenfalls mit dem neuen GETZ und den Länderkritiken.
Das Pressebild zeigt die
Eröffnung des Gemeinsamen Extremismus- und Terrorismusabwehrzentrums (GETZ) in Köln-Chorweiler. Von links: Hans-Georg Maaßen, Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich und Jörg Ziercke, Präsident des Bundeskriminalamtes.
(Foto: BfV)
